Medienselbstkontrolle in Osteuropa

5. August 2013 • Pressefreiheit • von

Der Kollaps des Kommunismus Ende der 80er Jahre hat ein neues Kapitel für viele zentral- und osteuropäische Länder eröffnet, die bis dato Teil des sowjetischen Blocks waren. Nach 40 Jahren der Zensur und politischer Einflussnahme auf die Medienarbeit gab der Runde Tisch in Polen, zu dem im Frühjahr 1989 Vertreter sowohl aus der Solidaritäts- und Gewerkschaftsbewegung als auch aus dem kommunistischen Lager zusammenkamen, einen starken Impuls der Demokratisierung für die gesamte Region. Die samtene Revolution in der damaligen Tschechoslowakei, friedliche Veränderungen der Regime-Herrschaft in Ungarn und Slowenien und später auch der Fall der symbolträchtigen Berliner Mauer trugen weiter zum politischen und sozialen Wandel bei.

Dramatischere Wandlungen auf dem Weg der Demokratisierung zeigten sich in Rumänien – etwa durch die Exekution des früheren Diktators Nicolae Ceausescu im Dezember 1989 – und in Bulgarien – hier durch die Kapitulation des moskautreuen Führers der kommunistischen Partei, Todor Zhivkov, im November 1989. Im Baltikum führten sowohl die dramatischen Geschehnisse in Litauen – die Attacke der sowjetischen Armee auf die Fernsehstation in Vilnius im Januar 1991, die 15 Todesopfer forderte – als auch die Singende Revolution der drei baltischen Staaten zwischen 1987 und 1991 zur Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit.

Es besteht kein Zweifel, dass die Demokratisierung oder auch nur dahingehende Tendenzen in Zentral- und Osteuropa einen gewaltigen Einfluss auf die journalistische Kultur in dieser Region hatten, wie die zwei Experten für Medienentwicklung und Medienselbstkontrolle in Polen, Michal Glowacki und Pawel Urbaniak kürzlich erneut bekräftigten. Die Frage aber ist, ob die Medienfreiheit auch geholfen hat, Instrumente der Medienselbstkontrolle zu entwickeln. Die Antwort ist alles andere als eindeutig.

Instrumente der Medienselbstkontrolle und die Demokratie

1993 präsentierte der ungarische Politikwissenschaftler Attila Agh vier mögliche Szenarien in den europäischen Ländern: „Die schlafende Schöne“, was einer problem- und geräuschlosen Verwestlichung eines Landes entsprach, „die Leichenstarre“, also Stillstand oder Rückschritte in die Vergangenheit, „die Latein-Amerikanisierung“, die einen Rückschritt auf das Niveau von Ländern der so genannten Dritten Welt bedeutete und „Die Schönwetterlage“. Letzteres Szenario meint, dass Zentral- und Osteuropa vom restlichen Kontinent integriert wird – es benennt also genau die Entwicklung, die sich heute nach und nach vollzieht.

Das ehemalige Ostdeutschland wurde 1990 als Teil des wiedervereinigten Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen. Acht weitere Länder – Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien – kamen bei der großen Osterweiterung 2004 ebenfalls hinzu. Dieser Zeitpunkt symbolisierte endgültig die Vereinigung von Ost- und Westeuropa, 2007 kamen noch Bulgarien und Rumänien hinzu, Kroatien ist seit Anfang Juli dieses Jahres das jüngste Mitglied der EU.

Und dennoch gibt es nach wie vor Länder in Zentral- und Osteuropa, die nicht an Bord der EU sind, wie die Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien und einige post-sowjetische Republiken wie Moldawien, die Ukraine, Russland und Weißrussland.

Der Weg hin zu einer soliden und reifen Demokratie ist nicht einfach. Der Prozess der Demokratisierung ist nicht nur mit tiefgreifenden politischen Veränderungen – also politischen Reformen und der Einführung von demokratischen Institutionen – verbunden. Hinzu kommen einerseits ökonomische Veränderungen, etwa indem freie Märkte geschaffen werden, darüber hinaus aber auch viele soziale Veränderungen und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft.

Der Demokratie-Index der britischen Analystenfirma Economy Intelligence Unit ist ein sehr hilfreiches Instrument, um den Stand der Demokratisierung weltweit zu analysieren. Er setzt sich aus 60 Indikatoren in fünf Kategorien zusammen, bewertet werden dabei in 167 Ländern weltweit Wahl-Prozesse und die Existenz von Pluralismus, ein funktionierendes Regierungssystem, die Möglichkeiten politischer Partizipation, die politische Kultur und das Maß bürgerlicher Freiheitsrechte. Der Index von 2011 weist auf eine weltweite Erosion der Demokratie hin. In der Periode von 2006 bis 2008 herrschte noch Stagnation, aber seit 2010 ist weltweit ein Rückschritt zu verzeichnen. Ohne Zweifel hat auch die wirtschaftliche Krise ihren Anteil an dieser Entwicklung und an negativen politischen Tendenzen in Zentral- und Osteuropa. Die Region wurde in dem Index an fünfter Position von sieben eingestuft.

Was bedeuten politische, ökonomische und soziale Entwicklungen für die Medien? Und was für die Medienselbstkontrolle?

Die Festigung von demokratischen Strukturen in Zentral- und Osteuropa ist ein kritischer Faktor, was die Entwicklung von Pressefreiheit und autarken Mediensystemen angeht. Ein Blick auf das Ranking der Pressefreiheit 2013 der Organisation Reporter ohne Grenzen zeigt, dass einige osteuropäische Staaten höchstens im Mittelfeld oder aber auf den hinteren Plätzen notiert sind: Bulgarien belegt Platz 87, Ungarn Platz 56 und Rumänien Platz 42, was keineswegs ein guter Platz ist, aber immerhin schon eine Verbesserung gegenüber die ersten 2000er Jahre darstellt. Eine nach wie vor unbefriedigende Situation bezüglich der Arbeitsbedingungen für Medienmacher herrscht in Lettland (Rang 39) belegt, in Slowenien (Rang 35) und auch in Litauen (Rang 33). Positivere Entwicklungen sind in Tschechien und in Polen zu beobachten, die nun auf dem 16. und auf dem 22. Platz in dem Ranking geführt werden. Estland erreicht mit dem 11. Platz noch immer die beste Klassifizierung in der Region, auch wenn sich im Vergleich zum Vorjahr, in dem es den dritten Platz im Ranking belegte, die Pressefreiheit wieder verschlechtert hat.

Nach 24 Jahren der Medientransformation in den zehn osteuropäischen Ländern, die mittlerweile Mitglieder der EU sind, lassen sich einige gemeinsame Prozesse und ähnliche Strukturen erkennen, etwa die Tendenz, die Medien politisch und ökonomisch zu instrumentalisieren.

Die politische Instrumentalisierung der öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Medienunternehmen ist in nahezu allen Ländern dieser Region zu erkennen, sie ist allerdings unterschiedlich stark ausgeprägt. In manchen Fällen gleicht Journalismus gar einer politischen Tätigkeit. Bei der wirtschaftlichen Instrumentalisierung ist zu beobachten, dass Profit mehr als Inhalte und Qualität zählt, was zu Boulevardisierung und Kommerzialisierung der Inhalte führt. Medien gieren nach Sensationen und Skandalen. Sie ziehen die mediale Treibjagd auf einzelne Politiker vor, anstatt sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, von denen sie sich immer weiter entfernen.

Beide Instrumentalisierungs-Phänomene haben negativen Einfluss auf die Medienselbstregulierung in Zentral- und Osteuropa. Ein insgesamt kommentarlastiger Journalismus, eine schwache journalistische Kultur und der begrenzte Einfluss des Publikums sind allen Ländern in der Region gemein – und sie verhindern, dass Medien eigene Regulierungsinstrumente entwickeln können.

Man kann bisher zwischen vier unterschiedlichen Stadien der Medienprofessionalisierung und der Existenz von Medienselbstkontrolle unterscheiden. Estland und Tschechien sind die führenden Nationen, sie haben bereits ein relativ gutes Level erreicht. Danach folgen die Slowakei und Polen, die in den vergangen Jahren die Instrumentalisierung von Medien in einigen entscheidenden Bereichen stark eindämmen konnten. Slowenien, Lettland und Litauen haben das Problem gemeinsam, dass politischer Druck auf die Medien ausgeübt wird, in einer bestimmten Art und Weise zu berichten. Die schlechteste Situation herrscht erwartungsgemäß in Bulgarien, Rumänien und seit 2011 auch in Ungarn.

Die Qualität der Demokratisierung des Landes ist ein sehr wichtiger Faktor, wenn es um die Pressefreiheit geht. Diese ist wiederum die grundlegendste Voraussetzung, dass die Medien eigene Regulierungsmechanismen entwickeln können. Wir wissen heute, dass dafür in Zentral- und Osteuropa zu wenig Raum ist, auch wenn zwischen den einzelnen Ländern große Unterschiede bestehen. Theoretisch haben fast alle Länder Strukturen geschaffen, die eine Regulierung ermöglichen sollten: sie haben etwa Berufsverbände eingeführt oder Verhaltens- und Ethikkodizes entwickelt. Auch viele private Medien haben sich freiwillig ethischen Standards verschrieben und folgen hinsichtlich Werbung und dem Umgang mit Public Relations bestimmten Leitlinien.

Doch traditionelle Selbstkontrollinstrumente haben insgesamt leider kaum Einfluss, oder funktionieren nicht so, wie sie sollten. In einigen Ländern wie etwa Polen und Serbien scheinen die Berufsverbände und –Vereinigungen in zwei Lager gespalten zu sein: in das regierungstreue Lager und die Opposition. Medienkodizes – insofern sie bestehen – haben dort im journalistischen Alltag kaum Relevanz.

In Estland haben sich aufgrund unterschiedlicher Ansichten über die Funktion und den Sinn von Medienselbstregulierung zwei unterschiedliche Presseräte gebildet. Experten vor Ort sind deshalb der Meinung, dass nicht die bloße Existenz von Selbstregulierung der kritische Punkt ist, sondern, das geeignetste und effizienteste Modell zu finden. Mit diesem Problem steht Estland in der Region nicht allein da.

Bisher ist die Bedeutung der sozialen Medien und neuer Technologien für die Medienselbstkontrolle in Zentral- und Osteuropa noch schwer abzuschätzen. Innovative Selbstregulierungsinstrumente existieren in den Ländern entweder noch gar nicht oder ihr Einfluss ist sehr beschränkt. In Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und der Slowakei entwickelt sich zumindest langsam Medienselbstkontrolle im Online-Bereich.  In Polen gewinnen vor allem auch die Nutzerkommentare unter Online-Artikeln an Bedeutung, sie werden von immer mehr Medien zugelassen – sie beschäftigen sich bisher jedoch eher selten inhaltlich mit der journalistischen Arbeit. Rumänische Experten betonen die Bedeutung von Blogs, mit dem Hinweis darauf, dass die Bloggerszene sehr kritisch gegenüber Journalisten sei.

Alles in allem fehlt es in Zentral- und Osteuropa an Forschung und wissenschaftlichen Publikationen, die sich mit journalistischer Ethik im digitalen Zeitalter beschäftigen und auch mit einbeziehen, welche Rolle Manager in Medienkonzernen spielen und welche Funktion der Öffentlichkeit zukommt. Das internationale Forschungsprojekt MediaAct kann als erster, wichtiger Schritt dienen. Doch noch ist die Zukunft der Medienselbstkontrolle in Zentral- und Osteuropa unklar.

Erstveröffenlichung (auf Englisch): MediaAcT Final Research Report 

Übersetzt aus dem Englischen von Karen Grass.

Bildquelle: MatHelium/Flickr

 

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