Alexander Fanta ist Mitautor der Studie  „Medienmäzen Google – Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“, die im Oktober von der Otto-Brenner-Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegeben wurde. Das EJO hat mit ihm über die Studienergebnisse und Innovationsförderung gesprochen.

Studienautor Alexander Fanta ist Brüssel-Korrespondent von netzpolitik.org und berichtet über die Digitalpolitik der Europäischen Union.

 EJO: Herr Fanta, im November 2019 hielt die US-amerikanische Big-Data-Kritikerin Shoshana Zuboff in Berlin eine Keynote zum Thema „Überwachungskapitalismus und Demokratie“. Die Veranstaltung wurde von Google mitfinanziert. Laut den Veranstaltern stellte das keine Gefahr für die Objektivität dar. Ist das naiv?

Alexander Fanta: Ein Konzern wie Google versteht es einfach sehr gut, sich mit seinem Geld einen Platz im Raum zu erkaufen – und wenn das auch nur im Titel oder im Abspann der Veranstaltung ist. Es ist schon auf eine bestimmte Art ironisch, wenn Google eine Veranstaltung über Überwachungskapitalismus sponsert. Die Omnipräsenz in der Debatte über Medien macht Google zu einem Akteur, den man gar nicht mehr so leicht kritisieren kann. Das ist auch eine Immunisierungspraxis, die Google mit dem Geld betreibt.

Sie beschreiben in Ihrer Studie ausführlich, wer in Deutschland von Google finanziell unterstützt wurde. Unter den geförderten Großprojekten sind mehrheitlich solche von etablierten, überregionalen Medienhäusern. Sie erklären, dass Google damit bestehende marktökonomische Strukturen stärke. Aber ist es nicht auch ein Beweis für eine ausgeklügelte PR-Kampagne, wenn zu einem Großteil die gefördert werden, die viel Meinungsmacht haben?

Das Geld von Google ist ja eine PR-Kampagne, das sagen selbst Leute, die Teil der Förderprogramme sind. Ich glaube, dass es sogar mehr als das ist. Es ist eine Art Stakeholder-Lobbying, bei dem quasi gezielt Schlüsselakteure angesprochen werden und über das Geld eine Art Gesprächsbrücke geschlagen wird. Man hat auf einmal eine strukturierte und durch Großzügigkeit ausgestaltete Beziehung. Innerhalb dieser Beziehung können dann Dinge verhandelt werden, die in einer normalen Kunden- oder Klientenbeziehung nicht verhandelt werden können, wie eben zum Beispiel ein wechselseitiges Verständnis für die politischen Positionen des anderen.

Auch wenn in den vergangenen sieben Jahren diese Art von Googles Lobbying gegenüber den Verlagen nicht immer funktioniert hat – z.B., weil ein europaweites Leistungsschutzrecht dann doch eingeführt wird –, lässt sich feststellen, dass es ein großes Verständnis für die Werte von Google innerhalb der Verlagsbranche gibt und dass Google in einigen Beziehungen auch als Vorbild gesehen wird, etwa bei der Arbeitskultur.

Für die Verlage als oft konservative Firmen mit hierarchischen Strukturen ist diese offene, flexible Arbeitskultur vieler Tech-Konzerne etwas, das die Leute in den Innovationsabteilungen von Medienhäusern auch anziehend und nachahmenswert finden. Das ist eine Art von kultureller Anziehungskraft des Silicon Valley, die Google mit seinen Förderungen auch gezielt stärkt.

Sie sprachen kürzlich in einem Vortrag beim österreichischen Presseclub Concordia von einem neuen Google-Projekt mit einem Budget von 1 Milliarde Dollar?

Richtig, Google hat drei Initiativen gegründet, über die das Unternehmen Journalismus-Sponsoring betreibt oder betrieben hat. Jetzt gibt es ein neues Programm, das daran anknüpft, bei dem es sich aber weniger um Sponsoring als vielmehr um eine Geschäftsbeziehung handelt. Das Programm bezieht sich auf ein Produkt namens Google News Showcase, also quasi ein Spin-Off von Google News, das Nutzern Inhalte von Verlagen anbietet, zum Teil auch Inhalte, die die Verlage hinter eine Paywall gestellt haben. Die kann man dann über Google News Showcase gratis lesen und im Gegenzug zahlt eben Google satte Lizenzgebühren an diese Verlage.

Dieses Google News Showcase stellt auch in gewisser Weise eine politische Taktik dar: Nach dem, was über die Vertragsbedingungen kolportiert wird, verpflichten sich Verlage, die das Geld von Showcase annehmen, keine anderen Forderungen an Google zu stellen, beispielsweise im Sinne des geplanten Leistungsschutzrechts. Das ist quasi der Versuch, einer politischen Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen und zugleich die Verlage durch irgendeine Art von Geschäftsbeziehung an sich zu binden.

Die Frage ist: Hätte Google Showcase auch gegründet, wenn es keine Initiativen für ein Leistungsschutzrecht gegeben hätte? Ich würde wetten, dass es dann nicht in ihren Geschäftsplan gepasst hätte.

Kann sich die Situation der Verlage durch andauerndes Mäzentum verbessern? Oder müssen wir um unsere Medienlandschaft bangen, weil die einseitige Förderung von Google die Markteintrittsbarrieren hebt?

Das Google-Geld hat schon dazu beigetragen, die bestehende Schieflage zu verstärken. Es wurden bisher deutlich mehr etablierte Medien gefördert als beispielsweise Start-Ups und junge Unternehmen.

Ich stimme dem absolut zu, dass junge, innovative Unternehmen da eine neue Hürde erklimmen müssen, weil sie keine privilegierte Beziehung zum Technologiekonzern besitzen. Wir müssen uns die Frage stellen: Wenn sich diese Art der Medienförderung – dieses Gönnertum – durchsetzt, welche Hürden stellt das dem Medienpluralismus und auf der anderen Seite: Welche neuen Mauern werden gezogen, um zu verhindern, dass diese Konzerne ihren Einfluss auch redaktionell geltend machen?

Sie plädieren für eine öffentlich-rechtliche Innovationsförderung für Medien, um die Autonomie der Verlage zu wahren. In einigen skandinavischen Ländern und in Italien gibt es die bereits. Auch in Deutschland wäre das Konzept verfassungskonform, solange nicht „die Tendenz von Presseerzeugnissen zum Förderkriterium“ wird (Bundestag, 2017). Was spricht also für diese Form der Förderung – und was dagegen?

Da braucht man nur den Blick über die Grenze von Deutschland nach Österreich werfen, wo die Regierung sehr viel Geld für Medienförderung ausgibt – und auch für Inserate. Das ist eher als Negativbeispiel zu betrachten.

Wie schafft man ein Modell, das praktikabel ist? Ich finde, das ist keine einfache Frage. Was wir an diesem Beispiel der Innovationsförderung bei Google sehen können, ist, dass ein immenser Bedarf da ist. Meine Überlegung ist, dass eine öffentlich-rechtliche Medienförderung nicht nur proaktiv auf die kleinen Medien zugehen müsste, sondern auch festlegen muss, dass die Innovationen, die in den großen Medienhäusern entwickelt werden, auch zugänglich gemacht werden sollten, damit sie von anderen Verlagen verwendet werden können. Das bedeutet, dass sich die Branche wirklich auch philosophisch-konzeptuell von dem abkehren muss, was Google macht, um Ziele zu verfolgen, die allen Verlagen helfen.

Im Kapitel „Google in guter Gesellschaft: Die neuen Medien-Mäzene“ erwähnen Sie neben Google auch Amazon, Facebook und Apple, also die einflussreichen GAFA-Unternehmen. Amazon-Chef Bezos gehört die „Washington Post“. Laurene Powell Jobs, Witwe des Apple-Gründers Steve Jobs, kaufte sich den Mehrheitsanteil an der Zeitung „The Atlantic“. Wird sich diese Entwicklung so fortsetzen?

Ja, das kann ich ganz klar sagen. Es ist nur noch nicht eindeutig, welches Modell sich durchsetzen wird. Wir haben in der Studie drei Modelle herausgearbeitet: direkte Eigentümerschaft, Stiftungsfinanzierung und Zuwendungen von Tech-Konzernen. In allen drei Modellen gibt es Entwicklungen. Das im Silicon Valley behauptete Ende der Gatekeeper hat es so nicht gegeben. Es gibt genug Anreize für jeden Milliardär und jedes Unternehmen, eine Art von Mediensponsoring zu betreiben. Daher gehe ich nicht davon aus, dass der Trend abreißen wird. Die Frage ist, ob nicht die Einbußen, die die Verlage durch die Corona-Pandemie hatten, die Eintrittshürden für solche Investitionen sogar noch weiter senkt. 

Lesen Sie auch unsere Zusammenfassung der Studie „Medienmäzen Google – Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ auf EJO.