Anti-Überwachungsproteste und die Medien

3. Januar 2017 • Digitales, Forschung aus 1. Hand • von

Die „Stop Watching Us”-Demonstrationen und die Internet-Aktion „The Day We Fight Back” gelten als zwei der bedeutendsten Reaktionen von Aktivisten auf die Überwachung durch die NSA. Eine Studie hat nun untersucht, welche Deutungsmuster sie für ihre politische Kommunikation konstruierten. Sie griffen auf historische, transnationale und personalisierte Frames zurück, um die Öffentlichkeit für die Konsequenzen von Massenüberwachung zu sensibilisieren.

stop-watching-usDatenschützer und Überwachungsgegner hatten jahrelang insgeheim auf ein Privacy-Tschernobyl gehofft – eine Enthüllung über das Ausmaß des globalen Überwachungsregimes, das die Öffentlichkeit auf die Barrikaden bringen würde. Im Sommer 2013 schließlich dokumentierten Edward Snowdens geleakte Dokumente, wovor Experten bereits seit geraumer Zeit gewarnt hatten: dass der amerikanische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit seinen internationalen Partnern flächendeckend die persönlichen Daten von Millionen von Bürgern weltweit sammelt und auswertet. Doch obwohl die Beweise für totale Massenüberwachung kurzzeitig für einen globalen Aufschrei sorgten und es zu einer Kernschmelze des Vertrauens in politische Institutionen kam, blieben organisierte Proteste gegen Überwachung hinter den allgemeinen Erwartungen zurück. Der Großteil der Bevölkerung ging nicht auf die Straße, um sich für einen besseren Schutz der Privatsphäre zu engagieren.

Dennoch organisierten internationale Datenschutz-Netzwerke im ersten Jahr nach den Snowden-Enthüllungen eine Reihe von Protest-Events und Online-Kampagnen, mit denen sie die Öffentlichkeit für die Gefahren von staatlicher Überwachung sensibilisieren wollten. Wirft man einen Blick auf zwei der bedeutendsten grass roots Antworten auf die Aktivitäten der NSA, die Stop Watching Us-Demonstrationen (Oktober 2013) und der Internet-Blackout The Day We Fight Back (Februar 2014), so bedienten sich die Aktivisten dabei vier sogenannter Frames – bewusst konstruierte Deutungsmuster, um die Realität des Massenüberwachungsphänomen zu beschreiben. Diese deckten sich jedoch nicht oder nur teilweise mit den Medienframes, mit denen Journalisten die Proteste und den Widerstand gegen Überwachung journalistisch aufbereiteten.

Weil ein Phänomen wie ‘Überwachung’ schwer zu greifen ist und in der Regel unsichtbar und unbewusst abläuft, sind Aktivisten besonders auf effektive Interpretationen, Narrative und Metaphern angewiesen, die die Konsequenzen von staatlicher Ausspionierung verdeutlichen. Auch aufgrund eines Mangels an aktuellen Beispielen bedienten sich beispielsweise die Organisatoren des Stop Watching Us-Events in Washington D.C. (zeitgleich fanden auch Demos in mehreren deutschen Städten statt) historischen Narrativen. Sie wiesen etwa wiederholt darauf hin, dass staatliche Überwachung in der Vergangenheit insbesondere auf ethnische Minderheiten und politische Dissidenten abzielte. Ein in Aktivistenkreisen immer wieder rezitiertes Beispiel ist hierbei, wie das FBI in den 1960er und 1970er Jahren versucht hatte, die Bürgerrechtsbewegung auszuhöhlen. Martin Luther King, wie der Moderator der Rednerbühne von „Stop Watching Us“ unterstrich, sollte von J. Edgar Hoovers Behörde erpresst und zum Selbstmord gezwungen werden, nachdem man durch abgehörte Telefonate von Kings außerehelichen Affären erfahren hatte.

„Big Brother”-Analogien waren ebenfalls ein bevorzugter Frame der Aktivisten bei beiden Kampagnen. Die in „1984“ skizzierte Form von Totalüberwachung stehe den NSA-Aktivitäten in nichts nach oder sei sogar noch schlimmer, befanden viele Demonstranten und Organisatoren. Allsehende Augen und George Orwell-Zitate dominierten die Ikonographie und politische Kommunikation von „Stop Watching Us” und „The Day We Fight Back”. Mit etwas Abstand haben sich die Aktivisten jedoch inzwischen mehr und mehr von den „Big Brother”-Vergleichen distanziert – unter anderem weil Orwells graue Dystopie Widerstand zwecklos erscheinen lässt und weil der aktuelle Überwachungsapparat, der gerade im Zeitalter von sozialen Medien von den User freiwillig mit persönlichen Daten gefüttert wird, anders funktioniert als in Orwells Roman.

Ein weiterer Frame interpretierte den Widerstand gegen Überwachung als universales und globales Phänomen. Aufgrund der dezentralisierten Natur des Internets und der globalen Ausspähung durch die NSA formierten sich Datenschutzaktivisten aus Europa, Nordamerika und dem globalen Süden und demonstrierten transnationale Solidarität. Die Electronic Frontier Foundation, die wohl bedeutendste Digital Rights-NGO der Welt und einer der Hauptorganisatoren von „Stop Watching Us“ etwa lud eine tunesische Aktivistin zur Demonstration nach Washington ein, wo sie dem Publikum über die drastischen Folgen von staatlicher Überwachung in Tunesien vor dem Arabischen Frühling warnte. Und die iranische Gruppe ASL 19 beteiligte sich am Online-Protesttag “The Day We Fight Back” und verglich NSA-Überwachung mit Repression gegen Demonstranten des Green Movements.

Schließlich bedienten sich die Organisatoren personalisierter Frames. Der Einsatz von Whistleblowern wie Mark Klein, Daniel Ellsberg und vor allem Edward Snowden wurde dazu benutzt, um die Mitglieder und die Öffentlichkeit zu mobilisieren und zu inspirieren. Im Fall von „Stop Watching Us” wurden Schilder mit dem Aufdruck „Thank you, Edward Snowden” verteilt und ein Statement von ihm vorgelesen. Die Organisatoren nannten ihn in einem Atemzug mit Bürgerrechts-Ikonen wie Emma Goldman, Huey Newton oder John Lennon, die Zeit ihres Lebens Opfer von Überwachung waren. Obwohl Snowden in seinem ersten Interview in Hong Kong betont hatte, lediglich Informationen bereit zu stellen, ist er mittlerweile selbst zum Aktivisten avanciert. Im Fall von „The Day We Fight Back” war es nicht Snowden, sondern ein Fokus auf Aaron Swartz. Swartz, der wenige Monate vor den Snowden-Enthüllungen Selbstmord begangen hatte, war ebenfalls ein Gegner von staatlicher Überwachung und die Organisatoren erhofften sich durch den Fokus auf ihn eine ähnlich erfolgreiche Kampagne, wie die von Swartz orchestrierten Anti-SOPA-Proteste aus dem Jahr 2012, die umstrittene Reformen des Urheberrechts kippten.

Insgesamt sorgten die Aktivisten mit der politischen Kommunikation, die die Protestaktionen begleitete, für eine Re-Politisierung des vormals einseitig von Regierungsvertretern und Industrievertretern dominierten Anti-Überwachungsdiskurses. Diese komplexeren Interpretationen über das Leben in der surveillance society fanden in den Medien jedoch kaum Gehör. In der spärlichen Berichterstattung zu beiden Protesten griffen die Journalisten und Medienorganisationen vor allem die personalisierten Frames auf. Insbesondere Snowden fungierte für die Medien als Gesicht für eine politisch vielschichtige und komplexe Bewegung. Doch der Fokus auf den Whistleblower überschattete die anderen Frames in der Berichterstattung.

So beschwerten sich Blogger aus dem linken Spektrum über den einseitigen Fokus der Journalisten auf weiße und männliche Teilnehmer der Events und die Ignoranz gegen über den historischen Frames, die FBI-Überwachung von Dissidenten mit heutiger Ausspähung verglichen. Auch aufgrund weiterer aktueller Enthüllungen wurden die Frames ignoriert. Zwei Tage vor dem Protestmarsch in Washington hatten Zeitungen über das systematische Ausspionieren von Staatschefs wie Angela Merkel oder Dilma Rousseff berichtet. Überwachung wurde deshalb in vielen Artikeln über „Stop Watching Us” als Spionageduell zwischen Staaten beschrieben und nicht als Verletzung von Menschenrechten einfacher Bürger. Im Fall von „The Day We Fight Back” konstruierten einzelne Medien Frames von Gleichgültigkeit und Fatalismus anstatt Dringlichkeit und Notwendigkeit des Protests. Trotz hunderttausender E-Mails an den US-Kongress und Regierungen in aller Welt bezeichnete die New York Times den Onlineprotest als „The Day The Internet Didn’t Fight Back”.

Till Wäscher (2016): Framing Resistance Against Surveillance, Digital Journalism, DOI:10.1080/21670811.2016.1254052

Bildquelle: Vision Planet Media / Flickr CC: Stop Watching Us Rally Against NSA Surveillance; Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

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