Freiwillige Blindheit

1. August 2011 • Qualität & Ethik • von

Noch enger als im Fall Rupert Murdoch ist die Liaison von Medien und Regierung nur in der Schweiz.

Es ist selten, dass sich die Journalisten völlig einig sind. Mit Rupert Murdoch trat der rare Fall ein. Seitdem sind sich die Journalisten völlig einig, dass Medien und Politik streng getrennt sein müssen. Diese These dämmerte den Journalisten erst nach den Vorfällen in England. Dort hatte Verleger Murdoch jahrzehntelang eine enge Liaison mit den rechten wie linken prime ministers Margaret Thatcher, John Major, Tony Blair, Gordon Brown und David Cameron gepflegt.

Die Fraternisierung von Medien und Politik, so dämmerte nun unseren Journalisten, das geht natürlich nicht. Es dämmerte von nationalen bis zu lokalen Redaktionen. „Netzwerke der Macht“ rügte die NZZ. „Verfilzung von Medien und Politik“ kritisierte das St. Galler Tagblatt. „Größere Distanz zwischen Journalisten und Entscheidungsträgern in Politik“ forderte der Seetaler Bote.

Wir können dem Kollektiv der plötzlich Erleuchteten leider nicht beitreten. Wir müssen stattdessen seine wohlige Erregung kurz stören.

Kollegen, hört bitte auf mit eurer Scheinheiligkeit. Ihr wisst genau, dass bei uns die Sache ebenso fatal wie in England läuft.

Es gibt keine andere Demokratie, wo Medien so wenig Distanz zur Regierung haben wie in der Schweiz. Wenn man die Regierungsvorlagen der letzten Jahrzehnte durchgeht, dann kommt man zu einem erstaunlichen Befund. Nur eine wichtige Regierungsvorlage wurde von den Schweizer Medien nicht unterstützt. Das war das Steuer-/AHV-Paket von 2004. Alle anderen Bundesbeschlüsse und Bundesgesetze, die an die Urne kamen, hatten die breite Zustimmung der Medien. Das ist nicht mehr Regierungstreue. Das ist Regierungsblindheit.

So devot war man nicht einmal in England. Mitunter, wie in der Steuerpolitik, bekam das britische government zwar die volle Rückendeckung der Murdoch-Blätter. Manchmal, wie in der Gesundheitspolitik, trauten sich The Sun oder The Times aber auch, die Regierungsvorlagen deutlich zu kritisieren.

Nibelungentreue zum Bundesrat

In der Schweiz trauen sich die Medien nicht, eine Regierungsvorlage zu kritisieren. Wenn ein Bundesbeschluss zur Abstimmung kommt, empfehlen sie in der Mehrheit immer ein Ja. Nibelungentreue zum Bundesrat ist Schweizer Journalisten wichtiger als Nähe zum Volk. Die Verbrüderung führt dennoch immer wieder zu Niederlagen. Bestes historisches Beispiel ist die EWR-Abstimmung von 1992, als das Volk die gemeinsame Strategie von Politik und Medien durchkreuzte. Auch neuerdings gibt es genug Beispiele, wo Regierung und Medien vereinigt verloren, etwa beim erleichterten Bürgerrecht, bei der Energielenkung oder bei der Ausschaffung der Ausländer. Auch bei fast allen Volksinitiativen sind sich Bundesrat und Medien in ihrer Ablehnung einig. Auch hier, von der Verwahrung von Sexualtätern bis zum Minarettverbot, zerstört dann erst das Volk die enge Verfilzung.

Also Kollegen, hört bitte auf mit eurer Scheinheiligkeit. Noch regierungsblinder als ihr Schweizer Journalisten ist sonst kaum jemand.

Den Politikern kann man keinen Vorwurf machen. Die Medien sind zuoberst auf ihrer Agenda. Sie sind der weitaus wichtigste Transporteur ihrer Positionen und Programme. Es ist darum zwingend, dass die Politik die Medien für sich zu gewinnen versucht. Sie tut es mit den üblichen Einseifungen, Einladungen, Exklusivinterviews und Exklusivinformationen. Damit gewinnt man medialen Support.

Der Unterschied zum System Murdoch ist klein, aber interessant. Murdoch erwartete für seine Regierungstreue eine Gegenleistung. Die Schweizer Medien verlangen für ihre Regierungstreue keine Gegenleistung.

Sie fressen freiwillig aus der Hand.

Erstveröffentlichung: Weltwoche vom 27. Juli 2011

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