Burundi: Die Pressefreiheit fällt der Krise zum Opfer

15. September 2020 • Aktuelle Beiträge, Internationales, Pressefreiheit • von

Seit dem Amtsantritt des ehemaligen Präsidenten Pierre Nkurunziza im Jahr 2005 sind die Beziehungen zwischen dem Staat und den Medien in Burundi sehr angespannt. Die Situation der Medien hat sich nach dem Ausbruch der Pandemie weiter verschlechtert.

Der im Juni 2020 verstorbene burundische Präsident Pierre Nkurunziza könnte das erste Staatsoberhaupt sein, das dem Coronavirus erlegen ist. Quelle: Wikimedia Commons.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Mai 2020 und kurz darauf folgende Tod von Präsident Pierre Nkurunziza rückten Burundi ins Rampenlicht der internationalen Medien. Das Land durchlebt aktuell eine der dunkelsten Kapitel seiner Geschichte seit der Krise von 2015.

Die Situation der Pressefreiheit in Burundi hat sich in einem Klima von Spannungen und Unterdrückung erheblich verschlechtert. Der Spielraum für Medien ist unter dem Druck der Staatsgewalt und des Sicherheitsapparates kleiner worden. Die übrig gebliebenen unabhängigen Stimmen entwickeln sich in einem schwierigen Kontext, der durch strenge Bedingungen für die Ausübung des Journalistenberufs und durch die ständige Furcht vor Repressalien gegen die Medien gekennzeichnet ist.

Die konfliktreiche Geschichte der burundischen Medien

Nach dem Ende des Bürgerkriegs und den Friedensverhandlungen, die 2000 im Arusha-Abkommen mündeten, hofften die Burundier auch auf eine Liberalisierung der Presse. Seit den Wahlen von 2005 und dem Amtsantritt von Präsident Pierre Nkurunziza (Von der Partei Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie (CNDD-FDD)) sind die Beziehungen zwischen Staat und Medien jedoch sehr angespannt.

In den 2000er Jahren schafften die privaten Radiosender ein gewisses Gegengewicht zur staatlichen Propaganda, indem sie Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft zu Wort kommen ließen und Fälle von Unterschlagung, Korruption und Menschenrechtsverletzungen anprangerten.

Wie schon in früheren Regimen sahen sich burundische Journalisten jedoch bald enormen Schwierigkeiten ausgesetzt, wenn es um hochsensible Themen wie Rebellion, Sicherheitsfragen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ging. Das Misstrauen hat sich durch die Zunahme von Drohungen, Einschüchterungen und Inhaftierungen von Journalisten und die Verkündung des höchst umstrittenen Pressegesetzes von 2013 noch verstärkt. Der Nationale Kommunikationsrat (CNC), der eigentlich die Rolle eines Regulierungsorgans für den Mediensektor ausüben soll, wird von den politischen Behörden instrumentalisiert und ist weit davon entfernt, ein wirklich unabhängiges Organ zu sein. Er wird von den Medien vielmehr als ein Arm der politischen Macht und nicht als ein Wächter der Pressefreiheit und des Informationspluralismus angesehen.

Der Medien-Blackout

Die Krise von 2015, die durch die Entscheidung von Präsident Pierre Nkurunziza entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anzutreten, ausgelöst wurde, resultierte praktisch in einem Medienvakuum. Die Berichterstattung der privaten Medien über die Demonstrationen der Bevölkerung gegen die dritte Amtszeit belastete schnell ihre Beziehungen zu den politischen Behörden: Die Ausstrahlung einiger Radiosendungen wurde ausgesetzt, und es kam zu Drohungen gegen lokale Journalisten.

Der Putschversuch vom 13. Mai 2015 war ein wichtiger Wendepunkt. Angeklagt, aufhetzende Botschaften zu verbreiten und eine Pro-Putsch-Haltung einzunehmen, wurden private Radio- und Fernsehsender von loyalistischen Kräften gestürmt, die die Arbeitsausrüstung in den Redaktionen zerstörten und die Räumlichkeiten mehrerer Medien in Brand setzten. Der Putschversuch diente als Vorwand für Pierre Nkurunzizas Regierung, eine ohnehin fragile politische Arena ebenso wie die Medien weiter einzuschränken. Die unabhängige Presse, die bereits zuvor von den Autoritäten als „oppositionell“ bezeichnet wurde, erklärte man nun zum Feind des Regimes.

Für eine Reihe von Pressevertretern blieb das Exil der einzige Ausweg. Dutzende unabhängiger Journalisten flohen vor den heftigen Repressalien und ließen sich in den Nachbarländern und anderswo in der Welt nieder. Dem „medialen Blackout“ fielen alle unabhängigen Radiowellen zum Opfer, sodass nur die staatlichen Medien blieben – allen voran das Nationale Burundische Radio und Fernsehen (RTNB), traditionell ein Sprachrohr des burundischen Staates. Selbst internationale Journalisten, die im Allgemeinen eine gewisse Immunität genießen, wurden vom Sicherheitsapparat unter Druck gesetzt.

In all den durch die Krise verursachten Unruhen muss die bemerkenswerte Rolle der unabhängigen Zeitung IWACU hervorgehoben werden. Sie setzte ihre Arbeit in einem Umfeld fort, das immer feindlicher wurde – obwohl die Entwicklungen im Land ihren Direktor ins Exil zwangen und 2019 vier Journalisten der Zeitung wegen “Komplizenschaft” mit an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo operierenden Rebellen inhaftiert wurden. Gut behauptet hat sich auch das Journalisten-Kollektiv SOS Médias Burundi, das sich während der Krise in sozialen Netzwerken gegründet hat. Die Krise von 2015 hat ein Klima des Terrors und ein ernsthaftes Misstrauens zwischen dem Staat und dem, was von den unabhängigen Medien übriggeblieben ist, hervorgerufen.

Der Pandemie-Blackout

Die Covid-19-Pandemie erreichte Burundi am Vorabend der Wahlen im Mai 2020. Um ungehinderte Wahlen zu ermöglichen, verleugnete die burundische Regierung den Ausbruch des Virus und berief sich auf den „göttlichen Schutz“ für Burundi.

Die Ausweisung des Vertreters der Weltgesundheitsorganisation und drei weiterer Gesundheitsexperten aus dem Land ist eines der stärksten Anzeichen dafür, dass Informationen über Covid-19 zurückgehalten werden. Trotz Leugnungsstrategie verhängten die burundischen Behörden eine Quarantäne für Einreisende. Der Mangel an Präventions- und sozialen Distanzierungsmaßnahmen im Land und die Unterschätzung des Ausmaßes der Krankheit sind heftig kritisiert worden. Wahl- und gesellschaftliche Versammlungen wurden mit minimalen oder gar keinen Gesundheitsschutzmaßnahmen fortgesetzt. Einige burundische Ärzte und die Zivilgesellschaft haben sich dazu verpflichtet, Medien und Öffentlichkeit auf die sich verschlechternde Gesundheitssituation und das Fehlen von Tests aufmerksam zu machen.

In diesem Zusammenhang war die Bekanntgabe des Todes von Präsident Nkurunziza ein wichtiges Nachrichtenthema. Laut einer Pressemitteilung der Regierung war ein „Herzstillstand“ der Grund für den „unerwarteten“ Tod des burundischen Staatsoberhauptes am 8. Juni 2020 im Krankenhaus von Karuzi. In den internationalen Medien wurde jedoch vielfach der Verdacht geäußert, dass die tatsächliche Todesursache Covid-19 war. Es mangelt, gelinde gesagt, an Klarheit in der Informationspolitik über die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen.

Und wie geht es weiter?

Seit den Wahlen vom Mai 2020 bemühen sich die Akteure der internationalen Gemeinschaft um eine Normalisierung der Beziehungen zu dem neu gewählten Präsidenten Évariste Ndayishimiye und erwarten von ihm Gesten der Offenheit. Die westlichen diplomatischen Vertretungen in Burundi scheinen sich im Moment mit Berufung auf ihre Prinzipien im Hintergrund zu halten. Wird eine diplomatische Normalisierung ohne die Normalisierung des Medienraums haltbar sein? Ohne eine wirkliche Öffnung des öffentlichen Raums in Burundi wird es schwierig sein, über einen Ausweg aus der Krise zu sprechen. Nur eine freie und unabhängige Presse wäre in der Lage, die notwendigen öffentlichen Debatten zu gewährleisten.

 

Dieser Artikel wurde zuerst auf The Conversation unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht und mit Zustimmung der Autoren übersetzt.

Übersetzt aus dem Französischen von Johanna Mack. 

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