Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland hat sich um vier Positionen verschlechtert (von Platz 12 auf 16) – dies sei vor allem eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffe gegen Journalisten.

Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen 2015 mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten. Zu Gewalt sei es meist auf Demonstrationen der Pegida-Bewegung, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen gekommen. Opfer der Angriffe seien meist Fotografen, Kamerateams oder Reporter vor Übertragungswagen von Radio- und Fernsehsendern gewesen – „Journalisten also, die leicht als solche erkennbar sind und symbolhaft für die von Demonstranten pauschal verunglimpfte ‚Lügenpresse‘ stehen“, beschreibt ROG die Situation in seiner Nahaufnahme Deutschland.

Auch die Zahl verbaler Bedrohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen von Journalisten sei im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Als Beispiele nennt ROG die von Neonazis veröffentlichten gefälschten Todesanzeigen für Journalisten in Nordrhein-Westfalen, die Hass-Nachrichten, mit denen Anja Reschke vom NDR nach einem Tagesthemen-Kommentar zum Thema Flüchtlinge überhäuft wurde und die beleidigenden Äußerungen eines Facebook-Nutzers gegen ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, nachdem sie bei AfD-Kundgebungen mit Demonstranten gesprochen und Verfasser von Hass-Mails zum Gespräch eingeladen hatte.

Die aggressive Stimmung gegen Journalisten werde oftmals von den Wortführern der rechten Bewegungen bekräftigt oder geschürt, heißt es in dem ROG-Bericht. So habe Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling Anfang dieses Jahres bei einer Veranstaltung in Leipzig gesagt, vernünftige Bürger müssten „nach den Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten […] aus den Pressehäusern prügeln“. Die AfD schließe, so ROG weiter, zudem immer wieder Journalisten von Parteitagen oder Wahlveranstaltungen aus.

Journalisten und Informanten im Visier der Justiz

Aber auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Juli 2015 gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org und ihren Informanten verzeichnet Reporter ohne Grenzen als „besorgniserregende Entwicklung“, die die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohe. Markus Beckedahl und Andre Meister hatten auf ihrem Blog über den geheimen Ausbau der Internetüberwachung durch den Verfassungsschutz berichtet und als vertraulich eingestufte Originaldokumente veröffentlicht. Nach Protesten wurden die Ermittlungen gegen die Journalisten eingestellt, aber die Ermittlungen gegen unbekannt, also gegen den Informanten, dauern an.

Auch das im Dezember in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Telefon- und Internetunternehmen verpflichtet, die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern, kritisiert ROG scharf. Zwar dürfe auf die Daten nur bei schweren Straftaten zugegriffen werden, aber es sei nicht klar genug definiert, was genau unter solche Straftaten falle.

Polen vom 18. auf den 47. Platz zurückgefallen

Mit Platz 16 hält sich Deutschland im Mittelfeld der EU-Staaten. Finnland führt weiterhin das Ranking der 180 Länder an, gefolgt von der Niederlande (Rang 2) und Dänemark (Rang 4). Der größte Absteiger innerhalb der EU ist Polen, das um 29 Plätze auf Rang 47 zurückgefallen ist – „eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu ‚repolonisieren‘“, so ROG. Auch das EJO berichtete im Januar über das neue Mediengesetz, das die Pressefreiheit in Polen bedroht.

Weltweit sind Tadschikistan (Platz 150) und Brunei (Platz 155) die größten Verlierer im Ranking. Beide sind um 34 Plätze zurückgefallen. In Tadschikistan mache Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot, in Brunei nehme angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu, heißt es in dem Bericht. Größter Aufsteiger in der Rangliste 2016 ist Tunesien, das um 30 Plätze auf Rang 96 vorgerückt ist. Es beginne die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten seien dort zwar weiterhin ein Problem, „aber in der Tendenz rückläufig“.

Vorsicht: Wie aussagekräftig ist die ROG-Rangliste wirklich?

Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen basiert auf der Beantwortung eines Fragebogens, den die Nichtregierungsorganisation nach eigenen Aussagen in 20 Sprachen an Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger sowie an sein eigenes Korrespondentennetzwerk verschickt. Die insgesamt 87 qualitativen Fragen sind in sechs Kategorien unterteilt: Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitsumfeld und Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz sowie Produktionsinfrastruktur. Aus den gewichteten Antworten wird eine Punktzahl zwischen 0 (optimal) und 100 (am schlechtesten) errechnet.

Wissenschaftler weisen immer wieder daraufhin, dass das Ranking von Reporter ohne Grenzen aufgrund seiner Untersuchungsmethode nur mit Vorsicht zu genießen sei. Auch die Medienforscherin Laura Schneider, die in einem Handbuch der DW Akademie fünf Pressefreiheitsrankings unter die Lupe genommen hat, hinterfragt, wie aussagekräftig die ROG-Rangliste wirklich ist. Sie betont, dass die Bewertungen der 180 Länder sehr subjektiv seien, da sie oftmals auf nur sehr wenigen Befragten beruhten. Während Reporter ohne Grenzen in europäischen Ländern auf zahlreiche Experten (beispielsweise etwa 50 in Frankreich und 20 in Deutschland) zurückgreifen könne, beantworteten in afrikanischen Ländern nur eine bis fünf Personen den Fragebogen des jeweiligen Landes.

Zudem erforderten die 87 Fragen ein großes Wissen aus sechs unterschiedlichen Bereichen, merkt Schneider an. Es sei deshalb fraglich, ob die Befragten alle Fragen angemessen beantworten könnten. Die Medienforscherin macht auch darauf aufmerksam, dass die Fragen und Kategorien sowie die anschließende Gewichtung auf den Ansichten von nur sehr wenigen ROG-Mitarbeitern basierten, die alle in Frankreich lebten und meist einen europäischen Hintergrund hätten.

Bildquelle: Reporter ohne Grenzen