Am 4. März 2018 entscheidet die Schweiz über die „No-Billag“-Initiative (auch als „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ oder „Ja zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren“ bekannt). Bereits jetzt, über vier Monate vor der Abstimmung, wird darüber in den Medien und auf sozialen Netzwerken heiß diskutiert.

Die Initiative fordert nicht weniger als die Abschaffung der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk, also die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft). Die Gebühren werden von der Swisscom-Tochter Billag erhoben, daher die Bezeichnung „No-Billag“-Initiative. Die Argumente der Initianten sind klar: Niemand soll verpflichtet sein, für öffentliches Radio und Fernsehen zahlen zu müssen. Die populärste Aussage dabei ist: „Wieso soll ich für etwas zahlen, das ich nicht konsumiere oder das viele schlechte Programme hat, die ich sowieso nicht sehen will.“

Die Intiativgegner entgegnen, dass nun mal der Auftrag zu „Service Public“ alle Leute ansprechen muss, egal ob mit Information, Nischeninteressen, oder auch Sport und Unterhaltung. Außerdem wird ein Vollprogramm in drei Sprachen (plus Sparten in Rätoromanisch) angeboten. Die Schweiz ist bevölkerungsärmer als ihre Nachbarländer und hat somit höhere pro Kopf Kosten für öffentlichen Rundfunk.

Beide Seiten werfen aber auch falsche Informationen oder Übertreibungen in die Diskussion. So haben die Befürworter recht, dass eine Annahme der Initiative nicht automatisch das Aus für die SRG bedeuten würde, wie das Nein-Komitee gerne betont. Was jedoch durchaus klar ist: Die SRG würde es bei Annahme der Initiative in der gewohnten Form nicht mehr geben. Die Konsequenzen wären durchaus groß, da 75 Prozent der Einnahmen aus den Gebühren direkt wegbrechen würden und auch das Aufrechterhalten der Werbegelder fraglich wäre. Die SRG müsste versuchen sich über Abonnements zu finanzieren oder andere privatwirtschaftliche Modelle in Betracht ziehen. Inhaltliche und personelle Konsequenzen wären trotzdem kaum zu verhindern.

Auf der anderen Seite wird von den Initiativführern ständig das Argument des vom Bund kontrollierten Staatssenders hervorgebracht. Dies entspricht nicht der Wahrheit, auch wenn dieser Begriff im Volksmund ganz unterschiedliche Formen annimmt. Die SRG ist ein journalistisch unabhängiges und neutrales Medium, das wie kein anderes im Fokus von Qualitätsprüfungen, Sendungsbeanstandungen etc. steht. Der direkte Einfluss des Staates auf Inhalte, wie es bei Staatsmedien ä la Russland, China etc. der Fall ist, trifft auf die SRG nicht zu. Bei der Gebühr handelt es sich zwar um obligatorische Beiträge, diese werden jedoch von der Billag und nicht vom Bund eingetrieben. Außerdem ist vielerorts immer noch fälschlicherweise die Rede von 450 Fr. pro Haushalt die man jährlich zahlen muss. Es handelt sich jedoch um 365 Fr. pro Jahr, also den symbolischen Franken am Tag.

Im internationalen Vergleich weist die Schweiz tatsächlich die höchsten Gebühren für Ihren öffentlichen Rundfunk auf. Die skandinavischen Länder sind jedoch knapp dahinter und als föderalistisches und mehrsprachiges Land hat die Schweiz höhere infrastrukturelle und personelle Kosten. Außerdem ist die Schweiz ein Kleinstaat, der sich mit seinem Medienangebot gegenüber den großen und finanzstarken Nachbarländern behaupten muss.

Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung scheint sich zwar bereits eine Meinung gebildet zu haben. Spannend wird aber zu beobachten, ob die Initiativgegner es schaffen mit ihren Argumenten einer sozialen Gemeinschaft die Bevölkerung für die SRG zu mobilisieren, oder ob die Initianten mit ihren libertären Positionen die Überhand behalten.

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