Der harte Weg zur Freiheit

27. Januar 2014 • Pressefreiheit • von

Neue Gesetze engen in Russland pressefreiheitliche Spielräume ein. Journalistenmorde bleiben unaufgeklärt. Trotzdem: Unabhängige Berichterstattung ist in Russland möglich und gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Wer die Lage von Journalisten in Russland anhand von Rankings beurteilt, dem müssen jedes Jahr aufs Neue die Haare zu Berge stehen. Auch 2013 scheint es wieder etwas schlimmer geworden zu sein: Hatte Russland 2012 noch auf Platz 142 gelegen, landete es in der Rangliste der Pressefreiheit dieses Mal auf Platz 148. Wer allerdings vor einem Moskauer Zeitungskiosk steht, fragt sich, wie solche Rankings zustandekommen.

Die Vielfalt des Blätterwalds beeindruckt: „Russifizierte Magazine“, Ableger aus dem Westen, wie Forbes, GEO oder Computer Bild, gibt es ebenso wie Tabloids wie die Komsomolskaja Prawda, linientreue Zeitungen wie die Iswestija, Wirtschaftsblätter wie Vedomosti oder Kommersant und die kremlkritische Nowaja Gaseta, ganz zu schweigen von der Masse an unpolitischen Special-Interest- und Lifestyle-Magazinen.

Absolute Übermacht der staatlichen Medien

Russische Experten protestieren denn auch regelmäßig lautstark gegen das Ranking von Reporter ohne Grenzen. Für „Blödsinn“ etwa hält es Pawel Gusjew, langjähriger Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Moskowskij Komsomolez und Vorsitzender des Moskauer Journalistenverbandes. Die größten Probleme sind laut Gusjew dagegen die mangelhaften Finanzierungsmöglichkeiten unabhängiger Medien sowie die absolute Übermacht der staatlichen Medien: Gusjew zufolge sind 80 Prozent der Medien in staatlicher Hand. Eben diese Übermacht der staatlichen Medien, insbesondere im Bereich Fernsehen, ist jedoch entscheidend: Bis in den letzten Winkel des Landes sind nur die drei staatlich kontrollierten Sender 1. Kanal, Rossija und NTV zu empfangen.

Insbesondere in den Städten verlieren sie allerdings Zuschauer und damit ihre Deutungshoheit, so medienwissenschaftliche Befunde von Dr. Svetlana Bodrunova und Dr. Anna Litvinenko. Und doch ist der Einfluss der Staatssender auf  die 145 Millionen Russen ungebrochen. Die drei Sender, auf denen Kritik am Kreml höchstens in den späten Abendstunden zu sehen ist, teilen sich über 40 Prozent der russlandweiten Zuschauer. Der Rest entfällt auf Unterhaltungssender sowie das Regionalfernsehen, das allerdings bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls staatlich kontrolliert ist.

Aber das russische Mediensystem ist reich an Anomalien. Eine davon ist der Sender Doschd (Regen), der seit 2010 im Internet und inzwischen auch über Kabel und Satellit sendet: Mit dem Beginn der großen Demonstrationen in Russland Ende 2011 entwickelte er sich zum wichtigsten Oppositionskanal – auch wenn der Sender sich selbst nicht so bezeichnen will. Doschd ist in seiner unkonventionellen, intelligenten Machart besonders populär in den Großstädten und in der jüngeren Altersgruppe, die sich vom Staatsfernsehen abgewendet hat. Neben Musik und Kultur bringt der Sender Live-Berichte von Demonstrationen und lädt politische Gegner jeder Couleur zu Diskussionen. Gleichzeitig wird er dabei von den staatlichen Behörden in Ruhe gelassen. „Vermutlich sieht der Staat in uns ähnlich wie in Echo Moskaus oder der Nowaja Gaseta ein Ventil, das in einem solchen System zum Ablassen des Drucks benötigt wird“, sagt der Chefproduzent des Senders, Renat Dawletgildejew.

Im Ranking des Marktforschungsinstituts Medialogia, das sich an der Anzahl der Zitierungen orientiert, hat Doschd immerhin einen festen Platz unter den ersten fünf Fernsehsendern. Das Internet, Geburtsort von Doschd, stellt die Deutungshoheit des Staates mit jedem Jahr mehr und mehr in Frage: Laut Medialogia führen hier die unabhängigen Online-Medien lenta.ru und gazeta.ru den Markt an.

Ständig werden hier neue Projekte à la Huffington Post geboren, verschwinden aber leider oft schnell wieder: Ein Beispiel ist das feuilletonistisch geprägte Russkaja Schisn (Russisches Leben), das im Oktober 2012 gestartet und im März 2013 wieder eingestellt wurde. Das gleiche Schicksal erlitt das 2011 mit großem Etat begonnene PublicPost, das in seiner Konzeption aus eigenen journalistischen Inhalten und Bloggerbeiträgen sehr nah am Konzept der Huffpost war. Finanziert wurde es von der staatlichen Sberbank, für die journalistische Integrität stand jedoch als Pate Alexej Wenediktow, Chefredakteur von Echo Moskau. Im Juli 2013 war auch hier aus angeblich finanziellen Gründen Schluss.

Frischer Wind weht aus dem Web

Großer Popularität in liberal-oppositionellen Kreisen erfreut sich derweil die Seite colta.ru. Nach einem Fehlstart im Jahr 2012 und einer vorübergehenden Schließung steht die Seite nun wieder, wenn auch auf „wackeligen Beinen“, wie Chefredakteur Michail Ratgauz erklärt. Das Finanzierungskonzept ist ungewöhnlich: Jeweils etwa 7.500 Euro pro Jahr „investieren“ die 13 „Kuratoren“, ansonsten wird per Crowdfunding gesammelt. Spender erhalten „nichtmaterielle“ Belohnungen wie Einladungen zu Theaterpremieren oder von Schriftstellern signierte Bücher.

Im Online-Bereich überwiegt jedoch der „publizistische“ Inhalt: Bekannte Journalisten und Schriftsteller schreiben Meinungsbeiträge, Essays und Rezensionen, populär sind auch lange Reportagen etwa von Gerichtsprozessen oder Demonstrationen.

Eine Ausnahme bilden die Blogs des Oppositionsführers (und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten in Moskau) Alexej Nawalny, die auch seine Popularität begründeten: Die Mitarbeiter des Projekts rospil.info, das Nawalny komplett durch Crowdfunding finanziert, recherchieren landesweit Fälle von Korruption und Geldverschwendung in staatlichen Behörden. Nawalnys persönlicher Blog, in dem er mit Vorliebe darüber schreibt, welche Anwesen sich die Angehörigen der politischen und wirtschaftlichen Elite in London, Miami oder Baden-Baden kaufen, gehört seit Jahren zu den meistgelesenen im russischen Internet.

Partizipativer Journalismus hoch im Kurs

Dem Erfolg von Nawalnys Blogs zollt auch Roman Schleinow Respekt. Der 38-Jährige ist einer der renommiertesten Investigativjournalisten des Landes. Schleinow beschäftigt sich seit Ende der 1990er Jahre mit ähnlich heißen Eisen: Zuerst bei der Nowaja Gaseta und jetzt bei der Wirtschaftszeitung Vedomosti recherchiert er die wirtschaftlichen Verflechtungen im Umfeld von Putin. „Die Vorstellung, es gebe ein Putin-Konto, auf dem Milliarden liegen, ist absurd. Wozu? Seine Vertrauten sind führend in verschiedenen Wirtschaftsbereichen vertreten. Und genau mit diesen Leuten beschäftigen wir uns auch tagtäglich: Welcher Vertraute kauft in welchem Land einen Palast, welcher verlässt den Aufsichtsrat von Rosneft, welcher Aktionär steigt bei der Russischen Eisenbahn ein?“, erklärt Schleinow. Aber stößt der Journalist dabei nicht an Grenzen?

„Bei Medien wie Vedomosti oder Forbes, deren Eigentümer sonst keine wirtschaftlichen Interessen in Russland haben, sind wir völlig frei“, antwortet Schleinow, „aber die Erfahrung zeigt: Wenn es bei einem Medium russische Aktionäre gibt, dann werden nach unangenehmen Geschichten immer die Anrufe und Fragen ‚von oben‘ kommen“. Als Beispiel dafür gilt der Kommersant, der zwar weiterhin als renommiertes Wirtschaftsblatt gilt, aber politisch zahm geworden ist, seit der Oligarch Alischer Usmanow ihn aufgekauft hat. Aber auch von staatlicher Seite spürt Schleinow keinen Druck mehr. Unter dem Vorwurf des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ wurde er zwar mehrfach von Ermittlern zum Verhör geladen, allerdings sei das schon viele Jahre her. „Ich verwies dann regelmäßig auf das russische Pressegesetz, das es mir nicht erlaubt, meine Quellen preiszugeben. Der Ermittler notierte das, und damit hatte sich der Fall erledigt.“

Ein viel größeres Problem ist, dass das Aufdecken eines Skandals in Russland nur in den seltensten Fällen erkennbare Folgen wie etwa Rücktritte oder Gerichtsverfahren nach sich zieht. Das muss auch Schleinow eingestehen. „Aber das heißt nicht, dass es jenen, über die geschrieben wird, egal ist. In den Kreisen, in denen sich diese Menschen bewegen, wird über diese Dinge gesprochen“, sagt Schleinow. In einzelnen Fällen hätten auch schon Gerichte aus Europa oder den USA nach dem Erscheinen von Artikeln in russischen Medien Verfahren eröffnet.

Schleinow sieht echte Investigativjournalisten nur bei Vedomosti, Forbes und der Nowaja Gaseta am Werke. Auf dem flachen Land gebe es dagegen nur wenig Investigativjournalismus. „Insbesondere in der Provinz verbreiten Journalisten oft Informationen, die sie nicht überprüft haben, sondern die auf Gerüchten basieren.“ Daraus entstehen Gerichtsverfahren, die mit Geldstrafen gegen die Journalisten oder Schließung eines Mediums enden können.

Dass es außerhalb von Vedomosti und Forbes keine Investigativjournalisten gibt, bestreitet jedoch Irina Samochina. Die 43-Jährige leitet den Verlag Krestjanin (Bauer), der im südrussischen Rostow am Don vier Zeitungen und ein Magazin herausgibt, mit einer allwöchentlichen Gesamtauflage von 225.000 Exemplaren. 2013 leitete Samochina zudem die „Allianz unabhängiger Herausgeber“, in der sich russlandweit 70 unabhängige Verlagshäuser zusammengeschlossen haben.

Mehrere ihrer Journalisten recherchieren etwa illegale Landnahmen, in die lokale Behörden verwickelt sind – Rostow ist eine der wichtigsten Landwirtschaftsregionen Russlands. „Solche Journalisten gibt es in vielen Regionalzeitungen“, weiß Samochina. „Aber leider führen gerade Enthüllungsgeschichten immer wieder zu Gerichtsprozessen und Problemen mit den örtlichen Machthabern.“ Die meisten Regionaljournalisten haben sich mit den schlechten Beziehungen zu Gouverneuren und Bürgermeistern jedoch abgefunden. „Sie können unabhängige, kritische Medien nicht ausstehen, und daran scheint sich nichts zu ändern“, sagt Samochina, „eine Kultur des Respekts gegenüber einer Presse, welche die Exekutive kontrolliert, gibt es nicht.“

Ob sich ein Medium als unabhängig und kritisch behaupten könne, hängt ihr zufolge aber stark von der Chuzpe der Journalisten und Herausgeber ab: „Wenn es denen gelungen ist, die Journalisten einzuschüchtern, werden sie es weiter machen. Haben sie sich einmal die Zähne ausgebissen, gibt es keine weiteren Versuche.“ Eine Allianz wie ANRI hält Samochina vor diesem Hintergrund für äußerst wichtig: „Als privater Herausgeber sollte man in Russland nicht alleine dastehen. Es ist wichtig, dass wir die Unterstützung der Kollegen spüren. Und es gibt sehr viele Fälle, in denen sich Herausgeber aus verschiedenen Regionen gegenseitig unterstützt haben.“

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Journalisten haben sich seit der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml allerdings durch einige neue Gesetze verschlechtert. Dazu gehört ein 2012 eingeführtes staatliches Register: Auf einem speziell eingerichteten Portal können Bürger und Behörden neuerdings Seiten melden, die Inhalte enthalten, deren Verbreitung in Russland verboten ist. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde prüft die Seite und fordert den Besitzer zur Entfernung der Information oder den Provider zum Blockieren der Seite auf.

Allerdings haben sich die Sorgen der Internetnutzer, dass das Register dazu genutzt werden könnte, unliebsame Blogger und Onlinemedien zu blockieren, bislang nicht bewahrheitet: Seit der Einführung des Registers sperrte die Behörde vor allem Seiten, die Anleitungen zu Selbstmorden, zur Herstellung von Drogen oder Kinderpornografie enthielten.

Neue Gesetze drosseln Medienfreiheit

Als folgenschwerer haben sich die Wiedereinführung des Paragrafen über Verleumdung ins Strafgesetzbuch und das Verbot von obszöner Lexik in den Medien erwiesen. Den Paragrafen zur Verleumdung  hatte die Duma erst im Dezember 2011 ins Verwaltungsrecht „übertragen“. Seit Juli 2012 ist er jedoch wieder Teil des Strafrechts: Für Verleumdung müssen russische Journalisten nun zwar nicht mehr mit Haft rechnen, dafür aber mit hohen Geldstrafen.

Ende Oktober 2013 wurde der Nachrichtenagentur Rosbalt aufgrund des „Schimpfwortparagrafen“ die Lizenz entzogen. Die Medienaufsicht hatte gegen Rosbalt Klage eingereicht. Ungeachtet dessen, dass Rosbalt kein „oppositionelles“ Medium, sondern eher für seine engen Kontakte zum Geheimdienst bekannt war, schafft die Gerichtsentscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall.

Auch das im Juni 2013 in Kraft getretene Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität (im Original „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“) hat im November das erste Medium getroffen: Die örtliche Medienaufsichtsbehörde legte gegen den Chefredakteur der Regionalzeitung Molodoj Dalnewostotschnik in Chabarowsk vor Gericht Beschwerde gegen eine Publikation ein. Konkret geht es um ein dort abgedrucktes Zitat eines Lehrers, der aufgrund seiner Homosexualität Probleme in seiner Schule hatte: „Meine Existenz ist ein effektiver Beweis der Tatsache, dass Homosexualität normal ist.“ Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Die Gesetze hängen nun wie ein Damoklesschwert über den Medien. „In Russland werden Gesetze nicht zum Zwecke geschrieben, dass alle sie achten, sondern um den passenden Paragrafen zu finden, wenn es darum geht, jemanden unter Druck zu setzen“, sagt Herausgeberin Irina Samochina aus Erfahrung, auch wenn sie bislang noch nicht von den neu eingeführten Gesetzen betroffen war.

Viel zu wenig beachtet, dafür aber folgenreicher sei allerdings ein anderes Gesetz, meint Juri Saprykin, Direktor des wichtigen Moskauer Verlags Rambler-Afisha: Seit 1. Januar 2013 ist in Russland nun auch im Internet und in den Printmedien die Werbung für Alkohol gesetzlich verboten. In den Printmedien hat das dazu geführt, dass die Werbeeinnahmen im ersten Halbjahr um sechs Prozent sanken. Problematisch sei dies, so Saprykin, insbesondere für die Hochglanzmagazine, die in Russland nach dem Amtsantritt Putins zu einem Zufluchtsort kritischer Journalisten geworden sind.

„Eine Zeitschrift wie Esquire verliert 30 bis 40 Prozent ihres Budgets. Das kann sie mit nichts ersetzen“, schätzt Saprykin. Herausgeberin Irina Samochina zufolge hat sich das Werbeverbot jedoch auch auf die Regionalzeitungen ausgewirkt: „Derzeit wird über ein Werbeverbot für Nahrungsergänzungsmittel diskutiert. Das wäre für uns ein weiterer Schlag.“ Ein stabiles finanzielles Fundament ist auch in Russland eine Bedingung für redaktionelle Unabhängigkeit. Aber der Werbemarkt ist trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs Russlands seit Ende der 1990er Jahre noch immer vergleichsweise schwach: 2012 betrug er sieben Milliarden Euro, aber knapp die Hälfte davon fließt in das ohnehin vom Staat subventionierte Fernsehen. Zum Vergleich: In Deutschland lag das Volumen des Werbemarktes im gleichen Jahr bei 26 Milliarden Euro.

Oppositionelle Journalisten im Visier

Lange Zeit galt Russland wegen der hohen Zahl an Journalistenmorden als besonders gefährliches Terrain für Berichterstatter: Der bekannteste Fall ist der Mord an Anna Politkowskaja, Journalistin der Nowaja Gaseta, im Jahr 2006, dessen Auftraggeber bis heute unbekannt sind.

Zu solchen Morden kommt es in den letzten Jahren zwar immer seltener. Dafür häufen sich die Fälle im Nordkaukasus, und dort insbesondere in den Unruheprovinzen Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien. 2013 wurde dort etwa der oppositionelle Journalist Achmednabijew Achmednabi erschossen. Er hatte auf einer „schwarzen Liste“ von angeblichen Helfern der „Terroristen“ gestanden, die 2009 zirkulierte. Aber in der von Gewalt geprägten Region muss man nicht Oppositionsjournalist sein, um gefährdet zu sein: 2012 wurde in der benachbarten Republik Kabardino-Balkarien der Fernsehjournalist Kazbek Gekkijew ermordet, der von islamischen Rebellen zuvor für seine Kritik an deren Tätigkeit bedroht worden war.

Gleichzeitig werden Angriffe auf Journalisten bis heute nur selten aufgeklärt: Als Lackmus-Test muss die Aufklärung des Beinahe-Mordes am oppositionellen Journalisten Oleg Kaschin gelten, der 2010 von Unbekannten brutal verprügelt wurde. Der damalige Präsident Dmitrij Medwedjew hatte öffentlich versprochen, dass die Schuldigen bestraft würden. Nach drei Jahren Ermittlungen hat Kaschin jedoch den Glauben daran verloren: Auf colta.ru beschrieb er vor Kurzem, wie nach der Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml die Ermittlungen immer mehr ins Stocken geraten seien, obwohl Kaschin selber Hinweise auf die möglichen Täter gesammelt hatte.

Er zieht eine ernüchternde Schlussfolgerung: „Ich sehe, dass das Regime, das heute in Russland an der Macht ist, jene Menschen nicht festsetzen und bestrafen will, obwohl es sie namentlich kennt.“

Erstveröffentlichung: Message – Internationale Zeitschrift für Journalismus Nr. 1 / 2014

Bildquelle: DearEdward/Flickr Cc

 

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