Fragile Beziehung von Politik & Medien

23. September 2014 • Ausbildung, Medienpolitik, Qualität & Ethik • von

Sind die Schweizer Medien ein ausreichend starker Gegenspieler zur Politik? Eine am 20. September abgehaltene Podiumsdiskussion mit illustren Gästen aus Politik und Medien an der Universität Freiburg lässt hieran Zweifel aufkommen.

„Politische und wirtschaftliche Hintergründe verkaufen sich relativ schlecht“, stellt Sylvia Egli von Matt, ehemalige Direktorin des MAZ (Schweizer Journalistenschule) und Vizepräsidentin der Eidgenössischen Medienkommission, fest. In der vom Departement für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung im Rahmen des 125-jährigen Jubiläums der Universität Freiburg organisierten Podiumsdiskussion verweist sie auf die Onlinestatistiken von Schweizer Tageszeitungen. Der Generaldirektor der SRG SSR (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft), Roger de Weck, spricht von einer „Inflation der Medien“. Dass die Medienangebote zahlreicher seien als der Informationsstoff, führe zu einer „gnadenlosen Suche nach Stoff“. Eine der Folgen sei die Fokussierung auf Boulevard. „Hier wird drittrangiger Stoff groß gemacht und mit einem minimalen Aufwand ein maximales Publikum erreicht.“ Die Medienschaffenden müssten auch dem Speditionsjournalismus ausweichen. Dieser sorge nämlich nur für einen banalen Informationstransport und vernachlässige die Informationsvermittlung.

„Informationen suchen, prüfen, in größere Zusammenhänge stellen, gewichten, klären und gegebenenfalls kommentieren sowie Fehler korrigieren“, so definiert de Weck den Journalismus. Dieser brauche jedoch Kompetenz, Zeit und Mittel. Der Alltag in Schweizer Nachrichtenredaktionen zeigt, dass die beiden letzten Faktoren oftmals zu kurz kommen. Dieser Zustand ist auch der Politik aufgefallen, die darauf bereits reagiert hat. „Eine notwendige Differenzierung ist in den Medien nicht möglich“, sagt Albert Rösti, Wahlkampfleiter der SVP (Schweizerische Volkspartei) und Berner Nationalrat. Seine Partei versuche deshalb die Themen auf ein bis drei Botschaften zu beschränken, mehr sei nämlich nicht durchzubringen. Die SVP platziere übrigens ganz bewusst politische Inserate nicht in den Politikseiten der Zeitungen. „Wir haben festgestellt, dass sich die besten Plätze auf den letzten Zeitungsseiten befinden.“

Auch das Verhältnis von Volksinitiativen und Mediatisierung war Thema an der Podiumsdiskussion. Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher und SP-Mitglied (Sozialdemokratische Partei), wirft der SVP vor, das Instrument Volksinitiative zu missbrauchen. „Sie instrumentalisieren dieses politische Recht und betreiben damit einen permanenten Wahlkampf. Dabei ist die Lösung, die die Volksinitiativen vorgeben, oft sehr problematisch.“ Rösti weist diese Kritik nicht zurück, sondern macht einen Zusammenhang mit der Mediatisierung geltend. „Eine etwas pointiertere Initiative wird eher von den Medien aufgegriffen“, verteidigt er sich in der Diskussionsrunde. Zudem habe die Anzahl der lancierten Initiativen bei allen Schweizer Parteien, und somit nicht nur bei der SVP, zugenommen.

Politiker und Journalisten liegen bei der Einschätzung von Relevanz nicht immer auf einer Linie, so die Erfahrung von Jean-Pierre Siggen (CVP – Christlichdemokratische Volkspartei), Direktor für Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Freiburg. Als Mitte September im Kantonsparlament das umstrittene, neue Universitätszentrum für Islam und Gesellschaft auf der Tagesordnung stand, erwartete er zahlreiche Medienanfragen. Diese kamen dann auch – aber zu einem ganz anderen Thema. Am gleichen Tag überquerte nämlich im freiburgischen Romont ein Sportlehrer mit seiner Klasse unerlaubt eine Bahnstrecke, worauf die Journalisten von Siggen umgehend Sanktionen verlangten.

Ein Spannungsfeld zwischen Journalisten und Politikern tut sich bei der Parteienfinanzierung auf. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern kennt die Schweiz in diesem Bereich keine gesetzlichen Bestimmungen, die zur Offenlegung der Geldflüsse verpflichten. Während Egli von Matt hier „eine Chance für Journalisten“ sieht, Transparenz zu schaffen, können Rösti und Siggen mit der derzeitigen Situation gut leben. Beide geben an, von Firmen unterstützt zu werden, die aufgrund ihrer breiten Kundschaft, nicht öffentlich als Sympathisant einer Partei gelten wollen. De Weck gibt zu bedenken, dass in Europa immer mehr Kräfte aufkommen, die sich Parteien kaufen können. „Eine Volksinitiative für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung würde sicherlich stark angenommen werden. Die technische Umsetzung wird aber schwer sein“, sagt der Generaldirektor der SRG. Dass die Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen von den Schweizer Medien nicht intensiv bearbeitet wird, führt Sigg auf einen Mangel an politischen Journalisten zurück.

Allerdings verlangt ein unabhängiger und kompetenter Journalismus, ausreichende finanzielle Mittel. Laut den beiden Moderatoren der Podiumsdiskussion, Regula Hänggli und Manuel Puppis, schlägt die Wissenschaft eine direkte Medienförderung vor. Auf der gleichen Seite steht die Eidgenössische Medienkommission, so Egli von Matt. „Die heutige Postgebührenverbilligung ist nicht die Lösung. Auch das Modell der Finanzierung durch Werbung und Abonnements funktioniert nicht mehr.“ Sigg ist anderer Meinung. Er findet die angestrebte Aufhebung der Postgebührenverbilligung „problematisch, insbesondere für kleinere Zeitungen“. Man spreche immer von den großen Medien, aber viel zu wenig von den qualitativ hochwertigen, lokalen und regionalen Zeitungen. Diese seien stark, unabhängig, profitabel und nahe am Geschehen. Auch für Rösti ist die Postgebührenverbilligung akzeptierbar. „Eine direkte Finanzierung, zum Beispiel über Weiterbildungsmaßnahmen, scheint uns nicht notwendig.“ Im aktuell wirtschaftlich schwierigen Umfeld wünscht sich de Weck eine „gemeinsame Vermarktung des Medienplatzes Schweiz“. Die Entscheidungen über Werbekampagnen werden außerhalb der Eidgenossenschaft entschieden. „Es ist zu vermeiden, dass sich die Schweizer Medien um die Brotsamen der Global Players streiten.“

Es warten demnach eine ganze Reihe von Herausforderungen auf den Schweizer Journalismus, was in die Ausbildung der zukünftigen Medienschaffenden einfließen sollte. Für Egli von Matt muss das Ziel sein, den Journalisten von morgen eine Widerstandskraft gegen die aktuellen Trends mitzugeben.

Bildquelle: shotput / Pixabay.com

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