Haben die Medien der SVP- Einwanderungsinitiative zum Sieg verholfen? Letztlich ja.
Im Mai 2011 erschien im Tages-Anzeiger ein redaktioneller Kommentar, der höchst ungewöhnlich war. Der Kommentar verlangte, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Der Titel lautete: „Senken wir den Schlagbaum“. Es war im Mai 2011 das erste Mal, dass eine führende Schweizer Zeitung eine solch abgeschottete Ungeheuerlichkeit aussprach. Denn die Bevölkerung, so argumentierte das Blatt, fühle sich „im Dichtestress“.
Dichtestress, ein vorher kaum genutztes Wort, hat in den Medien seitdem eine große Karriere hingelegt. In der Debatte um die Masseneinwanderung war es die griffigste Vokabel, um das Unbehagen an der Basis zu beschreiben. Der dichte Dichtestress in Zeitungen, Radio und TV war ein Gottesgeschenk für die SVP.
So stellt sich nun die Frage: Haben die Medien der SVP-Initiative zum Erfolg verholfen? Die Antwort ist: ja. Aber das Ja ist etwas komplex. Der Zürcher Soziologe Kurt Imhof hat die Informationsleistung der Presse zur Initiative ausgewertet. Seine Studie sagt, dass die SVP nie zuvor so viel Wohlwollen bekam, selbst von linksliberalen Journalisten. Imhof, sonst oft etwas salopp, beobachtete für einmal präzise. Tatsächlich war die Berichterstattung diesmal ungleich ausgewogener als bei vormaligen Asyl- und Ausschaffungsvorlagen derselben Partei.
Warum war das so? Zuerst einmal zeigte sich das sogenannte Ego-Involvement. Ein Journalist, der im überfüllten Zug stehen muss, und ein Journalist, der sich keine Wohnung in der Stadt mehr leisten kann, der erlebt die Einwanderung hautnah. Er verliert seine ansonsten politisch korrekte Sichtweise, weil er täglich lernt: „Selbst wenn du ein korrekter Journalist bist, dann stehst du im überfüllten Zug.“
Positiv gestimmt wurden die Medien auch aus ideologischen Gründen. Die Einwanderungsinitiative war letztlich auch ein linkes und wirtschaftskritisches Postulat. Sie richtete sich gegen die multinationalen Konzerne und ihre Profitmaximierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt. Die SP, die ja den Kapitalismus überwinden will, hätte dies eigentlich unterstützen müssen. Viele Journalisten sind eher links und wirtschaftskritisch. Viele hatten darum eine heimliche innere Sympathie für eine Initiative, welche den globalisierten Wachstumsglauben und seine ökologischen Folgen in die Schranken wies.
Die heimliche innere Sympathie führe dazu, dass von „10 vor 10“ bis 20 Minuten die Pro-Argumente häufiger als sonst gesendet und gedruckt wurden. Gegen außen waren alle großen Blätter und Sender zwar weiterhin dagegen. Doch ich glaube, es trat eine innere Normalisierung ein. Die Medien fanden von der Ideologie wieder stärker zur Information zurück. Die Medien leiteten ihre Rehabilitierung ein. Doch dieser Prozess wird dauern.
Seit der EWR-Abstimmung im Jahr 1992 hatten die Medien erbittert gegen jede SVP-Vorlage geschossen. Die Stimmbürger entschieden vielfach anders. Es fand damit eine politische Entfremdung zwischen den Journalisten und ihren Konsumenten statt. Darum glaubt das Volk den Medien nicht mehr. Viele Bürger halten sie für instrumentalisiert, zu staatsblind und bundesratshörig. Darum spielte die Meinung der Medien in Abstimmungskämpfen keine große Rolle mehr. Wenn schon, dann tat das Volk einfach das Gegenteil von dem, was ihm die vereinigten Journalisten rieten.
Auch diesmal spielte dieser Effekt, wenn auch in geringerem Maß. Nehmen wir an, die Journalisten hätten bei der Masseneinwanderungsinitiative ebenso verbissen und blutig gegen die SVP gekämpft wie sonst immer seit 1992. Was wäre passiert? Die SVP hätte noch höher gewonnen.
Erstveröffentlichung: Die Weltwoche vom 13. Februar 2014
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Schlagwörter:Ausländer, Kurt Imhof, Schweiz, SVP, Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung"