In Haft für Story über Teddybären

9. August 2013 • Pressefreiheit • von

Syrien war 2012 der gefährlichste Ort für Journalisten. 28 Medienvertreter wurden dort im vergangenen Jahr getötet, darunter vier internationale Korrespondenten. Sowohl Regierungstruppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als auch Rebellen sollen die Morde begangen haben, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Committee to Protect Journalists (CPJ).

Die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation setzt sich für eine weltweit repressionsfreie Berichterstattung ein. In ihrem jährlichen Bericht „Attacks on the Press“ führt sie Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit sowie von Einschüchterung und Ermordung von Journalisten auf.

Laut des Berichts von 2012 verhaftete die Türkei im vergangenen Jahr die meisten Journalisten, nämlich 49.  Ein unnachsichtiges Strafgesetzbuch und weit gefasste Anti-Terror-Gesetze hätten es der Regierung verhältnismäßig einfach gemacht, Journalisten hinter Gitter zu bringen, so das CPJ. Die meisten der inhaftierten Journalisten waren Kurden, denen Terror-Unterstützung vorgeworfen wurde – sie hatten über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK berichtet. Andere wurden wegen Verleumdung des türkischen Premierministers Erdogan festgenommen.

In Weißrussland wurden im vergangenen Jahr vier Journalisten verhaftet, unter ihnen ein Journalist der über den Teddybären-Abwurf einer schwedischen Werbeagentur berichtete. Im Juli 2012 hatte sie per Flugzeug hunderte Teddybären an Fallschirmen über Weißrussland abgeworfen, an denen Schilder mit Menschenrechts- und Pressefreiheitsforderungen befestigt waren. Zwei andere Medienvertreter, die aus Solidarität mit dem verhafteten Journalisten Bilder von sich mit Teddybären veröffentlichten, wurden verhört und mussten ein Bußgeld zahlen. Einige Monate zuvor wurde vier Journalisten, die bekannt für ihre kritische Berichterstattung waren, verboten, ins Ausland zu reisen.

Unter Präsident Dmitri Medwedew hatte sich in Russland die Pressefreiheit verbessert, doch als Wladimir Putin im Mai 2012 zurück an die Macht kam, verschlechterte sich die Situation wieder schlagartig. Medwedew hatte unter anderem die Straftat Verleumdung zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft, Putin aber nahm sie wieder in das russische Strafgesetzbuch auf und erhöhte die Strafe von 3.000 Rubel auf fünf Millionen Rubel (ca. 115.000 Euro). Er erließ zudem neue Internet-Gesetze, die der russischen Regierung erlauben, Websites mit „rechtswidrigem Inhalt“ zu sperren. Russische Journalisten befürchten, das Gesetz könne dazu benutzt werden, kritische Stimmen im Internet zu unterdrücken, heißt es im Bericht des CPJ.

Auch in der Ukraine versuchte die regierende Koalition Verleumdung zu einem Straftatbestand zu machen. Allerdings waren sie angesichts eines landesweiten Protests und eines internationalen Aufschreis gezwungen, den Gesetzentwurf wieder zurückzunehmen. Auch schränkte die ukrainische Regierung immer wieder gezielt die Pressefreiheit ein – mit Zensur, körperlichen Angriffen auf Journalisten und politisierten Gerichtsverfahren gegen Medienunternehmen. Unter anderem setzte die ukrainische Regierung die Steuerfahndung auf den die Opposition unterstützenden Fernsehsender TVi an. Sie führte im Juli in dessen Redaktionsräumen eine Razzia durch und blockierte anschließend die Bankkonten des Senders. Die Klage gegen den Besitzer des Unternehmens, Nikolaw Knyazhitskiy, wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung wurde letztlich fallen gelassen, aber der Fernsehsender wurde mit einer Geldstrafe belegt. (mehr zum Thema auf EJO: Ukrainische Journalisten schlagen Alarm)

In Ungarn wurde trotz starken Widerstands von Seiten der Europäischen Kommission ein neues Mediengesetz eingeführt, das eine „ausgewogene Berichterstattung“ fordert. Wer gegen das neue Gesetz verstößt, muss eine Geldstrafe zahlen.

2012 blickte die Welt auf Aserbaidschan, da das Land Gastgeber für zwei weltweit beachtete Großveranstaltungen – den Eurovision Song Contest und das Internet Governance Forum – war. Dennoch griff die Obrigkeit weiterhin Andersdenkende an. Neun Journalisten, die die Regierung kritisierten, wurden  wegen verschiedener Straftaten angeklagt, darunter Rowdytum, Drogenbesitz und Erpressung – laut CPJ und anderen Menschenrechtsorganisationen sind die Anklagen erfunden. Mehrere investigative Journalisten, darunter Idrak Abbasov, der für eine unabhängige aserbaidschanische Zeitung arbeitet und 2012 den Guardian Journalism Award verliehen bekam, wurden tätlich angegriffen. Die Journalistin Khadija Ismailova wurde Opfer einer Hetzkampagne, nachdem sie über Korruption in der Elite des Landes, darunter waren auch Familienangehörige des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, berichtet hatte.

Kurz nachdem es in Kasachstan Ende 2011 zu blutigen Zusammenstößen zwischen streikenden Öl-Arbeitern und der Polizei gekommen war, erließ die Regierung ein neues Gesetz, das die Distribution von Nachrichten, die von der Regierung als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen werden, untersagt. Ein Journalist, der kritisch über die Streiks der Öl-Arbeiter und die Auseinandersetzungen berichtet hatte, wurde angeschossen und mit einem Messer schwer verletzt. Zudem müssen seit vergangenem Jahr Internetcafé-Betreiber in Kasachstan den Zugang zu Websites, die auf der schwarzen Liste stehen, blockieren, die Aktivitäten ihrer Kunden überwachen und Informationen an den Staatssicherheitsdienst weitergeben.

Übersetzt aus dem Englischen von Tina Bettels

Original-Artikel auf Englisch: Teddy Bears and Threats. Reporter Threats in 2012

Bildquelle: Freedom House DC / Flickr CC

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