Anti-Terror-Gesetze schränken Pressefreiheit ein

25. April 2012 • Pressefreiheit • von

Weil in der Türkei einige Anti-Terror-Gesetze falsch ausgelegt werden, werden immer mehr Journalisten inhaftiert.

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Journalisten hat sich seit dem vergangenen Jahr fast verdoppelt: 95 türkische Journalisten sitzen laut eines Berichts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von Reporter ohne Grenzen (ROG) im Gefängnis. Die große Anzahl der inhaftierten Journalisten stelle das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei stark in Frage, so die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović.

Verantwortlich für die meisten Verurteilungen sind ein paar falsch ausgelegte Gesetze, und zwar die Artikel 5 und 7 der türkischen Anti-Terror-Gesetze sowie Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuches. Diese Rechtsvorschriften zielen darauf ab, Personen zu bestrafen, die bewusst Propaganda im Namen einer Terroristengruppe erstellen und/oder verteilen, die mit dem Ziel andere Personen zu verletzen einer bewaffneten Organisation beitreten, und die sich gegen den Staat verschwören.

Mijatović erkennt Regierungen natürlich das Recht an, Terrorismus zu bekämpfen sowie die nationale Sicherheit und die der Bürger zu schützen, zeigt sich aber besorgt, was die Einschüchterungen von Seiten der türkischen Regierung und ihre Effekte auf die aufstrebende Demokratie der Türkei betrifft.

“Objektive Berichterstattung über alle Themen, inklusive sensiblen Themen wie Terrorismus, ist ein fundamentaler Teil von demokratischen Gesellschaften und Journalisten, die die Öffentlichkeit mit Informationen versorgen, sind unverzichtbar.“

Auch die Art und Weise, wie Journalisten in der Türkei verurteilt werden, ist fragwürdig. Türkische Haftrichter sind dafür bekannt, beispiellos lange Haftstrafen zu verhängen – viele Journalisten sind zu ‚lebenslänglich‘ verurteilt worden. Zudem müssen sich Journalisten oftmals mehreren Gerichtsverfahren stellen und werden regelmäßig für mehrere Vergehen auf einmal bestraft.

Im November vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass unter den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Türkei das Land mit den meisten Verstößen gegen die Pressefreiheit ist. Beinahe 9000 Beschwerden hat der EGMR 2011 erhalten, 2500 mehr als zwei Jahre zuvor. Auch in einem Ranking der Columbia Journalism Review hat die Türkei in punkto Pressefreiheit schlecht abgeschnitten. Sie gehört zu den Ländern, in denen gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Journalisten verhaftet wurden; im Ranking steht sie noch vor Iran und dem Jemen.

Ein im Januar 2012 veröffentlichter Artikel der New York Times nahm den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an die Kandare: Erdogan tue alles dafür, um seine Kontrahenten zum Schweigen zu bringen, nachdem 2008 ihr Versuch, seine Partei zu verbieten, gescheitert sei. In dem Artikel wurden türkische Regierungsmitglieder und Medienvertreter zitiert, die sagten, dass Erdogan die Freiheit der Presse unterdrücke, indem er zum einen Journalisten einschüchtere und inhaftiere und zum anderen Intrigen spinne, um seine Interessen durchzusetzen. So habe er vor ein paar Jahren einige einflussreiche Zeitungen an eine Firma verkauft,  in der sein Schwiegersohn das Sagen habe.

Die türkische Regierung streitet indes ab, dass sie die Medienfreiheit einschränke, weshalb Vermittler von europäischen Organisationen Fingerspitzengefühl beweisen müssen, wenn sie sie davon überzeugen wollen, ihre Anti-Terror-Gesetze so auszulegen, dass Journalisten in der Türkei ihre Rolle als Informationsvermittler weiterhin wahrnehmen können.

 

 

 

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