Kritik am Königshaus ist tabu

1. Februar 2018 • Aktuelle Beiträge, Pressefreiheit • von

Pressefreiheit in Jordanien: Selbstzensur, geblockte Websites und eine neue Generation von kritischen transnationalen Journalisten

Straßenszene im jordanischen Irbid

„Verglichen mit der restlichen Arabischen Welt ist Jordanien ein Paradies, aber…“ Dieses Zitat der französisch-libanesischen Journalistin und Insiderin des jordanischen Königshauses, Randa Habib, fasst die aktuelle Entwicklung der Pressefreiheit in Jordanien zusammen. Das Land gilt als Stabilitätsanker in der Region, steht jedoch unter anderem wegen der Konflikte in den Nachbarländern, der großen Zahl der Flüchtlinge und der Wasserknappheit zunehmend unter Druck. Reporter ohne Grenzen platziert das kleine Haschemitische Königreich, situiert zwischen mehreren Krisenherden (Syrien, Irak, Israel, Libanon) in der Levante, gegenwärtig auf Position 138 von 180 in der Weltrangliste der Pressefreiheit.

Journalistenausbildung unter königlicher Expertise

„Es gab eine Zeit, als der Beruf des Journalisten in Jordanien angesehen war“, erinnert sich Prinzessin Rym Ali. „Heute ergreifen ihn nur noch die, die keine andere Möglichkeit haben. Das möchten wir ändern.“ Um die professionelle Ausbildung junger Journalisten zu fördern, gründete sie 2006 das Jordan Media Institute (JMI). Prinzessin Rym Ali, die mit einem Bruder des Königs Abdullah II verheiratet ist, hatte selbst als CNN-Reporterin aus dem Irakkrieg berichtet und zuvor für die BBC in London gearbeitet. Das JMI bietet moderne, differenzierte Journalistenausbildung. Allerdings wählen auch viele seiner Absolventen einen Karriereweg im Ausland, zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo es internationale Fernsehsender gibt, oder im Westen, wo man als Journalist mehr verdient und größere Spielräume hat.

Als eine Begründung für die schlechte Platzierung im Presseindex nennt Reporter ohne Grenzen die Existenz bestimmter Tabuthemen, über die Journalisten nicht schreiben dürfen: „Das Pressegesetz verbietet unter anderem Kritik an der königlichen Familie sowie die Verletzung arabisch-islamischer Werte. Berichte über Korruption können mit hohen Geldstrafen geahndet werden.“ Dies beobachtet auch die Journalistin Jumana Ghunaimat. „Es ist schwierig, Journalist in einem Dritte-Welt-Land zu sein“, sagt sie. Als Chefredakteurin von Jordaniens derzeit größter Zeitung, Al Ghad, hat Ghunaimat eigentlich die Macht zu entscheiden, was in ihrem Blatt geschrieben wird. Eigentlich.

„Ich persönlich bin in einer guten Position, um als Journalistin zu arbeiten“, sagt Ghunaimat. „Natürlich habe ich auch meine Grenzen. Aber wenn ich etwas wirklich sagen will, kann ich es meistens auf die eine oder andere Art aufs Papier bringen.“ Dennoch gebe es Themen, die auch für sie zu heikel seien. Manches könnte aufgrund des Gesetzes zum Schutz der Staatssicherheit nicht angesprochen werden – sie glaube aber, „dass die Regierung das manchmal als Ausrede benutzt, um die Medien zu kontrollieren“. Über das Parlament und die Nichtregierungsoganisationen in Jordanien könne sie allerdings frei schreiben. „Manchmal machen die Gesellschaftsthemen mir mehr Kopfschmerzen als die politischen“, erklärt Ghuneimat. So sei es inzwischen für sie quasi unmöglich, das Thema Verschleierung anzusprechen. Auch Kritik an der Religion, dem Königshaus oder wichtigen Wirtschaftspartnern wie Saudi-Arabien seien Tabus. Die NGOs Reporter ohne Grenzen und Freedom House kritisieren diese weitverbreitete Selbstzensur von Journalisten.

Nach dem Frühling: Winter für die Pressefreiheit

Laut Verfassung herrscht in Jordanien Meinungs- und Redefreiheit. Journalisten können dennoch wegen ihrer Aussagen verhaftet und sogar vor ein Militärgericht gestellt werden. Seit 2010 der sogenannte „Arabische Frühling“ die gesamte Region in bis heute nachhallenden Aufruhr versetzte, wurden die Spielräume immer geringer. „Die Medien waren das erste Opfer“, erinnert sich Randa Habib. Eine Reihe neuer Gesetze oder Ergänzungen zu Gesetzen unterwerfen die Medien nun einer stärkeren Kontrolle. Zuerst trat im August 2010 das „Cyber Crime Law“ in Kraft, das eigentlich Internetkriminalität bekämpfen soll, aber auch zur Sperrung einiger Nachrichtenwebsites führte. Im September 2012 gab es ein neues Gesetz, wonach Nachrichtenwebsites nur mit offizieller Lizenz der Jordanischen Medienkommission arbeiten dürfen. In der Folge wurden hunderte Nachrichtenseiten, die keine Lizenz hatten, geblockt. Chefredakteure müssen seit mindestens vier Jahren Mitglieder des jordanischen Journalistenverbandes sein, andernfalls können sie nicht legal agieren.

Reporter ohne Grenzen kritisiert auch, dass Journalisten oft unter dem Vorwand des vagen Terrorgesetzes von 2014 verfolgt oder sogar verhaftet werden. Seitdem sprach die Regierung auch regelmäßig Nachrichtensperren oder Redeverbote aus, zum Beispiel, wenn es um die Konflikte in Syrien oder Jemen oder um ausländische Terrorkomplotte ging. Ein Beispiel ist auch der Fall Nahe Hattar. Der jordanische Autor teilte 2016 auf seiner Facebookseite eine IS-kritische Karikatur. Internetnutzer legten die Karikatur als islamkritisch aus, posteten Hasskommentare und drohten Hattar. Er wurde in Untersuchungshaft genommen. Auf dem Weg zu seiner Gerichtsverhandlung wurde er erschossen. Die Regierung verhängte eine Nachrichtensperre unter Berufung auf die Staatssicherheit.

Im Juli 2017 verabschiedete die Jordanische Medienkommission ein neues Gesetz, demzufolge nur Nachrichtenwebsites mit mindestens fünf Journalisten eine Lizenz erhalten. Generaldirektor Mohammad Quteishat erklärte gegenüber der Jordan Times, das Gesetz solle das „intellektuelle Eigentum von Journalisten stärken”. Allerdings kritisierten Journalisten, dass nur neue Websites diese Auflage erfüllen müssen, während bereits etablierte nicht betroffen sind.

7iber: Qualität gegen Zensur

Von der restriktiveren Medienpolitik und dem „Cyber Crime Law“ von 2010 ist auch Lina Ejeilat betroffen. Die Journalistin hat den Blog 7iber (Tinte) gegründet, der seit 2012 inzwischen zu einer erfolgreichen Medienplattform mit einer großen Reichweite geworden ist. Grundsätzlich besteht in Jordanien eine „Lizenzpflicht“ für Journalisten. Das bedeutet: Nur, wer als Mitglied der Jordan Press Association registriert ist, darf den Beruf offiziell ausüben. „Andererseits kann niemand in den Verband aufgenommen werden, der nur online publiziert“, erklärt Ejeilat. Vier Mal wurde ihr Blog 7iber tbereits von den Autoritäten gesperrt. „Wir haben dann einfach die Domain gewechselt“, sagt sie schulterzuckend. Von dot.com zu dot.org zu dot.net zu dot.me. Weil sie auch unter der Sperre weiterarbeiteten, gab es eine Strafe von 1000 Jordanischen Dinar (ca 1.200 Euro).

Die Redakteure von 7iber nehmen kein Blatt vor den Mund, auch wenn es um konfliktreiche Themen geht. So schrieben einige Mitarbeiter zum Beispiel über die unangekündigte Abschiebung hunderter somalischer Flüchtlinge, die in den übrigen Medien kaum Beachtung fand. „Unser Dossier stellte die Glaubwürdigkeit der Regierung in Frage“, sagt Lina Ejeilat. Für diesen Beitrag wurde 7iber mit einem Preis für die beste Multimedia-Kampagne ausgezeichnet. Die Idee, Websites zu blocken, entspreche nicht dem Zeitgeist, sagt sie. „Zur Not können wir auch über Facebook unser Publikum erreichen.“ Das Team von 7iber gehört zu einer neuen Generation von transnationalen Journalisten, die durch das Internet mit einem internationalen Publikum kommunizieren und sich von den Richtlinien ihres eigenen Landes nicht mehr einschränken lassen. Mit ihrer Strategie, mutige Hintergrundstorys abseits des Mainstreams zu bieten, erreichen sie pro Woche 250.000 bis 700.000 Leser und 300.000 Facebook-Fans. „Immer wieder bekommen wir auch Anfragen von Leuten, die bei uns anfangen wollen. Uns ist wichtig, dass sie an persönliche Freiheit und Bürgerrechte glauben.“

„Wir haben auch schon den König kritisiert“, so Ejeilat. „Bis jetzt wurden wir dafür nicht angegriffen, nur gehackt und geblockt.“ Dass diese Rechnung bisher aufgeht, basiert laut Lina Ejeilat auf genauen Recherchen, die sich nicht so einfach widerlegen lassen: „Wir schützen uns, indem wir soliden Journalismus machen.“

Der Beitrag entstand im Rahmen einer Recherche-Reise des Erich-Brost-Instituts/TU Dortmund in Jordanien, an der die Autorin im Dezember 2017 teilgenommen hat.

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