Medien als verlängerter Arm der Politik

25. Januar 2012 • Pressefreiheit, Qualität & Ethik • von

Die Beziehung zwischen Medien und Politik im Balkan ist äußerst komplex und voller Widersprüche.

Die heutige Balkan-Presse ist eher ein verlängerter Arm der Politik als eine Vertretung der öffentlichen Meinung, da ein beträchtlicher Teil der Medien immer noch von mächtigen politischen Gruppen kontrolliert wird. Den Beobachtungen einiger Autoren zufolge (unter anderem Karol Jakubovicz, Mihai Coman, Colin Sparks und Tomasz Goban-Klas) weist die Mediensituation der Balkanstaaten die gleichen Merkmale wie in anderen post-kommunistischen Gesellschaften auf: Die Presse ist zwar pluralistisch und frei geworden, aber immer noch nicht unabhängig.

Die Umstellung vom „Sowjetischen Medienmodell“ zum „Modell der sozialen Verantwortung“ scheint schwieriger zu sein als erwartet. Politiker und politische Parteien versuchen weiterhin permanent die Medien zu beeinflussen, da sie wie zu Zeiten des Kommunismus immer noch der Überzeugung sind, dass derjenige, der die Medien kontrolliert, die Macht innehat. Die politischen Klassen, die im Allgemeinen davon besessen sind ihre Macht aufrechtzuerhalten, „halten die Medien nicht für eigenständig, sondern primär für ein Instrument der Politik“ (Goban-Klas, 1997).  Goban-Klas hält auch fest: „Diese Vision der Medien ist eindimensional, über-politisiert und vereinfacht. Sie glaubt an eine missionarische Rolle der Journalisten und an eine ideologische Presse.“
Würde nach zwei Stichwörtern gefragt, welche die wesentlichen Probleme der Balkan-Medien in der heutigen Zeit beschreiben sollen, würden diese Wörter ohne Zweifel „Re-Politisierung“ und „Vetternwirtschaft“ lauten.
Wirft man einen Blick auf die Beziehung zwischen Medien und Politik, so kann bestätigt werden, dass die Medien während der post-kommunistischen Übergangszeit mehr von der Politik beeinflusst und geformt werden als andersrum.

Es ist unvermeidbar, dass eine konfliktreiche und hoch politisierte Gesellschaft (was in Balkan-Gesellschaften der Fall ist) die Medien infiziert. Politisierte Gesellschaften nutzen Pressekanäle außerdem als wichtige Werkzeuge in Konflikten – und zerstören damit deren Unabhängigkeit, Objektivität und Professionalität. Einigen fällt es sogar schwer, sich ein Mediensystem ganz ohne Vetternwirtschaft vorstellen.
Diese Vetternwirtschaft ist vor allem eine Spiegelung der Politik, die eher vom Konflikt als vom Dialog geprägt wird. Beispiele für politischen Klüngel sind am häufigsten im öffentlichen Rundfunk in Albanien, Mazedonien, Montenegro und im Kosovo zu finden. Die dortigen Rundfunkanstalten unterstehen immer noch der Kontrolle der zentralen Regierungen, die sie für Wahlkämpfe und darüber hinaus nutzen und missbrauchen.
Obwohl es weit hergeholt wäre, die heutigen Sender mit den Propagandabastionen, die sie in der Zeit des neuen Autoritarismus waren, zu vergleichen, sind viele sogenannte öffentliche Fernsehsender immer noch „rote Teppich“-Sender, da sie die Protokolle und Informationen der Regierungen eins zu eins weitergeben. Diese öffentlichen Sender weisen eine große Ähnlichkeit mit „Propagandaministerien“ auf.
Vetternwirtschaft in den Medien ist ein komplexes Phänomen, das eng mit den Umständen der sozialen und politischen Entwicklung einer Region verbunden ist. In den Balkan-Staaten wird Politik immer mehr zu „Tele-Politik“. Generell werden politische und öffentliche Debatten, die früher nur von Demonstranten geführt wurden, nun im Fernsehen diskutiert, was sicherlich eine gute Entwicklung ist. Trotzdem scheint es, als müssten die Medien einen Preis für diesen Wandel zahlen.

Tele-Politik kann als Teil der Medialisierung der Politik gesehen werden – eine völlig normale Entwicklung. Nichtsdestotrotz scheint es, als stelle die Tele-Politik weniger eine Medialisierung der Politik, sondern vielmehr eine Politisierung der Medien dar. Vor allem in Albanien, im Kosovo und Mazedonien werden Medien von Politkern genutzt, zweckentfremdet und missbraucht.
Der albanische Analytiker Fatos Lubonja gebraucht den Ausdruck „Medienregime“, um die Situation zu beschreiben. „Wenn in sogenannten Polizei- oder Militärregimes die Armee oder Geheimdienste genutzt werden, um die Macht des Regimes zu erhalten, dann werden in unserem Fall die Medien genutzt“. Der angemessenste Begriff wäre in diesem Fall vielleicht „Medienherrschaft“.
Während in der Theorie Probleme, die die Medien betreffen, als demokratische Probleme dargelegt werden, sind sie in der Praxis eine Frage der Macht. Sandra B. Hrvatin und Brankica Petkovic schreiben richtigerweise: „ Ohne die Hilfe der Medien scheint es heutzutage  unmöglich die Fäden der Macht in der Hand zu behalten.“
Als Samuel Huntington über die Gefahren für die Demokratie sprach, suggerierte er, dass Nachrichtenkanäle – eigentlich Instrumente der Demokratie – zu Instrumenten werden könnten, welche „die Demokratie beschädigen oder zerstören“.

Es gibt eine weitere Tendenz, die auf den ersten Blick eine uneingeschränkte Unabhängigkeit widerzuspiegeln scheint: In einigen Fällen können Journalisten so viel schreiben und kritisieren wie sie wollen.  Darauf folgen jedoch weder ein Aufschrei noch bemerkbare Veränderungen. Dieses Phänomen konnte in Albanien beobachtet werden, wo Kritik einst nervöse Reaktionen ausgelöst hat, die nun von einer vollkommenen Gleichgültigkeit abgelöst wird. In den letzten Jahren wurden mehrere wichtige, investigative Artikel in den Zeitungen von Tirana veröffentlicht, doch weder die Behörden noch das Justizwesen haben die von den Journalisten geforderten Untersuchungen eingeleitet. Journalisten mögen das Recht haben zu sprechen, aber den „entsprechenden“ Menschen scheint es nicht zu gelingen zuzuhören. Traurigerweise führt Gleichgültigkeit gegenüber Kritik zu einer Entwertung der freien Welt.

Auszug aus dem Artikel “Balkan Media: Lost in Transition?”, veröffentlicht in Akt magazine, Nr.7, 2011

Übersetzt aus dem Englischen von Miryam Nadkarni

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