Mit dem Staat ins Bett

30. September 2015 • Medienökonomie, Medienpolitik • von

Die Staatsnähe der Schweizer Medien erreicht neue Dimensionen. Die privaten Verlagshäuser bekommen mehr Bundesgelder denn je – und robben sich nun noch näher an die Obrigkeit heran.

Schweizer Franken

Im nächsten Jahr werden die Schweizer Verleger 447 Millionen Franken an Staatszuschüssen bekommen.

Der Dreitagebart, so lehrt uns die Psychologie, ist ein äußeres Signal des inneren Gemütszustands. Der Bart im Gesicht signalisiert Unabhängigkeit und Durchhaltekraft.

Roger de Weck hat sich neuerdings einen grauen Dreitagebart wachsen lassen. Der Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) präsentierte seinen Look im September erstmals der breiteren Öffentlichkeit. Er tat es am Schweizer Medienkongress in Interlaken. Der Medienkongress ist das jährliche Klassentreffen der Schweizer Verleger von NZZ bis Tamedia.

In der Psychologie nennt man de Wecks haarige Außenwirkung „the survival value of the beard“. Wer sich einen Bart wachsen lässt, der kommuniziert Überlebensstärke.

Nun, die Überlebensstärke der SRG ist ungebrochen. Am Medienkongress in Interlaken demonstrierten de Weck und seine Chefin, Bundesrätin Doris Leuthard, diese Überlebensstärke in fast schon erdrückender Weise. Die staatlichen Medien, so ihre durchgängige Botschaft, sind heute die wesentlichen Medien im Staat. Und die Zukunft heißt: noch mehr Staat.

„Verbrauchen Sie Ihre Kräfte nicht im falschen Kampf gegen den falschen Feind“, warnte Leuthard in ihrem Referat die privaten Verleger. Das war höflich formuliert. Darum muss man es kurz auf Deutsch übersetzen – es heißt: „Vergesst es. Ihr habt keine Chance gegen uns.“

Die Belehrung der Verlierer hatte einen aktuellen Hintergrund. Im August hatten sich das größte, das zweitgrößte und das viertgrößte Schweizer Medienunternehmen zu einem Joint Venture zusammengetan. Die SRG, Swisscom und Ringier gründeten eine Firma, die künftig ihre Werbeaktivitäten gemeinsam vermarkten wird. Im ersten Jahr wird man einen Umsatz von rund 660 Millionen Franken (ca. 607 Millionen Euro) machen. 370 Millionen Franken kommen aus der TV-Werbung der SRG, 170 Millionen aus Print- und Online-Anzeigen von Ringier und 100 Millionen aus Direktmarketing und TV von Swisscom. Ungewöhnlich daran ist, dass im Trio zwei Staatsbetriebe dominieren. Beide sind im Departement von Leuthard untergebracht. Sie agieren mit ihrer Protektion.

Die SRG ist mit einem Umsatz von über 1,6 Milliarden Franken, davon 1,2 Milliarden an Zwangsgebühren, die Nummer eins im hiesigen Mediengeschäft. Sie ist die einzige Institution des Landes, aus der man per Gesetz nicht austreten darf. Jeder muss zahlen. Aus der Kirche kann man austreten, aus der SRG nicht.

Die Swisscom, zu 51 Prozent in Bundesbesitz, ist mit Medienerlösen von knapp 1,4 Milliarden Franken die Nummer zwei im Medienmarkt. Das Mediengeschäft macht bei ihr 12 Prozent des Umsatzes aus. Die wichtigsten Einnahmen stammen aus dem Bezahlsender Swisscom TV, aus internationaler Werbevermittlung, Adresshandel und Kino.

Kartellistischer Gruppensex

Ringier, die Nummer vier im Geschäft, macht einen Umsatz von 988 Millionen Franken. Gut zwei Drittel des Umsatzes stammen aus der Schweiz, der Rest primär aus Osteuropa. Die Palette umfasst die Blick-Gruppe über Radio Energy bis zu Scout 24. Größer als Ringier ist unter den Privaten nur Tamedia mit einem Umsatz von 1,1 Milliarden Franken. Das Angebot reicht vom Tages-Anzeiger über die 20-Minuten-Gruppe bis zu Ricardo.ch.

Die Liaison von SRG, Swisscom und Ringier ist ein international einzigartiges Beispiel für die Vermengung von Staat und Privatwirtschaft. Man stelle sich vor, ARD und ZDF gingen mit der deutschen Telekom und dem Axel-Springer-Verlag ein Joint Venture ein. Die Politik wie das Kartellamt hätten das Vorhaben in Sekundenschnelle weggefegt, obschon die Bundesrepublik nur eine Minderheit von 32 Prozent an der Telekom hält.

Bei uns geschieht das Gegenteil. „Die Bündelung von Kräften ist eine kluge Antwort“, kommentierte Bundesrätin Doris Leuthard den Deal. Schon deutete sie an, dass die Wettbewerbskommission das Vorhaben durchwinken werde, mit einigen Auflagen allenfalls.

Und was sagten die Schweizer Verleger an ihrem Kongress dazu? Der Bündner Hanspeter Lebrument, Präsident der Schweizer Verleger und Quasimonopolist in Graubünden, gab die Vorstellung der Branche bekannt. Er forderte ein Verbot der Werbeallianz und stattdessen „eine Branchenlösung“.

Eine Branchenlösung. Auch das muss man kurz auf Deutsch übersetzen. Es heißt: „Wenn man schon mit dem Staat ins Bett geht, dann wollen wir alle mit dem Staat ins Bett.“

Statt einer Ménage-a-trois also kartellistischer Gruppensex.

Solche Verbandelung hat Tradition. Die privaten Schweizer Verleger lieben seit je die Nähe zum Staat. Diese Umarmung bringt ihnen, auf 2016 berechnet, genau 447 Millionen Franken an Staatszuschüssen im Jahr. Das ist mehr, als sie zusammen pro Jahr an Gewinn vorweisen. Ohne Subventionierung von oben wäre die Schweizer Medienbranche, als Ganzes betrachtet, defizitär.

Subventionen von 447 Millionen Franken

81 Millionen Franken bekommen die Schweizer Verlage neuerdings pro Jahr für ihre regionalen Radio- und TV-Sender, fünfzig Prozent mehr als zuvor. Sie bekommen es dank des neuen Radio- und TV-Gesetzes. Das Geld wird von der SRG aus dem Topf ihrer Zwangssteuern überwiesen. Dazu werden im nächsten Jahr zusätzliche 45 Millionen an die Medienhäuser ausgeschüttet, ein einmaliger Bonus, der aus überschüssigen Gebührengeldern stammt.

Dieser Kapitalfluss war ein lohnendes Bestechungsgeld. Die Schweizer Verleger sprachen sich darum für ein Ja zum Radio- und Fernsehgesetz und seinen neuen Zwangssteuern aus. Das Gesetz wurde im Juni 2015 mit der Zufallsmehrheit von 3174 Stimmen angenommen. Wären die Verleger dagegen gewesen, das Gesetz wäre gescheitert.

Gebremst wurde die Opposition gegen die SRG auch durch das Konstrukt von Presse-TV. In dieser Kooperation dürfen Medienhäuser wie NZZ, Basler Zeitung und Axel Springer Schweiz allerlei Sendungen produzieren, die dann auf SRF 2 publikumsfrei ausgestrahlt werden. Die SRG lässt sich den Spaß rund 8 Millionen Franken kosten.

50 Millionen Franken zahlt der Bund zudem der Post, damit sie 142 Tages- und Wochenzeitungen verbilligt zustellt. Auch so sind die Zeitungstaxen für die Post ein Verlustgeschäft. Zusätzliche 100 Millionen Franken, so sagt sie, „schenken wir jedes Jahr der Zeitungsbranche“.

Strafzölle von 20 Millionen Franken im Jahr, die auf ausländische Presseprodukte erhoben werden, verbessern desgleichen die Marge der einheimischen Verlagsindustrie. Zudem finanziert der Bund mit 6 Millionen Franken Forschung und Weiterbildung in der Branche. Ein hübscher Brocken sind zudem Steuerprivilegien. 137 Millionen Franken an Subventionen kommen der Medienbranche durch eine reduzierte Mehrwertsteuer zu. Sie zahlt nur 2,5 statt 8 Prozent. Neu werden nun auch Online-Auftritte dem reduzierten Steuersatz unterstellt.

Die Gesamtrechnung ist damit schnell gemacht. Mit exakt 447 Millionen Franken im Jahr verbessern SRG und Bund die Kassenlage der privaten Verleger.

Am Beispiel von Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument kann man schön darstellen, was die staatlichen Segnungen bedeuten. Lebruments Somedia in Chur macht mit Zeitungen wie der Südostschweiz und ihren regionalen Radio- und TV-Sendern einen Jahresumsatz von 130 Millionen Franken. Der Gewinn liegt bei 3 Millionen. An direkten Subventionen für seine Radio- und TV-Sender bekommt Lebrument inzwischen 7 Millionen Franken im Jahr. An indirekten Hilfen wie tieferen Steuern und Zustelltaxen bekommt er weitere 4 Millionen. Ohne staatliche Beihilfe würde das Haus also nicht 3 Millionen Franken Gewinn, sondern 8 Millionen Franken Verlust ausweisen.

Das ist keine Ausnahme. Auch bei anderen Verlagen, etwa der St. Galler Tochter der NZZ-Gruppe und den AZ Medien im Mittelland, sind die Zuschüsse aus Bern inzwischen eine unverzichtbare Stütze ihrer Bilanz. Denn ihre Regionalsender wie Tele Ostschweiz oder Tele Bärn schreiben Jahr für Jahr arge Verluste.

Nur die beiden Branchenleader Tamedia und Ringier bekamen bisher keine direkten Subventionen aus der Bundeskasse. Im Fall von Ringier ist die Distanz zum Staat nun beendet.

Die Werbeallianz von Ringier mit SRG und Swisscom wird dem Unternehmen nun auch eine Staatsförderung eintragen, etwa bei den teuren Investitionen in die IT und beim Zugriff auf die Swisscom-Kundendaten. Partner Swisscom weiß, dank seiner lückenlosen Registrierung der Handy- und Computernutzung, fast alles über seine Kunden und deren Konsumverhalten. Ringier wird davon profitieren.

Der letzte Mohikaner

Der wachsenden Staatsbindung der Medien stemmt sich in der Branche nur noch einer vehement entgegen. Pietro Supino, der VR-Präsident von Tamedia, ist der letzte Mohikaner, der kommerziell möglichst wenig mit SRG, Swisscom, Leuthard und de Weck zu tun haben will.

Am Verlegerkongress in Interlaken versuchte Supino, auch abends beim Diner und an der Bar, seine Branchenkollegen davon zu überzeugen, dass ein Pakt mit dem Staat ein Pakt mit dem Beelzebub sei. Er argumentierte ordnungspolitisch. Es gehe nicht an, dass mit Staatsunternehmen der Markt verzerrt werde.

Wenige Meter daneben stand Verleger-Präsident Lebrument, der führende Subventionsempfänger des Gewerbes, und plädierte für die „Branchenlösung“. Er argumentierte pragmatisch. Wenn Staatsunternehmen schon den Markt verzerrten, dann sollten die Verlage daran mitverdienen.

Wenige Meter daneben saß auch Roger de Weck. Er konnte eine frohe Botschaft verkünden. Die frohe Botschaft war, dass es bei der SRG zu Entlassungen kommt. Das ist kein Widerspruch. Die SRG gleist derzeit ein Sparprogramm von 40 Millionen Franken auf, das auch Entlassungen umfasst. Nun sind 40 Millionen gerade mal 2,4 Prozent des Jahresbudgets, also keine große Geschichte. Aber die Begründung für das Sparprogramm ist eine große Geschichte. Die staatliche SRG muss auch darum sparen, sagt sie, weil sie nun auf 81 Millionen Franken ihrer Gebühren verzichten muss. Das Geld muss sie an die privaten Medienunternehmen als erhöhte Subvention überweisen.

Was kann de Weck Besseres widerfahren? Die staatliche SRG muss also darben, sie muss verdiente Mitarbeiter entlassen, und dies nur, damit die privaten Verleger in Saus und Braus leben können.

Das ist die aktuelle Botschaft der Medienpolitik. Es ist die Botschaft der Selbstlosigkeit. Der Staat schnürt den Gürtel enger, damit es Ringier, AZ Medien und NZZ besser geht. Roger de Weck erklärte diesen Zusammenhang am Verlegerkongress in Interlaken immer wieder gerne. Er strich sich dazu über seinen grauen, neuen Dreitagebart. Er wirkte sehr entspannt.

Erstveröffentlichung: Weltwoche vom 17. September 2015 (für das EJO leicht modifiziert)

Bildquelle: Marcel Grieder / Flickr

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