Die NSA im Spiegel der Pressefreiheits-Rankings

13. Juni 2014 • Pressefreiheit • von

Nach „Reporter ohne Grenzen“ hat kürzlich auch „Freedom House“ Alarm geschlagen: Die Pressefreiheit ist  weltweit bedroht, die Zustände haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, vermeldete die amerikanische NGO in ihrem Jahresbericht. Demnach kommt weltweit nur noch einer von sieben Menschen in den Genuss von Presse- und Meinungsfreiheit.

Insbesondere im Mittleren Osten, zum Beispiel in Ägypten, Libyen und Jordanien, aber auch in der Türkei, in der Ukraine und in mehreren Ländern in Ostafrika hätten sich die Bedingungen verschärft – und nicht zuletzt „in der relativ offenen Medienumgebung der Vereinigten Staaten“, vermeldete der Bericht.

Dabei gewinnt man allerdings den Eindruck, dass sich in den Rankings, welche die beiden NGOs jährlich neu erstellen, die schlimmste Attacke auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die jemals von den westlichen Demokratien selbst ausging, noch gar nicht richtig niedergeschlagen hat. Noch tun sich offenbar auch gewiefte Medienexperten und Wissenschaftler schwer damit zu ermessen, welche Folgen für unser aller Freiheit die Spähaktivitäten haben, welche die „ Five Eyes“, die Geheimdienste der USA, Canadas, Australiens, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs, praktizieren – bis zu den Enthüllungen Edward Snowdens in trauter Eintracht mit Google, Facebook und anderen Internet-Giganten.

Kann es Presse- und Meinungsfreiheit noch geben, wo es kein Privatleben mehr gibt – und wo jeder Whistleblower, der sich Journalisten anvertraut und seine Botschaften noch so raffiniert verschlüsseln mag, damit rechnen muss, sich in den Fängen und Fallstricken der NSA und ihrer Kumpane zu verheddern?

Dass die USA im amerikanischen Ranking von Freedom House nach wie vor auf einem der vorderen Plätze (Rang 30) spielen, muss unter diesen Umständen irritieren – und den Eindruck erwecken, dass die Gutachter auf einem Auge blind sind. Vom europäischen Pendant „Reporter ohne Grenzen“ wurden die Vereinigten Staaten immerhin 15 Positionen zurück versetzt – im Index rangieren sie jetzt auf Platz 44 zwischen Rumänien und Haiti. Aber auch diese Bewertung lässt Zweifel aufkommen: Warum wurden von „Reporter ohne Grenzen“ nur die USA, nicht aber die anderen Späher-Staaten in vergleichbarer Weise abgestraft?

Eine modifizierte Version dieses Beitrags ist in der österreichischen Wochenzeitung Die Furche (Nr. 22/2014) erschienen.

Bildquelle: wikipedia.org

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