Demokratie braucht unabhängige Medien

31. Januar 2012 • Pressefreiheit • von

Die Rangliste der Pressefreiheit 2011 von ‘Reporter ohne Grenzen’ (ROG) zeigt: Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten haben sich weiter verschärft.

Während Finnland, Norwegen und die Niederlande weiterhin vorderste Plätze im Ranking einnehmen, sind Bulgarien und Italien weiter zurückgefallen.
In Bulgarien wurden im vergangenen Jahr Journalisten, die über Korruption und organisierte Kriminalität berichteten, bedroht und gezielt angegriffen – das Land ist um zehn Plätze auf Platz 80 gefallen.

In Italien war vor allem die Politik des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis ausschlaggebend für Platz 61 im Ranking (Platz 49 im Vorjahr). Seine Gesetzesentwürfe, die nur knapp abgelehnt wurden, sahen es vor, die Medien zu gängeln sowie Internetsperren ohne richterlichen Beschluss zuzulassen. Zudem lebe in Italien etwa ein Dutzend Journalisten unter Polizeischutz, schreibt ‚Reporter ohne Grenzen‘ in seinem Bericht.

Mit Griechenland (Platz 70), wo Fotografen und Kameraleute, die über die Proteste während der Wirtschaftskrise berichteten, teilweise unter kriegsähnlichen Bedingungen arbeiteten, gehören Bulgarien und Italien zu den Schlusslichtern der Länder der europäischen Union.

Ungarn verschlechterte sich von Platz 23 auf Platz 40, da die Regierung neue Mediengesetze einführte, die es ihr ermöglichen, sanktionierend in die freie Berichterstattung einzugreifen.

Großbritannien rutschte vor allem wegen der Abhöraffäre beim Murdoch-Blatt News of the World auf von Platz 19 auf Platz 28 ab, aber auch der Umgang mit dem Persönlichkeitsrecht und die Reaktion auf die Unruhen in London fielen negativ ins Gewicht.

Auch der Abstand zwischen den baltischen Staaten hat sich vergrößert. Estland, im vergangenen Jahr auf Platz 9, rückte an die Spitze der Rangliste auf Platz 3 vor. Dagegen fielen Litauen und Lettland wegen Eingriffen der Sicherheitsbehörden in die journalistische Arbeit auf Platz 30 bzw. 50.

Deutschland nimmt mit Platz 16 innerhalb der 27 EU-Länder weiterhin eine stabile Mittelposition im Pressefreiheitsranking ein und verbesserte sich gegenüber 2011 um eine Position. Vor allem der Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz von Quellen und Informanten bleiben hier schwierig.

Außerhalb der EU sieht die Lage der Pressefreiheit in Europa noch alarmierender aus. Auf dem Balkan hat die Wirtschaftskrise die Probleme der Medien noch verschärft: Sie werden dort oft für private oder kriminelle Interessen missbraucht. Auch Selbstzensur ist weit verbreitet. Mazedonien verlor zudem 2011 mit der Schließung des Medienunternehmens Plus Produkcija, zu dem drei Tageszeitungen und der größte private Fernsehsender des Landes gehörten, 40 Prozent seiner Medien. Das Land rutschte von Platz 68 auf Platz 98.

Die Rangliste der Pressefreiheit, die ROG in diesem Jahr zum zehnten Mal herausgegeben hat, zeige auch dieses Mal wieder sehr deutlich, wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen und dass Demokratie unabhängige Medien braucht, hält ROG in seinem Bericht fest.

Hier geht es zur ROG-Rangliste 2011, die die Pressefreiheit der Medien in 179 Staaten und Regionen vergleicht.

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