Anlässlich des Welttags gegen Internetzensur am 12. März hat Reporter ohne Grenzen (ROG) seinen jährlichen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht.

Der diesjährige Bericht hebt die Staaten Bahrain, China, Iran, Syrien und Vietnam als die größten Feinde des Internets hervor – in diesen Ländern überwachen die jeweiligen Regierungen Journalisten und Netzbürger. Mithilfe von Späh- und Zensurtechnologien kann die dortige Polizei die Online-Kommunikation von Dissidenten, Bloggern und Journalisten anzapfen.

In Bahrain haben zwar etwa 77 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet, was auf eine gute allgemeine Informationslage hindeutet. Doch laut des Berichts ist die königliche Familie im Bereich Internetmanagement sehr aktiv und verfügt über ausgeklügelte Technologien, um die Internetnutzer auszuspähen. So senden die die Spione der Regierung häufig Schadsoftware per E-Mail, die den PC kapern und Daten der Internetnutzer auskundschaften.

In China schottet die „große Firewall“ seit 2003 die Internetnutzer von Informationen ab, die der Regierung nicht genehm sind. Das chinesische Regime setzt dafür unter anderem Filter ein, die auf bestimmte Worte reagieren und dann die jeweiligen Websites sperren, oder es blockiert IP-Adressen. So sind beispielsweise Facebook und Twitter in China nicht zugänglich. Laut ROG sind mindestens fünf Regierungsabteilungen für die Überwachung des Internets zuständig; als Folge befinden sich zurzeit 30 Journalisten und 69 Netzbürger in chinesischen Gefängnissen.

In Iran ist die Regierung dabei, ihr eigenes nationales Internet zu entwickeln. „Halal Internet“ soll das „parallele“ Internet heißen, mit dem die iranische Regierung die Online-Aktivitäten der iranischen Bürger kontrollieren können wird. Alle iranischen Websites werden sich auf iranischen Servern befinden und E-Mail-Programme, Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen unter Kontrolle der Regierung entwickelt werden. Zudem plant die Regierung laut ROG die Geschwindigkeit des internationalen Internets zu drosseln (die schon jetzt auf 128 Kb/s limitiert ist) und auch die Nutzungsgebühren zu erhöhen. So will sie das nationale Internet, das dann schneller und günstiger sein wird, für die Bürger attraktiver machen.

In Syrien kontrollieren die vom syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad gegründete „Syrian Computer Society“ (SCS) und das dem Telekommunikationsministerium zugehörige „Syrian Telecommunications Establishment“ (STE) das Internet über Mobilfunk und Festnetz.  Sobald die syrische Regierung anordnet, ein Wort, eine URL oder eine Website zu blockieren, gibt STE den Befehl weiter zu den Service Providern, heißt es in dem ROG-Bericht. Die Regierung setzt auch Pishing-Taktiken und Spionage-Software ein, um an persönliche Daten und Passwörter der Internetnutzer zu gelangen.

In Vietnam lässt die Regierung Websites, denen sie kritisch gegenübersteht, einfach durch die Internet-Service-Provider sperren. Zudem verfolgt die vietnamesische Regierung, der so gut wie alle Mobilfunk-Anbieter gehören,  Mobil- und Online-Aktivitäten von Bürgern, die  als „Aktivisten“ oder „Reaktionäre“ gelten.

Die komplexe Technik, die von den autoritären Regimes genutzt wird, um unliebsame Websites zu blockieren oder um  kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen, stammt oftmals von westlichen Anbietern von Sicherheitstechnologien. „Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist“, heißt es in dem ROG-Bericht.

Aus diesem Grund haben Reporter ohne Grenzen in diesem Jahr nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen in ihren Bericht über die „Feinde des Internets“ aufgenommen. In einem Ranking listet ROG die fünf aktivsten Firmen in dem Bereich auf, nämlich die IT-Sicherheitsfirmen Gamma International (UK/Deutschland), Trovicor (Deutschland), Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (USA).

So habe die königliche Familie von Bahrain Überwachungs- und Abhörprodukte von Trovicor genutzt, um Journalisten auszuspähen. Die syrische Regierung habe mithilfe von Blue Coat-Produkten, die Datenpakete überwachen und filtern, Dissidenten und Blogger ausgespäht.  Produkte von Amesys seien in den Büros von Muammar Gaddafis Geheimpolizei gefunden worden. Schadware von Hacking Team und Gamma seien von verschiedenen Regierungen genutzt worden, um die Passwörter von Journalisten und Bloggern zu knacken.

Die Überwachung des Internets ist zu einem internationalen und großen Geschäft geworden: Wikileaks enthüllte 2011 in den Spy Files, wie dieser geheime und intransparente Sektor seit 2001 gewachsen ist. Laut Reporter ohne Grenzen haben die Unternehmen der digitalen Überwachungsbranche insgesamt inzwischen einen Marktwert von rund fünf Milliarden Dollar.  

2012 enthüllte Wikileaks zudem, dass das Unternehmen Selex Elsag, das zur italienischen Finemeccanica-Gruppe gehört, die syrische Regierung während der schärfsten Proteste im Land mit einem Telekommunikationssystem ausstattete.

Wahrscheinlich sind noch viel mehr Unternehmen in die Überwachung des Internets involviert als die, die der Bericht von Reporter ohne Grenzen aufgedeckt hat. Das Europäische Parlament hat kürzlich eine Strategie für die digitale Freiheit der niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake unterstützt, in der sie unter anderem ein Verbot des Verkaufs von Überwachungstechnologien an diktatorische Staaten forderte.

Die Europäische Union und die USA haben tatsächlich mittlerweile den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Den Vertretern von Reporter ohne Grenzen ist dies aber nicht genug:  „Sanktionen gegen Krisenstaaten wie Syrien sind richtig, greifen aber zu kurz“, sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp, „Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.“

Übersetzt aus dem Englischen und leicht modifiziert von Tina Bettels

Originalversion auf Englisch: Who are the Enemies of the Internet?

Der komplette  Bericht von Reporter ohne Grenzen (auf Englisch): The Enemies of Internet

Bildquelle: RobH [CC-BY-SA-3.0], Wikimedia Commons