Können Zeitungen oder Newssites Wahlergebnisse herbeischreiben? Kurt W. Zimmermann setzt sich am Beispiel der Basler Zeitung mit dem Einfluss von Medien sowie mit Haltung und Häme von Kollegen auseinander. Dabei droht wohl auch in Deutschland demnächst, was der Populist Christoph Blocher in Basel bereits vorexerziert hat: Wenn Zeitungen missliebig und nicht mehr profitabel sind, können finanzstarke politische Akteure sie aufkaufen und politisch „umdrehen“. Das Basler Beispiel zeigt allerdings auch, dass es zur Beeinflussung und zum Umstimmen der Wählerschaft wohl eines längeren Vorlaufs bedarf.
In den Medien ist politische Haltung wieder gefragt – aber nur, solange sie keine guten Storys killt.
Die Häme der Kollegen war groß. Die bürgerliche Basler Zeitung hatte die Wahlen verloren. Es kam zu keiner bürgerlichen Mehrheit im Halbkanton.
Vergeblich, so jubelte der Tages-Anzeiger, „schrieb das Blatt von Blocher den Machtwechsel fiebrig herbei“. Die konservative Wende sei ausgeblieben, so jubelte die Schweizer Ausgabe der Zeit, „obschon die rechte Basler Zeitung sie herbeischrieb“.
Eine Zeitung konnte ein Wahlresultat also nicht „herbeischreiben“.
Interessant daran ist, dass die Journalisten genau dies jedoch für möglich halten. Wenn man einer Zeitungsredaktion attestiert, dass sie eine politische Wende nicht zustande brachte, dann attestiert man ihr zugleich, dass auch das Gegenteil denkbar wäre.
Das spricht zwar für das gesunde Selbstbewusstsein der heutigen Journalisten. Sie halten sich für politisch potent. Aber stimmt das auch? Kann eine Zeitung in unserer Zeit noch eine Wahl in ihrem Sinn entscheiden?
Nein, sie kann es nicht. Denn sie steht sich journalistisch selber im Weg.
In den meinungsbildenden Medien gibt es zwei gegenläufige Trends. Zuerst einmal erleben wir eine deutliche Repolitisierung des Journalismus. Das ist erfreulich. Die sogenannten Forumszeitungen, diese politischen Eunuchen, sind weitgehend verschwunden. Ersetzt wurden sie durch Blätter, in denen wieder eine klare Haltung sichtbar wird. Rechts der Mitte ist der Trend besonders deutlich.
Keine Schonzonen mehr
Die Neue Zürcher Zeitung ist, nach Jahren der Verwirrung, wieder auf klassisch-liberalem Kurs. Auch Blätter wie die konservative Basler Zeitung, die Schweiz am Sonntag, das St. Galler Tagblatt, die Luzerner Zeitung und die Weltwoche sind auf erkennbar bürgerlicher Linie. Linksbürgerlich positioniert sind Tages-Anzeiger und Sonntagsblick. Ganz links steht die Wochenzeitung, das einzige Blatt des Landes, das über die Jahrzehnte keine ideologischen Slalomfahrten hinlegte.
Von der früheren Gesinnungspresse, dies der zweite Trend, unterscheiden sich die heutigen Blätter allerdings fundamental. In der alten NZZ konnte sich ein freisinniger Politiker stets geschützt fühlen, freisinnige Parteiaffären wurden heruntergespielt. Auch SP- und CVP-Exponenten schlug aus ihren damaligen Blättern keine Kritik entgegen, parteiinterne Konflikte wurden verwedelt. Die Journalisten verzichteten auch auf gute -Storys, wenn sie der Blattlinie zuwiderliefen.
In der alten Gesinnungspresse hatte die -Politik die Priorität über die Publizistik. In der heutigen Gesinnungspresse 2.0 hat die Publizistik die Priorität über die Politik.
In Basel konnte man das eben schön erleben. Die Basler Zeitung setzte sich zwar für eine rechte Regierungsmehrheit ein. Zugleich aber enthüllte sie die sogenannte Dienstwagenaffäre des FDP-Regierungsrats Baschi Dürr und geißelte unablässig die Sololäufe des SVP-Präsidenten Sebastian Frehner. Den bürgerlichen Parteien schadete das in den Wahlen beträchtlich, aber die Storys waren zu gut, um darauf zu verzichten.
Dasselbe Muster zieht sich durch die gesamte Presse. Die unappetitliche Kasachstan-Affäre von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder wurde von der FDP-nahen NZZ enthüllt. Die härteste Attacke gegen den sexistischen Unia-Gewerkschaftssekretär Roman Burger kam von der linken Wochenzeitung. Den schärfsten Angriff auf den links-progressiven Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff in der Hausbesetzer-Debatte ritt der eher progressive Tages-Anzeiger.
In der heutigen Gesinnungspresse 2.0 gibt es keine Schonzonen für allfällige Gesinnungsgenossen mehr.
Erstveröffentlichung: Weltwoche vom 3. November 2016
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Schlagwörter:Basler Zeitung, Christoph Blocher, Gesinnungspresse, rechte Regierungsmehrheit, Schweiz, Wahlen