Wie Medienregulierungen entwickelt und umgesetzt werden und welche Faktoren diesen Prozess beeinflussen, erforscht das europäische Projekt MEDIADEM.

Das Team von Wissenschaftlern aus 14 Ländern hat nun erste Ergebnisse veröffentlicht. In einzelnen Länderberichten hat es die Faktoren analysiert, die die Entwicklung freier und unabhängiger Medien fördern bzw. behindern.

Die ausgewählten Länder entsprechen den Mediensystem-Modellen, die von Daniel C. Hallin und Paolo Mancini entwickelt wurden. Griechenland, Italien und Spanien repräsentieren das polarisiert-pluralistische Modell; Belgien, Dänemark, Deutschland und Finnland werden dem nordeuropäischen bzw. korporatistischen Modell zugeordnet und Großbritannien dem nordatlantischen bzw. liberalen Modell.

Zusätzlich werden mit Bulgarien, Estland, Rumänien und der Slowakei Länder aus Zentral- und Osteuropa sowie mit Kroatien und der Türkei EU-Beitrittskandidaten untersucht.

Das von der EU geförderte Projekt läuft seit April 2010 und soll bis März 2013 abgeschlossen sein. Wir stellen erste Ergebnisse des Projekts aus Deutschland, Großbritannien und der Slowakei vor. Weitere Ergebnisse finden Sie in den jeweiligen Länderberichten auf der Mediadem-Website.

Deutschland

Obwohl das deutsche Mediensystem von einem dualen Rundfunksystem geprägt ist und mehr als 300 verschiedene Tageszeitungen existieren, könne in Deutschland eine Entwicklung hin zur Medienkonzentration beobachtet werden, heißt es in dem Bericht. Die Medienlandschaft werde des Weiteren von der digitalen Entwicklung und Medienkonvergenz geprägt.

Mit einer Beschwerde vor der Europäischen Kommission haben private Rundfunkanbieter versucht, die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender einzuschränken.

Dies habe zu einer stärkeren Überwachung vom Rundfunkrat geführt. Die Forscher halten es auch für sehr wahrscheinlich, dass private Medienunternehmen das jetzige Bezahlsystem anfechten, da sie entweder den Service der Öffentlich-Rechtlichen minimieren oder selbst am Gebührenerlös beteiligt werden wollen.

Eine andere besorgniserregende Entwicklung sehen die Wissenschaftler in der Diskussion um Internetneutralität. Deutsche Internetanbieter unterstützen die Idee, für den Versand größerer Datenmengen zusätzliche Gebühren zu zahlen. Dies stelle aber den wichtigsten Grundsatz des Internet, alle Daten gleich zu behandeln, in Frage.

Zudem sei es fraglich, ob die Rundfunkräte ihre Überwachungsfunktion gewissenhaft genug ausführen. Es müsse untersucht werden, ob eine einzige autonom arbeitende Institution anstelle der 14 Landesrundfunkräte nicht sinnvoller wäre. Zudem müsse weiter analysiert werden, inwieweit Medien in Deutschland von Parteien beeinflusst werden.

Großbritannien

Medien in Großbritannien müssten sich einem schwierigen wirtschaftlichen Klima und politischem Umbruch anpassen, heißt es in dem Mediadem-Bericht. Die Konservative Partei unter Cameron werde sich mit Sicherheit dafür einsetzen, den privaten Rundfunk weiter zu deregulieren. Die bestehenden crossmedialen Besitzbeschränkungen würden abgeschafft und die Rechte der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom eingeschränkt werden.

Auch wenn die britischen Medien nicht direkt von der Regierung beeinflusst würden, gebe es dennoch indirekten Einfluss und Druck von Seiten der Regierung. Die Regierung beeinflusse die Struktur der Medienlandschaft und tue sich schwer damit, mächtige Medien wie z.B. die Murdoch-Presse vor den Kopf zu stoßen, heißt es in dem Mediadem-Bericht. Den Verbindungen zwischen Politik und Medien mangele es oft an Transparenz. Dem britischen System müsse zugute gehalten werden, dass es dennoch einen hohen Grad an Meinungs- und Pressefreiheit zulasse.

Slowakei

In der Slowakei dagegen habe es nie einen politischen Konsens über die Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft gegeben. Dennoch habe die Slowakei einen liberalisierten Zeitungsmarkt und einen mehr oder weniger regulierten Rundfunkmarkt, inklusive einem Netzwerk relativ unabhängiger öffentlich-rechtlicher Sender.

Dennoch würden Medieninhalte noch immer von Politikern beeinflusst, vor allem im staatlichen Rundfunk. Viele Medienleute seien in der Politik aktiv, und oftmals würden Medien-Karrieren von politischen Zugehörigkeiten beeinflusst. Auch komme es oft vor, dass Journalisten zur politischen Öffentlichkeitsarbeit wechseln.

Es bestehe die Frage, ob in der Slowakei die Pressefreiheit gefährdet sei. Laut Bericht mussten die Medien 2009 nach  kontroversen Gerichtsentscheidungen slowakischen Politikern mehr als 430.000 Euro Entschädigung zahlen.

Zudem sei in der Slowakei eine fortschreitende Kommerzialisierung der Medien zu beobachten, vor allem im Fernsehen. Anstelle von Nachrichtensendungen gebe es immer mehr neue Formate, die sich mit persönlichen Konflikten, Gewalt und Showbusiness beschäftigen würden.

Trotz des Einflusses von Medienbesitzern und Politikern, einer fortwährenden Bestechung von Journalisten, kontroversen Gerichtsentscheidungen und globalen Kommerzialisierungstrends habe die slowakische Presse zur Demokratie im Land beigetragen, stellt der Mediadem-Bericht fest.