Hin zu einem autoritären Medienregime in Ungarn

8. November 2016 • Internationales, Pressefreiheit • von

Népszabadság, Ungarns führende Oppositionszeitung und Qualitätszeitung mit der höchsten Auflage, wurde Anfang Oktober eingestellt. Keine drei Wochen später wurde der sie herausgebende Verlag Mediaworks aller Wahrscheinlichkeit nach an den milliardenschweren Oligarchen Lőrinc Mészáros verkauft, der ein enger Freund des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán ist.

19607114936_a240a72629_bEs war ein besonders heimtückischer Zug: Die Zeitung Népszabadság des Verlags Mediaworks wurde während des Umzugs der Redaktion von einem Bürogebäude zum nächsten geschlossen. Die Redakteure konnten nicht mehr in ihre alten Büros und hatten damit auch keinen Zugang mehr zu ihrem Recherchematerial, das sie hätten verwenden können, um ihre Beiträge für die kommenden Ausgaben zu schreiben.

Es wurde schon lange gemunkelt, dass der milliardenschwere Oligarch Lőrinc Mészáros, ein enger Freund des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, den Mediaworks-Verlag kaufen und damit Eigentümer eines der größten Medienkonzerne in Ungarn werden würde. Und tatsächlich: Am 25. Oktober verkaufte die österreichische Investmentgesellschaft VCP ihre ungarische Zeitungsholding Mediaworks an eine Firma, die zahlreichen Hinweisen nach wohl zum Imperium des ungarischen Oligarchen  Lőrinc Mészáros gehört. Es hatte einige Spekulationen darüber gegeben, wie genau dieses Geschäft ablaufen würde, aber niemand konnte sich ein Szenario vorstellen, in dem die größte Qualitätszeitung des Landes stillgelegt werden würde.

Die Bedeutung von Mediaworks im ungarischen Medienmarkt ist unbestritten. Der Umsatz belief sich im vergangenen Jahr auf rund 55 Millionen Euro. Erst Anfang Oktober hatte Mediaworks den Pannon Lapok Verlag gekauft, der mit einem Umsatz von rund 26 Millionen Euro im Jahr 2015 auch ein großer Akteur auf dem ungarischen Zeitungsmarkt ist. Damit umfasste das Gesamtportfolio von Mediaworks zwölf Regionalzeitungen neben den überregionalen Zeitungen Népszabadság, Világgazdaság (eine Wirtschaftstageszeitung) und Nemzeti Sport (eine Sporttageszeitung) sowie unzähligen Zeitschriften und Online-Portalen.

Népszabadság war nicht rentabel genug

In einer Pressemitteilung des Verlags wurde erklärt, warum die Zeitung geschlossen wurde: „Die Verbreitung und Leserschaft ist heute ziemlich klein“, heißt es darin.  Es ist zwar richtig, dass die Zeitung in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht mehr so erfolgreich war. Um die Jahrtausendwende publizierte Népszabadság noch 208.000 Exemplare, im zweiten Quartal dieses Jahres war die Auflage auf nur 38.000 Exemplare gesunken. Aber die Pressemitteilung zur Schließung mutet dennoch zynisch an. Sie erinnert an einen früheren Skandal, als der Besitzer des führenden Online-Newsportals origo.hu seinen Chefredakteur feuerte, nachdem die Website schädliche Enthüllungen über einen Ministerpräsidenten veröffentlicht und behauptet hatte, dass die Entscheidung auf veränderte Mediennutzungsmuster zurückzuführen sei (seitdem ist origo.hu in seiner Berichterstattung stets loyal gegenüber der Regierung).

Népszabadság ist wegen ihrer Geschichte und ihres professionellen Ansehens für die Öffentlichkeit von symbolischer Bedeutung. Für viele ist sie bis heute die emblematische linke Zeitung geblieben. Mehrere hervorragende Journalisten haben für Népszabadság geschrieben und erfolgreich Fälle recherchiert, die die öffentliche Agenda in Ungarn geprägt haben.

Um die Leser direkt zu erreichen, sind die  regionalen Zeitungen im Portfolio von Mediaworks sind allerdings weitaus wichtiger und vorerst bleibt offen, was mit ihnen passieren wird. Nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen haben sie eine Auflage von 258.000, während die tatsächliche Anzahl ihrer Leser mehr als eine Million beträgt.

Studien des ungarischen Think Tanks Mérték Media Monitor haben gezeigt, dass regionale Zeitungen weiterhin eine Schlüsselrolle im Nachrichtenkonsum spielen. Diese Zeitungen werden mit Sicherheit nicht stillgelegt, da ihre eine Million Leser eine essenzielle Bedeutung für Fidesz haben. Aber im Licht der Schließung von Népszabadság sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wer für sie arbeiten wird: Nur Journalisten, die uneingeschränkt loyal gegenüber der Regierung sind, dürfen bleiben. Die Auswirkungen dieser Veränderung werden sehr groß sein, denn – mit Ausnahme einiger privater Radiosender – sind die regionalen Zeitungen die letzten Stimmen der lokalen Öffentlichkeit geweesn, die nicht direkt von einem Bürgermeister oder dem Pressesprecher der Regierung Árpád Habony kontrolliert werden.

Stimmen der Opposition sollen zum Schweigen gebracht werden

Die Entscheidung, Népszabadság zu schließen, wird als historischer Schritt in die Annalen der ungarischen Presse eingehen. Deswegen ist es auch lehrreich, sich die Ereignisse anzuschauen, die zu dieser Entwicklung führten: Vor einigen Jahren hatten zwei ausländische Zeitungsverlage mit bedeutenden Beteiligungen am ungarischen Markt, Axel Springer aus Deutschland und Ringier aus der Schweiz, eine Fusion beantragt, die von der Staatlichen Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (NMHH) aufgrund eines kurz zuvor verabschiedeten Mediengesetzes abgelehnt wurde. Infolgedessen wurde Népszabadság nicht an einen Investor mit starkem Medien-Background, sondern an die Investmentgesellschaft VCP des österreichischen Geschäftsmanns Heinrich Pecina verkauft. Pecina war in Ungarn kaum bekannt, einige Journalisten konnten aber auch zwischen ihm und der ungarischen Regierung Beziehungen aufdecken.

Die Stilllegung von Népszabadság hatte man zwar nicht erwartet, aber sie passt in das Muster, nachdem die Regierungspartei Fidesz seit 2014 verfährt.  In diesem Jahr hatte sich der Ministerpräsident mit seinem ehemaligen Verbündeten, dem Oligarchen und Medien-Tycoon Lajos Simicska, verkracht – mit dem Ergebnis, dass die Fidesz-Partei einen Teil ihres Medienimperiums verlor. Seitdem hat sich die Kontrolle über die regierungsfeindlichen Medien nicht mehr im Simicska-Geschäftsimperium konzentriert, sondern ist auf mehrere Akteure verteilt gewesen. Die neuen Verantwortlichen sind abhängig von Orbán gewesen und es hat ihnen die zumindest wirtschaftliche Autonomie gefehlt, die sie noch im Simicska-Imperium genossen hatten.

Die Regierungspartei wird erst dann zufrieden sein, sobald die Stimmen der Opposition zum Schweigen gebracht sind. Népszabadság und ihre immer gewagtere investigative Berichterstattung, die vor kurzem eine Reihe von großen Skandale ans Licht brachte, passte nicht zu der Vorstellung, die Fidesz vom ungarischen Medienmarkt hatte.

Warum die Regierung ihre Strategie der subtilen Machenschaften, mit denen sie die Freiheit der Medien Schritt für Schritt abbaute, verlassen und stattdessen beschlossen hat, Népszabadság auf einen Schlag zu zerstören, wodurch möglicherweise ein internationaler Rückschlag riskiert wird, ist eine interessante Frage.

Zunehmend unter der Herrschaft staatlicher Kontrolle

Es ist möglich, dass die spektakulären Misserfolge bei der Entstehung des neuen Fidesz-Medien-Universums die Entscheidungsträger vom Versuch abgebracht haben,  Népszabadság in das rechtsgerichtete Medien-Imperium zu integrieren. Alle Bemühungen, regierungstreue Journalisten zu Népszabadság zu bringen, hätten zu Problemen bei anderen Regierungsmedien führen können.  Und es ist ziemlich offensichtlich, dass niemand aus der bisherigen Népszabadság-Redaktion für die Regierungspartei gearbeitet hätte.

Nach der Wirtschaftskrise und dem damit einhergehenden drastischen Rückgang auf dem Werbemarkt waren die Akteure auf dem ungarischen Medienmarkt in einer schwierigen Lage und die Fidesz-Partei erkannte scharfsinnig, dass dies eine historische Möglichkeit zur Kontrolle über weite Teile des Marktes bedeutete. Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, was hier vor sich geht: Die allgegenwärtigen Spekulationen über den Einfluss des Oligarchen Mészáros können kein Zufall gewesen sein. Ohne die Zustimmung der Regierungspartei wäre solch ein drastischer Angriff auf die Pressefreiheit in Ungarn kaum möglich gewesen – ja, es steht so gut wie fest, dass die Schließung der Zeitung auf Geheiß von Fidesz angeordnet wurde.

Wenn ausländische Investoren den Markt verlassen, werden immer größere Teile des ungarischen Medienmarkts durch Anhänger der Regierungspartei übernommen. Im Bereich des politischen Journalismus bleiben nur wenige kleinere Akteure bestehen, wobei RTL der einzige verbleibende Großinvestor ist. Im Vergleich zu autokratischen Regimen in früheren Zeiten ist es ein erleichternder Fakt, dass es noch digitalen Medien gibt. Aber auch im Angesicht kleiner Hoffnungsschimmer steht die ungarische Öffentlichkeit zunehmend unter der Herrschaft totaler staatlicher Kontrolle, was auch während der Kampagne zum Volksentscheid über die EU-Flüchtlingspolitik sichtbar wurde. Der 8. Oktober 2016, der Tag, an dem Népszabadság geschlossen wurde, und der 25. Oktober, der Tag, an dem Mediaworks aller Wahrscheinlichkeit nach an Lőrinc Mészáros verkauft wurde, waren weitere bedeutende Schritte zur vollständigen Regierungsherrschaft auf dem ungarischen Medienmarkt.

Original-Version auf Englisch vom 11. Oktober 2016: A Major Step Towards An Authoritarian Media Regime In Hungary (die deutsche Version wurde aktualisiert und ergänzt)

Bildquelle: HatM/Flickr CC: Saturday paper. #nepszabadsag; Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

 

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