Von mächtigen Politikern und Vaterlandsverrätern: Pressefreiheit in Nordeuropa

23. Juni 2016 • Internationales, Pressefreiheit • von

Island galt lange als eines der Vorzeigeländer in Sachen Pressefreiheit. Seit einiger Zeit nimmt die Politik dort aber immer mehr Einfluss auf die Medien. Aktuellstes Beispiel ist der Vorstoß des Premiers Gunnlaugsson, die Ausstrahlung eines Interviews, in der er auf seine Panama-Konten angesprochen wurde, zu verhindern. Doch der Vorstoß missglückte und das Interview zwang Gunnlaugsson letztlich zum Rücktritt. Am 25. Juni wird in Island ein neuer Präsident gewählt.

Iceland„Well…“, der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson fängt zu stottern an, als ihn der schwedische Journalist auf Englisch auf die Briefkastenfirma Wintris anspricht. Wenig später – mittlerweile hat ein isländischer Kollege das Interview übernommen – verlässt er den Raum, nicht ohne einige Anschuldigungen als Unsinn abgetan zu haben und den Journalisten vorzuwerfen, ihn unter falschen Vorgaben ins Gespräch gelockt zu haben. Das Interview ist mittlerweile international bekannt geworden und Gunnlaugsson der einzige Premier, der wegen der Panama Papers (dort tauchte die Firma Wintris auf) zurückgetreten ist. Bevor der Clip Anfang April ausgestrahlt wurde, versuchte der Assistent des Politikers das durch einen Anruf beim Fernsehen noch zu verhindern – und machte damit alles nur noch schlimmer.

Da passt, dass Island beim aktuellen Pressefreiheit-Ranking von Reporter ohne Grenzen hinter die anderen nordischen Länder zurückfällt. Anders als Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, die mit Deutschland und einer Handvoll anderer Länder die Speerspitze bilden, taucht Island erst in der nächstbesten Kategorie auf. Dort ist die Lage nur „zufriedenstellend“ – ebenso wie in den USA, Südafrika, Polen, Rumänien und Frankreich.

Wer sich genauer mit der isländischen Medienlandschaft beschäftigt, dem stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die dortige Situation wirklich zufriedenstellend oder nicht doch ein wenig problematischer ist, als es Reporter ohne Grenzen darstellt. Im Folgenden sei deshalb ein umfassendes Bild von der isländischen Medienlandschaft und dem Status der Pressefreiheit dort gegeben, während für die anderen nordischen Länder jeweils aktuelle Teilaspekte beleuchtet werden.

Wenn isländische Politiker ihre Muskeln spielen lassen

Gunnlaugssons versuchte Einflussnahme ist nicht der einzige derartige Vorstoß von isländischen Politikern. Mehrfach haben Abgeordnete sich im Parlament über die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RUV beschwert. Vigdís Hauksdóttir, von der den Premier stellenden Fortschrittspartei, wies dabei auch daraufhin, dass sie Vorsitzende im Finanzausschuss ist.

Zwar könne sie bisher nicht beobachten, dass die Medien darauf reagieren, so Valgerdur Anna Jóhannsdóttir, Medienwissenschaftlerin an der Hochschule Islands (HI), aber diese „konstante Kritik hat [für Journalisten] schon einen gewissen  Abschreckungseffekt“. In Island sei die Distanz zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen geringer als in den anderen nordischen Ländern, sagt sie.

Mit Steuern steuern? – Die Lage des öffentlich-rechtlichen Senders RUV in Island

RUV ist seit 2009 nicht mehr gebühren-, sondern steuerfinanziert. Doch statt die komplette Steuer in Höhe der früheren Gebühren zu bekommen, erhält RUV mittlerweile weniger Geld, der Staat verwendet einen Teil der Einnahmen anderweitig. In Zukunft, so ein politischer Beschluss, soll der Sender alle Steuereinnahmen zugeführt bekommen, allerdings ist die entsprechende Rundfunksteuer zuvor gesenkt worden.

Wegen der drastischen Einsparungen hat RUV das Angebot entsprechend ausdünnen müssen. Darüber beklagte sich auch schon die EBU. So sind beispielsweise mittlerweile alle ohnehin schon wenigen Auslandskorrespondentenstellen abgebaut worden. RUV sowie deren Zuschauer müssen sich nun mit Material von AP und der European Broadcasting Union (EBU) zufrieden geben. Bei besonders wichtigen Ereignissen wie der amerikanischen Präsidentschaftswahl reist ein kleines Team von üblicherweise zwei Leuten an, um von vor Ort zu berichten, aber die dauerhafte Vorortkompetenz fehlt.

„Unsere Berichterstattung zu Boomzeiten wurde merklich besser, als wir Korrespondenten in England und Dänemark bekamen. Da hatten wir dann plötzlich die Möglichkeit viel kritischer über die so genannten Wirtschaftswikinger, die in den beiden Ländern Firmen aufkauften, zu berichten“, so Ingólfur Bjarni Sigfússon, ehemaliger Auslandschef des Senders und nun Online-Chef. Doch ausgerechnet diese beiden Stellen wurden schon im Sommer 2008 gestrichen. Kurz drauf stürzte die isländische Wirtschaft vollends ab und in England wurden mit Anti-Terror-Gesetzen isländische Gelder eingefroren. Damals wäre es besonders wichtig gewesen, noch aus dem Herzen Londons berichten zu können.

Für die nahe Zukunft rechnet RUV damit, den Service weiter reduzieren zu müssen.

Private Medien als Sprachrohr der Mächtigen

Traditionsreichster RUV-Wettbewerber ist die Tageszeitung Morgunbladid. Für die Probleme der isländischen Gesellschaft im Allgemeinen und der Medienlandschaft im Besonderen ist das Blatt exemplarisch. Hinter Morgunbladid stehen Investoren aus der Fischfangindustrie, die besorgt sind, dass reformwillige Regierungen durch eine Änderung des Quotensystems ihren Reichtum gefährden könnten. „Diese Haltung ist in den Kommentaren klar zu sehen“, so Medienforscherin Jóhannsdóttir. Ob auch die Nachrichten entsprechend gefärbt sind, könne sie ohne eingehendere Untersuchung nicht beurteilen. Zugleich hat die Zeitung mit Davíd Oddsson eine höchst umstrittene Person als Chefredakteur. Oddsson von der Unabhängigkeitspartei war von 1991-2003 Premierminister, dann kurzzeitig Außenminister, bevor er 2005 Direktor der Zentralbank wurde. Mit der problematischen Art der Bankenprivatisierungen wurde unter seiner Regierung die Grundlage für die Finanzblase gelegt, der er als Zentralbankchef nichts hat entgegensetzen können.

Oddsson taucht denn auch auf der Liste „25 People to Blame for the Financial Crisis“ des Time Magazine auf. Danach einer der mächtigsten Medienpersönlichkeiten des Landes zu werden, ist zutiefst problematisch. Er nutzt das Blatt seit Jahren, um Geschichte zu schreiben. „Seine Version der Ereignisse ist in der Zeitung viel dargelegt worden“, so Jóhannsdóttir. Besonders pikant: Oddsson tritt bei der Präsidentschaftswahl an. Vor der Wahl wurde die von ihm geführte und ihm positiv gestimmte Zeitung gratis verteilt.

Zu den weiteren großen Medien gehören die 365 Media-Gruppe mit TV- und Radiosendern, kontrolliert von der Frau des Investors Jón Ásgeir Jóhannesson. Er gehörte (mit seiner Frau) bis zur Finanzkrise zu den bedeutendsten Investoren in seiner isländischen Heimat, hielt Anteile an der Bank Glitnir und expandierte durch Zukäufe (u.a. House of Fraser, Karen Millen) auch mächtig im Ausland.  Schon im Jahr 2002 übernahm er die Macht bei der Zeitung Fréttabladid, was dazu führte, dass er laut dem Politik-Professor und Oddsson-Vertrauten Hannes Hólmsteinn Gissuarsson mächtigster Mann Islands wurde.

Das ehemals sehr kritische Boulevardblatt DV ist mittlerweile im Besitz von Björn Ingi Hrafnsson, eines ehemaligen Politikers der Fortschrittspartei, der zweiten konservativen Partei neben Oddssons Unabhängigkeitspartei. Letztlich wird allen etablierten privaten Medien vorgehalten, Partikularinteressen zu haben. „Wenn die Leute die Medien nicht mehr als unabhängig ansehen, ist das schon ein Problem – unabhängig davon, wie stark sich das auf die Berichterstattung auswirkt“, so Medienwissenschaftlerin Jóhannsdóttir.

Laut Umfragen vom Meinungsforschungsinstitut MMR hat das Vertrauen der Bürger in etablierte isländische Medien seit dem Krisenjahr 2008 abgenommen. Unter den großen ist Morgunbladid besonders stark betroffen. Während Ende 2008 noch über 60 Prozent dem Medium vertrauten, fiel dieser Wert bis Ende 2014 (neuere Daten nicht erhältlich) auf knapp über 40 Prozent. Bei RUV fiel der Wert von fast 77 Prozent auf knapp über 70 Prozent.

Neben den größeren Medienhäusern haben sich auf Island eine Reihe kleinerer Online-Medien etabliert. Webseiten wie Kjarninn.is, Stundin.is und Kvennabladid.is agieren unabhängiger als die großen kommerziellen. Zwar ist deren Reichweite geringer, doch sie werden dennoch wahrgenommen – nicht zuletzt, weil die Internetnutzung in Island im internationalen Vergleich sehr verbreitet ist und zwar auch in hohen Altersgruppen.

Die Rolle ausländischer Medien

Das Interview zu den Panama-Konten, das den isländischen Premier letztlich zum Rückzug zwang, war für das schwedische Fernsehen und beruhte auf den Nachforschungen des Panama-Papers-Rechercheverbundes. Schon bevor es gesendet wurde, hatte die Frau des Regierungschefs in ihrer Heimat die Existenz von derartigen Konten eingeräumt. Doch zum ganz großen Skandal wurde die Geschichte erst, als das Ausland berichtete. „Wenn außerhalb Islands über einen Skandal berichtet wird, fällt es schwerer, nur mit den Schultern zu zucken“, so  Sigfússon von RUV.

Die ausländische Presse ist somit ein Korrektiv. Entsprechend problematisch ist, dass viele Island-Geschichten, die in internationalen Medien erscheinen, oberflächlich und stereotyp sind – teilweise, weil die 1000ste Geschichte über die Elfenbeauftragte mehr gelesen wird als investigatives, teilweise, weil nur wenige ausländische Journalisten Island wirklich kennen und dort gute Verbindungen haben.

Trotz all der Kritik am Status Quo der isländischen Medienlandschaft ist es für Jóhannsdóttir nicht ausgemacht, dass die Pressefreiheit in Island einen schlechteren Stand hat als vor der Krise. Denn auf der Positivseite sei ganz klar zu vermelden, dass die Journalisten kritischer geworden seien.

Finnland & Schweden: Wenn die Arbeit zu Gewaltandrohungen führt

International am besten steht in Sachen Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen Finnland da. Und das schon seit dem Jahr 2008. Allerdings gibt es auch in dem Land problematische Tendenzen. So bemängelt Reporter ohne Grenzen die hohe Besitzkonzentration – die Konzerne Sanoma und Alma besitzen fast alle Tageszeitungen.

In jüngster Zeit beklagt der finnische Journalistenverband UJF zudem, dass Journalisten zunehmend Hetze ausgesetzt seien, das gelte insbesondere für diejenigen, die über Flüchtlinge berichten, vermeldete UJF im März 2016 und wies insbesondere auf die Internetseite MV-Lehti als Plattform für derartige Äußerungen hin. Die Polizei würde nur in wenigen Fällen Untersuchungen starten und, so berichtet UJF, ein Staatsanwalt habe derartige verbale Übergriffe als Teil des Berufsalltags abgetan, der hingenommen werden müsse.

Auch schwedische Journalisten sind wegen ihrer Arbeit Drohungen ausgesetzt. Im Journalistenpanel der Universität Göteborg von Anfang 2016  gaben 40 Prozent an, in den vergangenen zwölf Monaten physische Gewalt angedroht bekommen zu haben. Vor allem Kommentatoren und Journalisten, die über Kriminalität und Recht berichten, sind bedroht worden. Die Situation ähnelt der von vor drei Jahren, als das erste und bisher einzige Mal im Journalistenpanel entsprechende Fragen gestellt wurden.

Im Zuge der Silvesterübergriffe in Köln wurde in Schweden vermehrt von Selbstzensur berichtet. Umfang der Übergriffe und Staatsangehörigkeit der Täter sei bei dem Festival „We are Sthlm“ heruntergespielt worden, berichtete die Zeitung Dagens Nyheter. Die Herkunft mancher Straftäter werde verschwiegen, um nicht den rechten Schwedendemokraten in die Hände zu spielen, so Peter Ågren von der Polizei, die ein Festival, bei dem mehrere Übergriffe geschahen, überwachte.  In Schweden ist Political Correctness besonders ausgeprägt und in solchen Fällen droht falsche Rücksichtnahme dazu zu führen, dass das Vertrauen in die Medien sinkt.

Dänemark: Nachbeben der Karikaturenkrise

Wohl kaum ein Land hat in den vergangenen Jahren für so viele Schlagzeilen in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit gesorgt wie Dänemark. Das liegt natürlich vor allem an der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten im Herbst 2005 und den gewaltsamen, zum Teil tödlichen Ausschreitungen im Ausland, die mit dem Abdruck der Zeichnungen begründet wurden. Seither ist man in Dänemark besonders darauf bedacht, die Meinungsfreiheit zu debattieren und hochzuhalten.

Zu sehen ist aber auch eine Tendenz, für Aufmerksamkeit zu sorgen, indem stets Protagonisten herangezogen werden, die möglichst radikale Meinungen vertreten, auch wenn diese womöglich auf einer unvollständigen Grundlage gefällt werden. So berichtete die Zeitung Politiken vor der Eröffnung der Ausstellung „Märtyrer Museum“, in der die Attentäter von Brüssel und Paris angeblich als Märtyrer dargestellt würden (dabei ging es vor allem darum, den Begriff Märtyrer zu untersuchen) davon, dass der Kultusminister diese nicht betreten wolle und Katrine Winkel Holm, Vorsitzende der Gesellschaft für Pressefreiheit, nannte die Ausstellung „pervers“. Dabei hatte keiner der beiden die Schau gesehen.

Wenn Vaterlandsliebe den Mund verbietet

Die dänische Politik macht Einfluss durch moralische Verurteilung geltend. In den vergangenen Jahren sind in Dänemark auch die Liberalen und Sozialdemokraten nationalistischer geworden. Am Nationalfeiertag im Juni 2016 kam der aktuelle Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit einem problematischen Appell, der letztlich einem Aufruf zur Selbstzensur gleichkommt. Sein Land zu lieben sei nahezu eine Bürgerpflicht, sagte er vor dem dänischen Parlament und beklagte „in letzter Zeit hat es Beispiele von Dänen gegeben, die diese Bürgerpflicht beiseitegeschoben haben“ in der Hoffnung „Dänemarks guten Ruf und gutes Ansehen in internationalen Medien“ zu beschädigen. Teilweise sicherlich polemische Kritik an der dänischen Einwanderungspolitik wird hier zur Vaterlandsverräterei, die laut Regierungschef zu unterlassen sei.

Norwegen: Stiftungen sichern Unabhängigkeit

In Norwegen gibt es sowohl Tendenzen, die zu einer Stärkung als auch solche, die zu einer Schwächung der Pressefreiheit beigetragen haben. So heißt es im 2014 abgeschlossenen Bericht „Status for ytringsfriheten i Norge“ (Status der Meinungsfreiheit in Norwegen), dass die publizistische Freiheit seit 1999 zugenommen habe und beispielsweise Schadensersatzansprüche aufgrund von Veröffentlichungen abgenommen hätten. Ebenso bekämen Journalisten so gut wie nie von Gerichten auferlegt ihre Quellen preiszugeben. Allerdings werde der Datenschutz von staatlicher Seite mehr und mehr ausgehöhlt und private Kommunikation abgehört. Das bringe mit sich, dass „potentielle Quellen sich wegen der berechtigten Furcht, dass die Kommunikation nachverfolgt werden und/oder abgehört werden kann, weigern, die Presse zu kontaktieren“, dementsprechend werde die Rolle der Presse als Kontrollorgan geschwächt.

Unterstützt wird die Presse in Norwegen hingegen von zwei finanzstarken Stiftungen: Fritt Ort und Sparebankstiftelsen. Erstere vergibt nicht nur gemeinsam mit der Zeit-Stiftung die „Free Media Awards – Supporting Independent Journalism in Eastern Europe“, sondern fördert auch diverse Rechercheprojekte in Norwegen zu Themen wie Klima, EU und diversen lokalen sowie unterberichteten Themen mit insgesamt rund 1 Million Euro pro Jahr.

Sparebank Stiftelsen ist mit dem Kauf von Amedia 2016 zum zweiten großen Förderer norwegischer Medien aufgestiegen. Die Stiftung stellt keine hohen Ansprüche an die Rendite auf das eingesetzte Kapital, sondern möchte, so Stiftungsdirektor André Støylen, sicherstellen, dass die 62 Lokalzeitungen von Amedia auch in Zukunft „lokale Arenen der Information“ sind. Der Tag des Kaufs „soll nicht als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem Sparebankstiftelsen die Medien kaufte, sondern diesen ermöglichte unabhängig zu sein“, so Støylen im Frühjahr gegenüber Journalisten, die am deutsch-nordischen Programm der Internationalen Journalisten Programme IJP teilnahmen.

Nordeuropäische Gemeinsamkeiten: Öffentlichkeitsprinzip, Subventionen, Debattenkultur

Kulturell und politisch weisen die nordischen Staaten häufig Gemeinsamkeiten auf, so auch in der Medienwelt und in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit.

In unterschiedlicher Ausprägung gilt in den Ländern das Öffentlichkeitsprinzip, nach dem prinzipiell alle staatlichen Informationen für alle zugänglich sein müssen. Somit können Bürger und damit auch Journalisten den Staat besser kontrollieren. Das beinhaltet die Hintergründe von Verwaltungsentscheidungen ebenso wie (in manchen Ländern) die Steuerunterlagen aller Privatpersonen. Oftmals sind diese Informationen ohne weiteres online abrufbar und müssen nicht zeitraubend per Brief bestellt oder bei Behörden vor Ort eingesehen werden. Das erleichtert auch den Journalisten die Recherche ungemein.

In Nordeuropa gibt es neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch Steuern oder Abgaben finanziert wird, auch staatliche Gelder für private Medienunternehmen. Meist sind es gedruckte Zeitungen, denen das Überleben mit Subventionen gesichert werden soll, um die Medienvielfalt zu bewahren. Um dabei den staatlichen Einfluss gering zu halten, werden beispielsweise in Schweden unabhängig von deren finanzieller Situation die jeweils zweitgrößten Zeitungen in einem Verbreitungsgebiet gefördert – weil sie es ungleich schwerer im Anzeigenmarkt haben. Auch gibt es Zuschüsse, wenn die Zeitungen gemeinsam vertrieben werden.

Die nordischen Medien haben eine ausgeprägte Debattenkultur. In den meisten bedeutenden Zeitungen gibt es feste Rubriken, in denen sich Vertreter von NGOs, Wissenschaftler und Politiker, aber auch sogenannte gewöhnliche Bürger täglich in längeren Meinungsartikeln zu selbstgewählten Themen äußern können. Diese sind erheblich länger als klassische Leserbriefe und hier haben die Bürger auch die Möglichkeit, nicht nur auf in der Zeitung schon behandelte Themen einzugehen, sondern auch selber Debatten zu starten. Auch die Facebook-Seiten der etablierten Medien sowie eigens dafür erstellte andere werden umfassend für Debatten genutzt.

Wenig meinungsfreiheitsfreundlich, aber sehr ausgeprägt ist hingegen in Nordeuropa, Gesprächspartner vor Veröffentlichung Zitate absegnen zu lassen und manchmal gar mehr vom fertigen Text bis hin zum kompletten Artikel vor der Publizierung sehen zu lassen. Zwar ist es unüblich dann stark einzugreifen, aber problematisch ist alleine, dass der Grundsatz „was gesagt ist, ist gesagt“ nicht zwingend gilt. Dabei ist anzumerken, dass die Gesprächspartner üblicherweise Verständnis dafür zeigen, wenn diese Praxis mit Hinweis auf die journalistische Ethik nicht mitgemacht werden mag. Es sollte also durchaus möglich sein, den Interviewpartnern weniger Eingriffsmöglichkeiten einzuräumen.

Bildquelle: Carsten ten Brink / Flickr CC: Mosaic;

Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

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