Europas Öffentlich-Rechtliche: Keine einheitliche Strategie

26. September 2017 • Internationales, Medienpolitik • von

Eine Studie über öffentlich-rechtliche Medien in Europa legt dar, wie die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 einige von ihnen zwang, ihre Politik, Finanzierung und Inhalte neu auszurichten. Andere hingegen wurden kaum beeinflusst. Die Studie zeigt, dass die Budgets der öffentlich-rechtlichen Medien in Europa stark schwanken und sie keine einheitliche finanzielle oder organisatorische Strategie aufweisen.

Die Redaktion der BBC in London.

Das Team des European Journalism Observatory (EJO) hat Anfang 2017 die Budgets, Finanzierungsmethoden und Marktstrategien öffentlich-rechtlicher Medien in neun europäischen Ländern verglichen. Ziel war es, herauszufinden, ob und wie stark die Finanzkrise sie beeinflusst hat. Die Studie will, knapp zehn Jahre nach der Krise, einen Überblick über Taktiken und Finanzen der öffentlich-rechtlichen Medien in Europa geben.

Dabei wurden starke Unterschiede zwischen den Budgets und Finanzierungsmethoden öffentlich-rechtlicher Medien sichtbar. Ein weiteres Ergebnis ist, dass die jeweilige Finanzierungsmethode auch die Unabhängigkeit der Medien beeinflusst. Die EJO-Studie basiert auf Analysen von Medienforschern der neun Länder und öffentlich zugänglichen Dokumenten. Das EJO untersuchte große (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Italien), mittlere (Polen, Rumänien) und kleine Medienmärkte (Tschechien, Portugal, Schweiz, Lettland). In einigen dieser Länder bestehen die öffentlich-rechtlichen Medien aus Fernsehen, Radio und den zugehörigen digitalen Plattformen (zum Beispiel Websites, eigenen Youtube-Kanälen oder Seiten in sozialen Medien). In anderen Ländern werden auch Nachrichtenagenturen vom Staat finanziert und gehören damit auch zu den öffentlich-rechtlichen Medien. Die EJO-Studie bezieht sich ausschließlich auf Fernseh- und Radioanstalten und die angeschlossene Internetpräsenz.

Dieser Bericht nutzt den Begriff öffentlich-rechtliche Medien, weil er am besten reflektiert, dass die meisten öffentlichen Medienunternehmen inzwischen auf vielen Plattformen agieren, wobei ein Großteil noch von Rundfunkgesetzen bestimmt wird.

Budgets schwanken im europäischen Vergleich

Fast zehn Jahre nach der Wirtschaftskrise unterscheiden sich die Budgets öffentlich-rechtlicher Medien in Europa enorm. Während einige Anstalten pro Jahr mehr als sechs Milliarden Euro zur Verfügung haben, müssen andere mit 20 Millionen Euro auskommen. Die deutsche ARD ist am besten, der rumänische Fernsehsender TVR am schlechtesten finanziert. 2016 wurde der Sender nur knapp vor dem Bankrott gerettet.

Die Unterschiede werden noch deutlicher, wenn man sich anschaut, wieviel Budget die öffentlich-rechtlichen Medien im Verhältnis zur Einwohnerzahl zur Verfügung haben. In Rumänien, Lettland und Polen waren das 2016 ungefähr zehn bis zwölf Euro pro Kopf, in Deutschland und England 82 und 87 Euro pro Person. Mit 181 Euro pro Person scheint die Schweiz am besten finanziert zu sein; jedoch sind die Kosten für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz auch deutlich höher, weil dort in vier Sprachen publiziert wird.

Keine gemeinsame Finanzstrategie

In einigen Ländern werden das öffentlich-rechtliche Radio, Fernsehen und die Internetpräsenz von einer einzigen Organisation gelenkt; in anderen sind diese Bereiche getrennt. So werden etwa in Tschechien, Polen und Rumänien Radio und Fernsehen unabhängig voneinander organisiert.

Finanzierungsformeln unterscheiden sich

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Europa finanzieren sich auf unterschiedliche Art und Weise; einige durch eine Rundfunkgebühr, andere aus Staatsbudgets oder Werbeeinnahmen. Die meisten öffentlich-rechtlichen Medien, die in der EJO-Studie untersucht wurden, dürfen Werbegelder einnehmen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Polen beispielsweise finanziert sich zu mehr als der Hälfte aus Werbeeinahmen. Die italienische Rundfunkanstalt RAI bestreitet etwa 40 Prozent ihres Einkommens aus kommerziellen Quellen, vor allem aus TV-Werbung, die restlichen Kosten werden durch Lizenzgebühren abgedeckt.

Die BBC ist die einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die kein Geld durch Werbung oder Sponsoren einnehmen darf. Die BBC wird hauptsächlich durch eine jährliche Lizenzgebühr von 163 Euro (147 Pfund) pro Haushalt finanziert. Ein Viertel der Einnahmen stammt jedoch aus dem kommerziellen Sektor des Senders, BBC Worldwide Ltd., der BBC-Programme und -Dienste weltweit verkauft.

In der Schweiz machen öffentlich-rechtliches Radio (60%) und Fernsehen (30-38%) einen Großteil des Rundfunkmarktes aus. Dies benachteiligt die privaten Rundfunksender des Landes, die außerdem in starker Konkurrenz zu Sendern aus Deutschland, Italien und Frankreich stehen. Um diese Nachteile auszugleichen, gehen vier Prozent der Rundfunkgebühr-Einnahmen an die privaten Rundfunkanstalten.

Das öffentlich-rechtliche Medium, das im europäischen Vergleich die meisten Gelder erhält, ist die deutsche ARD, deren Einkommen mitunter auf einem relativ hohen Rundfunkbeitrag (17,50 Euro pro Monat pro Haushalt) und der großen Zahl an zahlenden Haushalten basiert. Öffentliche Gelder machen 86 Prozent des Gesamteinkommens der ARD und 85 Prozent beim ZDF aus.

Die öffentlich-rechtlichen Medien und die globale Finanzkrise

Zumindest kurzfristig führte die globale Finanzkrise von 2008-209 dazu, dass Werbeeinnahmen sanken und weniger Haushalte die Gebühren zahlten. Die EJO-Studie zeigt, dass viele europäische öffentlich-rechtliche Medien gezwungen waren, als Reaktion auf diese Einschnitte ihre Strategie zu ändern.

 

1) Deutschland: Gebühr wird nun anders erhoben

Die Finanzkrise hatte kaum Einfluss auf deutsche öffentlich-rechtliche Medien. 2013 aber wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet. : Der Rundfunkbeiträg löste die GEZ-Gebühr ab. Seitdem muss jeder deutsche Haushalt einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro entrichten; davon sind nur finanziell schwache Familien und Studierende ausgenommen. Die frühere GEZ-Gebühr wurde pro Gerät, nicht pro Haushalt, gezahlt.

2) Italien: Rundfunkgebühr wird an Stromrechnung gekoppelt

Italiens öffentlich-rechtlicher Rundfunksender RAI hatte besonders in den Jahren nach der Finanzkrise mit Schwierigkeiten zu kämpfen. 2009 und 2010 waren die schwierigsten Jahre, da die Werbeeinnahmen sanken, während die Rundfunkgebühr gleich blieb. Zudem weigerte sich mehr als ein Viertel der Italiener, die Gebühr zu zahlen; in der Region Campania waren es sogar 50 Prozent.

2015 führte Matteo Renzis Regierung eine wichtige Reform ein: Die Rundfunkgebühren werden seitdem mit der Stromrechnung gezahlt, was es schwieriger macht, ihre Zahlung zu verweigern. Dadurch konnte RAI 2016 seine Einnahmen um 12,5 Prozent steigern, obwohl jeder Haushalt dem Jahresbericht von 2016 zufolge weniger als früher zahlen musste.

3) Lettland: Einschnitte und Schulden

Lettlands öffentlich-rechtliches Fernsehen, Latvijas Televīzija, finanziert sich fast komplett durch staatliche Zuschüsse (60%). Das restliche Einkommen stammt aus Werbeeinkünften. Ende 2008 reduzierte die Regierung die Förderung für das öffentlich-rechtliche Radio um 25 Prozent. Zudem sanken die Werbeeinnahmen um 35 Prozent. Die Folge waren Stellenstreichungen, desweiteren wurde der sendereigene Chor abgeschafft. Anfang 2009 meldete die Rundfunkanstalt Verluste von über einer Million Euro. Im Angesicht des Bankrotts trat der Generaldirektor zurück, während die lettische Regierung die Schulden beglich.

4) Polen: Verwundbar durch politischen Druck

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Polen bezieht weniger als ein Viertel seines Einkommens aus öffentlichen Geldern inklusive der Rundfunkgebühr. Trotz seiner relativ geringen finanziellen Abhängigkeit vom Staat sind die öffentlich-rechtlichen Medien (Telewizja Polska – TVP und Polskie Radio) großem politischen Druck ausgesetzt. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bestimmt seit 2016 drei von fünf Mitgliedern des Fernsehrats. Dieser direkte Einfluss macht sich bereits in den verbreiteten Inhalten bemerkbar. Nationale Themen werden im Fernsehen immer sichtbarer platziert und sind auf einer Linie mit der Regierungspolitik. Die letzten zwei Jahresberichte zeigen Jahr für Jahr wachsende Verluste: 2015 verlor der Sender neun Millionen Euro (36,6 Millionen PLN), 2016 sogar 45 Millionen Euro (180 Millionen PLN).

5) Portugal: Öffentliche Zuschüsse halbiert

Portugal litt so stark unter der Finanzkrise, dass die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und der EU-Kommission dem hochverschuldeten Land mit einem Kredit von knapp 80 Millirden Euro helfen musste. Bedingung dafür waren harte Sparauflagen und Steuererhöhungen. Auch das Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTP wurde 2013 von knapp 110 Millionen Euro auf 52 Millionen gekürzt. Portugals Regierung überlegte sogar, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren. RTP wird nun nur noch durch Rundfunkgebühren und Werbung finanziert.

6) Rumänien: Öffentlich-rechtliches Fernshen vor dem Bankrott gerettet

Rumäniens öffentlich-rechtliche Sendeanstalt TVR hatte bereits seit 2005 mit finanziellen Engpässen zu kämpfen, die 2016 in der Insolvenz endeten. Mit ein Grund dafür waren kostspielige Übernahmen und schlechtes Management; so wurde das öffentlich-rechtliche Fernsehen innerhalb von zehn Jahren von sieben verschiedenen Direktoren geleitet.  In der Folge wurden zwei Fernsehkanäle, die auf Nachrichten und Kultur fokussiert waren, abgeschafft.

Anfang 2017 schaffte die Regierung die Rundfunkgebühr ab und kündigte an, das Staatsbudget für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio um das 7,5fache der Summe von 2016 zu erhöhen. Kritiker fürchteten, dadurch könnten die öffentlich-rechtlichen Medien abhängig vom Staat werden. Langfristig wird dies TVR aber ermöglichen, seine Schulden an den Staat zurückzuzahlen.

7) Schweiz: Kürzungen und Rückschläge

Die Wirtschaftskrise hatte keinen direkten Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien in der Schweiz. Hauptgrund dafür ist, dass sie zu einem Großteil durch Rundfunkgebühren finanziert werden und nur wenige Menschen die Zahlung verweigern. Dennoch gab es seit 2008 einige bedeutende Kürzungen. 2016 wurden auch beinahe die Gelder für das Rundfunkorchester gestrichen, das bis dahin 25 Prozent seines Acht-Millionen-Budgets von der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft bezog. Als Folge der immer populärer werdenden „No-Billag-Initiative“, die sich für die Abschaffung der Lizenzgebühren einsetzt, ist der politische Druck aktuell gestiegen.

8) Tschechien: Finanzkrise hatte keinen großen Einfluss

Die Tschechische Republik war von der Finanzkrise nur indirekt betroffen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete keine nennenswerten Schwierigkeiten. Die privaten Rundfunksender aber setzten eine Begrenzung der Werbeumsätze im Tschechischen Fernsehen (CT) durch.

Der Sender CT finanziert sich hauptsächlich durch Fernsehgebühren und Werbung. Der tschechische und der portugiesische Medienmarkt sind annähernd gleich groß und die öffentlich-rechtlichen Medien beider Länder verfügen über ähnliche Budgets. Dennoch stellt der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk doppelt so viele Leute ein wie der Portugals.

9) Vereinigtes Königreich: Beschränkung der Rundfunkgebühr und starke Kürzungen

2007 kündigte Generaldirektor Mark Thompson an, die BBC zu verkleinern, seitdem musste die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt viele Kürzungen hinnehmen. Es wurden 2.500 Arbeitsplätze gestrichen und das Sendevolumen verringert. 2010 kündigte die Regierung als Reaktion auf die Krise an, die Rundfunkgebühr auf 145,50 Pfund pro Haushalt zu beschränken. Der damalige Premierminister David Cameron sagte, das Unternehmen dürfe „nicht über seine Mittel leben“. Die BBC wurde außerdem angewiesen, weitere finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen, darunter die Finanzierung des BBC World Service.

Weitere Kürzungen wurden 2011 beschlossen. Das Gesamtbudget wurde um 20 Prozentreduziert; BBC3 veröffentlicht seitdem nur noch online (auch, um ein jüngeres Publikum anzuziehen) und Anlagen im BBC-Besitz wie das BBC Television Centre wurden veräußert.

Immense Ressourcen, große Verantwortung

Die EJO-Studie über Europas öffentlich-rechtliche Medien zeigt, dass Mittelkürzungen und Umsatzrückgänge nach 2008 einen bedeutenden Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien jeder Größe hatten, wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise. Zudem haben in ganz Europa Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter auch private Medienanstalten, die Finanzkrise offenbar als Gelegenheit genutzt, die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen, unabhängig davon, wie gut er finanziert oder organisiert ist.

Der zweite Teil dieser Studie wird sich mit der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa beschäftigen und dem Ergebnis, das die Finanzierungsmethoden für den Grad der Unabhängigkeit kaum einen Unterschied zu machen scheinen.

Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Studie, die Europas öffentlich-rechtliche Medien miteinander vergleicht. Der zweite Teil über die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien Europas folgt in Kürze.

Mitarbeit:Tina Bettels-Schwabbauer, Ainars Dimants, Michał Kuś, Caroline Lees, Ana Pinto Martinho, Antonia Matei, Stephan Russ-Mohl, Massimo Scaglioni, Sandra Stefanikova, Adam Szynol

 

Bildquelle: Dave / Flickr CC: The Newsroom (reflections); Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

 

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