Zwei Arten von Freiheit

6. Mai 2008 • Qualität & Ethik • von

Erstveröffentlichung: Weltwoche 17 /08

Heute müssen wir den üblichen Heitersinn dieser Kolumne kurz unterbrechen. Denn um die Pressefreiheit steht es schlecht.
In der Hitparade der Pressefreiheit steht die Schweiz derzeit auf Platz elf. Das ist ein Rang schlechter als im Jahre 2007.

Verantwortlich für den Abstieg ist der Bundesrat, vertreten durch den Militärauditor. Er brachte zwei Journalisten des Sonntagsblicks vor Gericht, weil sie einen läppischen Fax aus der ägyptischen Botschaft veröffentlicht hatten. Das Militärtribunal gegen zivile Redaktoren goutierten die Reporters sa ns frontières nicht, welche das jährliche Pressefreiheit-Ranking erstellen.

Das ist das Grundmuster, wenn die Pressefreiheit in der Schweiz in Diskussion gerät. Die einzige Bedrohung der Pressefreiheit in diesem Land ist der Bundesrat. Direkt oder über seine Behörden klagt er Journalisten an, die Missliebiges schreiben, indem sie etwa aus vertraulichen Papieren zitieren. Dann wird die Bundesanwaltschaft, der Militärauditor oder ein speziell eingesetzter Staatsanwalt auf den Fall gehetzt.

Der Bundesrat, unser letzter wahrer Feind der Pressefreiheit, ist nicht besonders erfolgreich mit seiner Strategie. Oft gibt es Freisprüche für die Journalisten, allenfalls setzt es kleine Bussen. Eher selten, wie in der Causa Jagmetti und Sonntagszeitung, bekommt die Behörde Jahre später vor dem Europäischen Gerichtshof doch noch recht.

Nun ist Rang elf dennoch kein schlechter Wert. An die absoluten Spitzenreiter wie Norwegen und die anderen skandinavischen Länder wird die Schweiz allerdings nie herankommen, solange das Jagdfieber im Bundeshaus anhält.

Weitaus schlimmer steht es anderswo. Die Pressefreiheit ist weltweit gewaltig unter Druck.

Schon immer standen auf den letzten Rängen der Liste mittelgrosse kommunistische und fundamentalistische Länder wie Kuba, Nordkorea, Saudi-Arabien und Iran. Das konnte man zur Not noch als isoliertes innenpolitisches Ärgernis durchgehen lassen.

Neuerdings aber treiben es auch die Weltmächte besonders bunt. In Russland wurde die Pressefreiheit unter Putin de facto abgeschafft. Es gibt keine nationalen privaten TV-Sender mehr. Viele der grossen Zeitungen werden von Gasprom und damit von der Regierung kontrolliert. Journalisten werden regelmässig verprügelt, verhaftet und in psychiatrische Kliniken deportiert. Der Anteil der Propaganda in politischen Sendungen stieg von dreissig auf neunzig Prozent. Auch eineinhalb Jahre nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ist noch keine Anklage erhoben worden.

Noch übler geht es in China zu. Die Zensur durch das Ministerium für Öffentlichkeit ist lückenlos, auch Tausende westlicher Internetseiten sind gesperrt. 33 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis, darunter auch Mitarbeiter von Blättern wie der New York Times, verurteilt wegen Spionage oder Betrug. In Tibet gilt für die Medien weiterhin ein Einreiseverbot. Im Gegensatz zu Russland ist in China durch den «foreign correspondents guide» auch die Arbeitsfreiheit ausländischer Medien eingeschränkt. Nach den Tibet-Protesten und der darauffolgenden Nationalismuswelle in China sind nun auch Visa für Journalisten schwerer zu bekommen.

Als China sich 2001 für die Olympischen Spiele bewarb, wurde in der Präsentation ein Satz besonders unterstrichen: «We will guarantee total press freedom.»

Am 9. Mai fliegt Wirtschaftsministerin Doris Leuthard nach Schanghai und Peking. Man könnte ja bei Gelegenheit die Chinesen an diesen Satz von 2001 erinnern. Es ist ziemlich sicher, dass Leuthard dies nicht tun wird.

Etwas anderes ist hingegen völlig sicher – siehe oben, Stichwort Bundesrat.

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