Alles im Griff

15. September 2016 • Medienpolitik, Pressefreiheit • von

Weltweit nehmen die Politiker die Medien in den Griff. In der Schweiz üben sie noch.

World press freedomFür Alexis Tsipras läuft es gut. Endlich hat der griechische Ministerpräsident die Medien besser unter Kontrolle.

Vor zwei Wochen reduzierte die griechische Regierung die Zahl privater TV-Stationen von sieben auf vier. Zwei davon sind stramm regierungsfreundlich. Dazu kommen die drei Kanäle des Staatsfernsehens ERT. Hier hat Tsipras längst dafür gesorgt, dass nur regierungsnahe Journalisten eingestellt werden.

Für Recep Tayyip Erdogan läuft es ebenfalls gut. Zuletzt hat der türkische Präsident vierzig Radio- und TV-Stationen und sechzig Zeitungen und Zeitschriften verboten. Der Rest ist nun straff auf Regierungskurs.

Wir könnten auch Polen, Ungarn oder Russland nennen. Überall verstärkt die Politik den Druck auf die Medien. Aber auch in Frankreich, Italien und Deutschland sagen die Parteispitzen, wo es langgeht. Wer politisch zu wenig gefügig ist, wie etwa der ZDF-Chefredakteur, der wird gefeuert.

Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist, wie sie im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung der Branche steht. Unablässig beklagen Journalisten und Medienbesitzer den Machtverlust der Medien. Sinkende Auflagen und Einschaltquoten hätten sie in Richtung Bedeutungslosigkeit gedrängt.

Für Medienleute haben die Medien nur noch geringe Macht. Für Politiker sind sie weiterhin ein enormer Machtfaktor. Darum versuchen sie, die Macht unter Kontrolle zu bekommen.

Einmal im Jahr veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen ihren „Press Freedom Index“, der die Pressefreiheit in 180 Ländern beurteilt. Der Bericht ist zwar eher schludrig gemacht, aber eine Tendenz ist doch klar sichtbar: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich. Terrorbekämpfung und nationale Sicherheit sind für Politiker willkommene neue Argumente, um den politischen Druck auf Journalisten zu erhöhen.

In der Rangliste der Pressefreiheit von 2016 steht die Schweiz auf Rang sieben, hinter Costa Rica und vor Schweden. Das ist gut. In privaten Medienhäusern haben Behörden, Parlament und Regierung hier nichts zu melden.

Der politische Zugriff auf die Medien fokussiert bei uns ausschließlich auf die SRG. Und hier schließen sich unsere Politiker neuerdings dem internationalen Trend zur Medienkontrolle an.

Vor zwei Wochen beschloss die Fernmeldekommission des Nationalrats, dass künftig das Parlament bei der SRG-Konzession mitzureden habe. Vor allem die bürgerlichen Vertreter von SVP und FDP drückten die Idee durch. Es wäre das erste Mal, dass die gewählte Mehrheit einen direkten Zugriff auf ein Medienunternehmen bekommt, allenfalls bis hin zum Programmkonzept.

Es will sich dabei kein gutes Gefühl einstellen. Man wird den Eindruck nicht los, dass hier tatsächlich an der Unabhängigkeit der SRG gesägt werden soll, vorerst noch in einer Art Übungsmodus.

Das Problem der SRG ist komplex: Es treffen hier zwei durchaus vernünftige Sichtweisen aufeinander, die staatsbürgerliche und die journalistische Sichtweise.

Aus Sicht des Staatsbürgers ist die SRG zu einem auch wirtschaftlich dermaßen dominanten Medienkoloss geworden, dass seine Marktstellung allmählich ungesund wird. Es ist darum vernünftig, dass die Politik die Marktmacht steuern will.

Aus Sicht des Journalismus ist die SRG der bedeutendste Inhaltslieferant des Landes, mit hoher Unabhängigkeit, die nur mitunter mit etwas Linksdrall angereichert ist. Es wäre verheerend, wenn die Politik das journalistische Angebot steuert.

Staatsbürgerliche gegen journalistische Sicht. Ich würde mich für den Journalismus entscheiden.

Erstveröffentlichung: Weltwoche vom 8. September 2016

Bildquelle: Mr.TinDC / Flickr CC: Newseum World Press Freedom Map; Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

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