EJO-Themen-Special

In Deutschland wurde heftig über das neue ungarische Mediengesetz  debattiert – doch wie gehen die Medien in anderen Ländern mit dem Thema um?

Das European Journalism Observatory hat Reaktionen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden, Russland und den USA  zusammengestellt.

Das ungarische Parlament hat Anfang des Jahres ein neues Mediengesetz eingeführt, das es der dortigen Regierungspartei ermöglicht, sanktionierend in die freie Berichterstattung einzugreifen. Geldstrafen können verhängt werden, wenn ein Medium gegen vage formulierte Richtlinien verstößt. Außerdem kontrolliert die nun mächtigere Medienbehörde nicht mehr nur öffentlich-rechtliche, sondern auch private Medien. Die regierende rechtskonservative Partei Fidesz hat – dank ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament – das Gesetz ihren Vorstellungen entsprechend abgeändert und auch den Beirat der Behörde ausschließlich mit Fidesz-Mitgliedern besetzt. Ungarns Journalisten fürchten nun deren Willkür. Proteste im In- und Ausland folgten; „Zensur!“, riefen die Medien.

Innerhalb der EU-Kommission gibt es Zweifel, ob insbesondere die Regelungen für elektronische Medien mit EU-Gesetzen vereinbar seien. Paradox: Ausgerechnet in diesem Jahr hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

So berichteten Medien in

– Deutschland

– Österreich

– der Schweiz

– Großbritannien

– Frankreich

– Spanien

– Portugal

– Schweden

– Russland

– den USA

Großes Interesse an einem kleinen Land

Die deutschen Medien und Ungarns verlorene Kommunikationsfreiheit

Von Andreas Sträter

In Ungarn ist am 1. Januar ein Mediengesetz in Kraft getreten, das für ein europäisches Land ungewöhnlich ist. Eine neue Aufsichtsbehörde wacht über private und öffentlich-rechtliche Medien, ausgestattet mit Kontroll- und Sanktionsbefugnissen. Angefeuert durch die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns hat das neue Gesetz in Deutschland für ein Rauschen im Blätterwald und in der Netzwelt gesorgt. Qualitätszeitungen, Onlinemedien und Nachrichtenagenturen liefern seit Ende Dezember Hintergrundstücke und ausführliche Berichte über das neue Mediengesetz und das Vorgehen der ungarischen Regierung unter der Führung von Premierminister Viktor Orbán. Reichweitenstarke Nachrichtensendungen wie die ARD-Tagesthemen, das ZDF-heute journal und RTL aktuell sendeten in der nachrichtenarmen Zeit zwischen Weihnachten und Silvester minutenlange Beiträge zum Thema. Auch im neuen Jahr riss das Interesse am Thema nicht ab: Kommentare und Debatten wurden auch im Januar weiter geführt, Feuilletonisten beleuchteten in Essays vor dem Hintergrund dieses Themenkomplexes europäische Werte und auch die ungarische Geschichte – bis zur ungarischen Revolution 1948 oder dem Frieden von Trianon mit seinen enormen territorialen und menschlichen Bevölkerungsverlusten. Korrespondenten und Redakteure diskutierten dabei die nicht unproblematische Rolle der Europäischen Union. Fest steht: der Erlass eines Mediengesetzes in einem EU-Mitgliedsstaat unterliegt nicht der Bindung an Unionsgrundrechte.

Kurz vor Weihnachten werden die Pläne der nationalkonservativen Regierung Orbán öffentlich. Doris Simon, Brüssel-Korrespondentin des Deutschlandfunks, liefert am 22. Dezember eine erste Einschätzung: „Wegschauen bedeutet in diesem Fall das stillschweigende Einverständnis, dass Ungarn zentrale europäische Werte missachten darf. Auf eigenständige Einsicht bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán sollte niemand setzen.“ Die Journalistin wird noch deutlicher: „Umso nachdrücklicher muss die Europäische Union die Regierung Orbán an ihre europäischen Verpflichtungen erinnern.“ In ihrem Kommentar fordert sie die Kommission dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Einen Tag weiter kommentiert David Denk in der taz unter der Überschrift „Auf dem Weg zur Diktatur“ die Folgen für die redaktionelle Arbeit in Ungarn: „Für ungarische Journalisten haben harte Zeiten begonnen. (…) Denn die fürchten berufliche Konsequenzen, wenn sie ihren Arbeitgebern zu teuer kommen.“ Wenn sie ihren Job also gut machen und die Wächterfunktion der Medien ernst nehmen, könnten möglicherweise Konsequenzen drohen, die sich in Geldbußen von bis zu 750 000 Euro äußern könnten. „Die unbeholfenen Redaktionen bislang unabhängiger ungarischer Medien geben leider wenig Anlass zur Hoffnung, dass sie der drohenden Selbstzensur trotzen werden.“

Im ZDF bezieht Chefredakteur Peter Frey in der heute journal-Sendung vom 3. Januar deutlich Stellung zum Thema: „In Ungarn haben seit Neujahr Pressefreiheit und Pressevielfalt keine Grundlage mehr. Das trifft nicht nur alle zehn Millionen Ungarn, es trifft alle Europäer. Und es blamiert alle übrigen 26 Staats- und Regierungschefs.“

In einem Essay in der Der Welt versucht Autor und Historiker György Dalos am 10. Januar „Ungarns Marotte“ aufzuschlüsseln. Ungarn müsse letztlich klar werden, so sein Resümee, „dass Demokratie etwas mehr als die Herrschaft einer Wählermehrheit ist, denn sie beinhaltet auch die ungehinderte und mit keiner Geldstrafe zu sanktionierende freie Willensäußerung aller ihrer Protagonisten.“

Die Süddeutsche Zeitung behandelt die neuen Mediengesetze, nachdem sie es im Dezember auf die journalistische Agenda geschafft haben, regelmäßig auf den Außenpolitik-Seite und der Medienseite. In einem Text von Martin Winter aus Brüssel (23. Dezember) heißt es: „Der Artikel 7 ist die schärfste Waffe der Union gegen ein Mitglied, das politisch gegen die gemeinsamen Werte verstößt. (…) Ausgeschlossen werden kann aber niemand aus der EU. Wer (…) noch nicht drin ist und ein Mediengesetz wie Ungarn hätte, der würde sicherlich nicht aufgenommen.“

Aktuell hat sich Journalist Michael Frank mit der Rüge der EU gegenüber der Mediengesetzgebung Ungarns beschäftigt. Die Wertung erfolgt in der Schlagzeile: „Zahmer Brief aus Brüssel“ (28. Januar (nicht in der Online-Ausgabe).  Im Text mokiert er, dass der Brief an Ungarn aus der Feder von Neelie Kroes, Kommissarin für Digitale Medien, stamme – und nicht von Viviane Reding, die, so seine Argumentation, für Grundrechte zuständig wäre. Problematisch sei, dass die Kontrolle des Nachrichten- und Meinungsflusses in Ungarn im Brief von Neelie Kroes nicht thematisiert werde.

Auch der Boulevard kommt am Thema nicht vorbei, die Bild-Redaktion fragt den ungarischen Premiermister Orbán im großen, zweiteiligen Interview (17. Januar): „Würden Sie BILD verbieten lassen?“

Neben den Tageszeitungen und den Rundfunksendern findet das Thema in den Watchblogs Niederschlag, allen voran im Watchblog netzpolitik.org und im Blog Carta (Autoren-Blog für Politik, Ökonomie und digitale Öffentlichkeit). Netzpolitik.org etwa legt die Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz in einer leicht kommentierenden Darstellungsform offen und erhält zum Thema über 50 Kommentare, die sich tiefgehend mit europäischer Medienpolitik auseinandersetzen. Auf Carta ist eine Abhandlung von Hubertus Gersdorf (23. Dezember)  zu finden, in der es darum geht, ob das ungarische Mediengesetz überhaupt ein Fall für die Europäische Union sei. In anderen Texten und Notizen geht es um die ungarische Variante der Gleichschaltung, Verfassungs-Barbarei in Budapest oder um die Folge einer Schweigeminute im ungarischen Radioprogramm. Eine Schweigeminute – für die Pressevielfalt und die Kommunikationsfreiheit.

Ungarn – ein „Schurke“ oder nur pubertär?

Österreichs Zeitungen berichteten ausführlich und kritisch über Ungarns Mediengesetz

Von Patricia Käfer, Medienhaus Wien

Der Standard, überregionale Tageszeitung aus Wien, hat ab Ende Dezember bis Anfang Februar (zumindest online) täglich mehrere Stücke – Artikel, Blog-Einträge, Videocasts, (Gast-) Kommentare – über das Mediengesetz im Blatt. Der Tenor der Kommentare ist deutlich Fidesz-kritisch: Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid etwa fordert Mitte Januar einen „einheitlichen Rahmen für das Medienrecht in Europa, der solche Eingriffe verhindert. Die EU ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft.“ Zu Wort bzw. zur Widerrede kommt wenige Tage später allerdings auch der ungarische Botschafter in Wien, Vince Szalay-Bobrovniczky, in einem Gastkommentar mit dem Titel „Ungarn ist kein Schurkenstaat“. Standard-Brüssel-Korrespondent Thomas Mayer meint Ende Januar in seinem Blog, dass die ungarische Führung die EU mit kosmetischen Änderungen des Gesetzes zufriedenstellen wird. Der Publizist Robert Misik, der auf derStandard.at ein Videoblog betreibt, sieht das Mediengesetz (mit Referenz auf Jürgen Habermas‘ Appell in der SZ) nur als „Symptom“ in einem allgemeineren Zusammenhang: „Eine große Säuberungswelle fegt durch das Land.“

Deutlich divergenter berichtet die Tageszeitung Die Presse ab Anfang Dezember von Protesten gegen das geplante und über das schließlich beschlossene Gesetz. Noch am 21. Dezember wird der aus Ungarn stammende und sehr populäre österreichische Publizist Paul Lendvai befragt: „,Das ist ein Schritt in Richtung Weißrussland und zurück in eine dunkle ungarische Ära‘. Lendvai sei ,sehr traurig‘ über diese antidemokratische Entwicklung.“ Ab da erscheint (mit wenigen Ausnahmen und jedenfalls online) bis Anfang Februar täglich zumindest ein Artikel oder (Gast-)Kommentar zum Thema. Die Ausrichtung der Meinungsstücke variieren: In einem Leitartikel wird „die selbstreinigende Kraft“ des „pubertierenden Landes“ beschworen, Einmischungen in die Interna Ungarns seien kontraproduktiv. Allerdings: „Wehleidig reagiert Regierungschef Viktor Orbán auf internationale Kritik an seinem neuen Mediengesetz“, findet derselbe Kommentator, Wolfgang Böhm, am 8. Januar. Der ehemalige ARD-Korrespondent Detlef Kleinert schreibt wenige Tage später in der Presse: Zwar sei die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch das neue Gesetz zu verurteilen, doch hält er Kritik daran aus einem Land wie Österreich, „in dem die Kanzlerpartei die Besetzung einflussreicher Posten beim Staatsfunk (so jüngst beim Chefredakteur) bestimmt“, für „Heuchelei“.

In quantitativ recht vielen, aber meist eher oberflächlichen Artikeln und Kommentaren behandelt der Kurier auf seiner Website das Thema. Die Berichterstattung ist Fidesz-kritisch, Chefredakteur Helmut Brandstätter schreibt Ende Dezember in einem Leitartikel: „Die EU muss Viktor Orban genau auf die Finger schauen und im Bedarfsfall auch auf diese klopfen.“

Weniger ausführlich, doch überwiegend Fidesz-kritisch berichtet das Online-Portal des in Österreich auflagenstärksten boulevardesken Kleinformats Kronen Zeitung Ende Dezember 2010 über den Beschluss sowie Ende Januar 2011 über eine mögliche Abänderung des ungarischen Mediengesetzes. Ähnlich passiert die Berichterstattung auf oe24.at, der Website des Boulevardblattes Österreich: Artikel über Kritik an Fidesz erschienen vor allem zum Jahreswechsel.

Schweizer Neutralität

Die Schweizer Berichterstattung über das ungarische Mediengesetz

Von Selina Duelli

Die deutschsprachigen Schweizer Medien haben sich in ihrer Berichterstattung über das neue ungarische Mediengesetz sehr zurückgehalten, zum einen auf den Umfang bezogen, zum anderen, was die Kritik betrifft.

Die Berichterstattung ist größtenteils von sachlich-nachrichtlicher Natur. Allein die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat Position bezogen und eine sehr EU-kritische Haltung eingenommen.

Die heftigen Reaktionen der EU-Länder auf das neue Gesetz erklärt die Zeitung damit, dass die EU-Länder ihre Glaubwürdigkeit mit „innenpolitischen“ Themen wiederherstellen müssen, da sie diese in ihrem Umgang mit anderen Weltregionen verloren hätten. 

„Die Brüsseler Kommission und das EU-Parlament sind jedoch nicht berufen, als Wohlfahrtsausschuss über die demokratischen Wirrungen in den Mitgliedstaaten zu wachen“, heißt es in dem Artikel. Den Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament wird vorgeworfen, dass es ihnen „bei ihrem hehren Einsatz für die Grundrechte um eigennützige Gesinnungspolitik“ gehe. „Konservative Kräfte sollen als nicht demokratiefähig hingestellt werden“, die Politik der EU sei „scheinheilig“, so Autor Eric Gujer.

Die Gratiszeitungen Blick Am Abend und 20 Minuten produzieren auf ihrer Website eigenen redaktionellen Inhalt nur in begrenztem Maße, diese Tendenz zeigt sich bei internationalen Angelegenheiten noch verstärkt. Im Falle des ungarischen Mediengesetzes haben sie komplett auf Agenturmaterial zurückgegriffen. Deshalb erscheinen auch keine Meinungsbeiträge zu diesem Thema.

Die Internetauftritte der quotenstärksten Nachrichtensendungen weisen noch weniger eigene Inhalte auf. Bei toponline.ch dominiert Agenturmaterial, ZüriNews hat gar keinen redaktionellen Nachrichteninhalt auf seiner Homepage. Allein SF1 berichtet etwas ausführlicher, wobei auch hier die starke Präsenz von Agenturmaterial festgestellt werden kann. Meinungsbeiträge sind auch hier nicht zu finden.

Geknebelte Medien, Wiederaufleben des Kommunismus und EU-Kritik

Die Berichterstattung englischer Medien über das Mediengesetz in Ungarn

Von Miryam Nadkarni

Die liberale Qualitätszeitung The Guardian berichtet über dieses Thema auf verschiedenste Weise. Zwar versucht die Redaktion in ihrer Berichterstattung generell einen sachlich-neutralen Kurs einzuschlagen, jedoch machen einige Artikel deutlich, dass die Journalisten dem neuen Gesetz gegenüber sehr negativ eingestellt sind.

So gibt es zum Beispiel einen redaktionellen Kommentar vom 5. Januar 2011, der folgendes besagt: “Viktor Orbán ist die letzte Person in Europa, die dazu geeignet ist, den EU-Vorsitz zu übernehmen”. The Guardian publiziert jedoch auch Beiträge, die nicht Ungarn, sondern die EU kritisieren, so zum Beispiel den Artikel „The EU’s Hungary headache – and a whiff of double standards“ (“Die ungarischen Kopfschmerzen der EU – ein Hauch von Doppelmoral”) vom 20. Januar 2011. Der Autor Simon Tisdall kritisiert die Vorgehensweise der EU in der Ungarn-Affäre und argumentiert, dass es durchaus andere Staaten in der EU gebe, die sich nicht immer an EU-Regelungen hielten aber nicht angezweifelt würden, weil sie größer seien und mehr Einfluss nehmen könnten. Andererseits ist der Autor der Meinung, dass in jedem Fall gegen Ungarn vorgegangen werden müsse, weil sich ansonsten andere Länder mit fragwürdigen Bürgerrechten ein Beispiel an Ungarn nehmen könnten und sich dazu ermutigt fühlen könnten, auf ihrem Standpunkt zu verharren.

The Daily Mail, eine der meistgelesenen Boulevardzeitungen Englands, berichtet lediglich zwei Mal über die Ungarn-Angelegenheit. Der erste Artikel wird am 23.  Dezember unter dem Titel “Hungary gags media and throws its EU presidency into doubt with Communist-style measure” („Ungarn knebelt die Medien und lässt seine EU-Präsidentschaft wegen kommunismusähnlicher Vorgehensweisen fraglich erscheinen“) veröffentlicht.

In dem Artikel kommt der deutsche Politiker Daniel Cohn-Bendit zu Wort: „Ungarn bewegt sich wieder in Richtung einer kommunistischen Überwachungsdiktatur.“ In dem Artikel ist ein Foto von Orbán abgebildet, auf  dem er nicht lächelt und das zudem aus der Froschperspektive fotografiert wurde – ein stilistisches Mittel, um eine Bedrohung darzustellen.

Im Gegensatz zur Daily Mail berichtet die BBC geradezu vorbildlich und gründlich über das Mediengesetz. Abgesehen von Artikeln über das Gesetz, die stets Interviews mit vielen verschiedenen Politikern beinhalten, werden Berichte mit Hintergrundinformationen über Ungarn, seine Geschichte und sogar die Nationalhymne veröffentlicht.

Die beliebteste Boulevardzeitung Englands, The Sun, berichtet überhaupt nicht  über das Mediengesetz, sieht man von einem Twittervideo über ungarische Proteste ab, das auf der Seite der Sun veröffentlicht wird. Dies kann jedoch nur über die BBC-Seite, auf der stets weitere Verlinkungen aufgeführt sind, gefunden werden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die aufgeführten englischen Qualitätsmedien über die Angelegenheit sehr gründlich, ausgewogen und reflektiert berichtet haben. Die Boulevardzeitungen hingegen haben das Thema nur dann behandelt, wenn sie sensationelles Material vorliegen hatten. In den Artikeln wurde dann stets versucht die Geschichte durch reißerische Zitate zu dramatisieren. Auffällig bei der Analyse war, dass die EU fast ebenso kritisiert wurde wie der ungarische Präsident. Ein Grund hierfür könnte sein, dass die englische Bevölkerung oftmals eher gegen die EU ist und es gerne sieht, wenn diese Institution beanstandet wird.

„Populistische Grippe“

Wie Frankreichs Zeitungen über das ungarische Mediengesetz berichten

Von Thilo Kötters

„Ungarn verhöhnt Europa“ – wenn man Frankreichs führender überregionaler Tageszeitung Le Monde glaubt, tut sich das Land mit der Anfang Januar bekannt gewordenen Absicht, ein radikales neues Mediengesetz einzuführen, keinen Gefallen – und den anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten schon gar nicht. Die europäische Tragweite des Gesetzesvorhabens betonen auch andere französische Medien in ihrer Berichterstattung über die Geschehnisse in Ungarn. Viele sehen die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2011 begonnen hat, davon überschattet.

Le Monde stellt in einem Editorial vom 4. Januar fest, dass Ungarns Regierung ganz offensichtlich gegen die europäischen Verträge verstoße. Die Zeitung missbilligt die Zurückhaltung fast aller EU-Staaten, Ungarn für das Gesetz zu kritisieren, nimmt aber Deutschland neben Luxemburg von dem Vorwurf einer „Schüchternheit der politischen Führer“ ausdrücklich aus. Und gibt den Kritikern Recht: Ein Mitgliedsstaat dürfe sich nicht von den politischen Werten der Gemeinschaft freimachen.

Die im nordfranzösischen Lille erscheinende Zeitung La Voix du Nord sieht aufgrund einer vorbelasteten Ratspräsidentschaft Europa „nicht in bester Form“, sondern von einer „populistischen Grippe“ befallen (5. Januar).  Das Land, das die Europäische Union führen solle, verbreite Unwohlsein – mit einem Gesetz, das mit dem in der Grundrechtecharta der EU verankerten Grundsatz der Pressefreiheit unvereinbar sei.

Als „übertriebenen Populismus“ bezeichnet am 5. Januar auch die auflagenstärkste Regionalzeitung des Landes, Ouest-France (Rennes), den Stil der ungarischen Regierung – und stellt Premier Viktor Orbán in eine Reihe mit Rechtspopulisten wie dem Österreicher Jörg Haider und dem Niederländer Geert Wilders. Mit seinem Mediengesetz knebele er die Presse. Orbán, und hier zitiert die Zeitung aus den Wikileaks-Enthüllungen, „spielt mit dem Feuer“. Was sich zurzeit in Budapest abspiele, betreffe alle direkt.

Auch die sozialistische Zeitung L’Humanité sieht eine „beunruhigende Präsidentschaft“ auf die Europäische Union zukommen. Auch sie beklagt in ihrer Ausgabe vom 4. Januar die allzu vorsichtige Kritik anderer Staaten sowie die weitgehende Untätigkeit der EU, die ihre Sorge um das Gesetz so lange zurückgehalten habe, bis es verabschiedet worden sei. Die Zeitung zieht wie Ouest-France Parallelen zur jüngeren österreichischen Geschichte. L’Humanité erinnert daran, dass es nach dem Wahlerfolg der extremen Rechten im Jahr 2000 Sanktionen gegeben habe.

„Eiserner Vorhang für die Pressefreiheit“, titelt die Libération am 4. Januar. Auch sie sieht eine krasse Verletzung der EU-Grundrechtecharta durch das Mediengesetz. Angesichts immenser Strafandrohungen für zuwiderhandelnde Medien werde in Ungarn der ohnehin aus Zeiten des Kommunismus stammende Trend zur Selbstzensur verstärkt.

Europa habe viel zu verlieren, wenn es angesichts der Entwicklungen in Ungarn die Augen verschließe, heißt es in einem Blog der Wochenzeitung L’Express, die damit wie viele andere französische Medien auch die internationale Dimension der Mediengesetze und anderer Maßnahmen der ungarischen Regierung hervorhebt. Wenn die EU-Kommission mit etwas lauterer Stimme spreche, „versteht Viktor Orbán, dass er Europa nicht vorstehen kann, ohne seine essenziellen Werte zu respektieren.“ Zwar räumt der Autor ein, dass es in Ungarn oft Konflikte zwischen den die Medien kontrollierenden Organen gegeben habe, das sei aber noch kein Grund, drakonische Strafen für unmoralische und unausgewogene Berichte einzuführen.

Ungarische Medienfreiheit wird in Spanien zum Exotenthema

Spanische Medien berichten kaum über das neue Mediengesetz

Von Daniel Fernández

Spanische Medien haben nur in seltenen Fällen über die Restriktionen der Pressefreiheit  Ungarns berichtet – ein Exotenthema, könnte man nach der Auswertung sagen. Denn lediglich die überregionalen Tageszeitungen El País und El Mundo thematsieren die Eingriffe in die ungarische Medienfreiheit. Während El Mundo einen Korrespondentenbericht der Nachrichtenagentur reuters im Internet veröffentlicht, nähert sich für die Onlineausgabe der El País ein hauseigener Reporter dem Thema.

Ein wenig mehr Berücksichtigung findet das Thema in Spanien, als sich das Europäische Parlament Mitte Januar in die Diskussion einmischt. Ein journalistischer Dreh in vielen Berichten ist die Verbindung zu Ungarns Ratpräsidentschaft. Hierzu gibt es einige Berichte zu den Reaktionen anderer Länder. Auffällig ist, dass sich besonders Fernsehsender bei diesem Thema zurück halten. Die Sender konzentrieren sich generell stärker auf Unterhaltung als auf Information – das zeigt sich auch bei der Medienauslandsberichterstattung. Lediglich der öffentlich-rechtliche Sender TVE liefert Hintergrundinformationen und Videos zum Thema.

Chronistenpflicht erfüllt

Die Berichterstattung portugiesischer Medien über das neue ungarische Mediengesetz

Von Mariella Trilling

Ungarns neues Mediengesetz ist kein großes Thema für Portugals Journalisten. So scheint es zumindest, denn dieser Einschnitt in die Pressefreiheit findet in den Onlineauftritten portugiesischer Medien keinen großen Niederschlag. Über die Chronistenpflicht geht die Berichterstattung kaum hinaus. Zwar stehen die Wahlen im eigenen Land auf der Agenda, doch sogar Brasilien – knapp 10.000 Kilometer entfernt und selbst am Beginn einer neuen Präsidentschaftsperiode – berichtet ausführlicher über die Lage in Ungarn als Portugal.

3. Januar 2010. Knapp zwei Wochen sind vergangen, seit Ungarns Präsident Viktor Orbán mit seinem neuen Mediengesetz zum ersten Mal die Schlagzeilen in den meisten europäischen Medien bestimmt hat. „Die Pressefreiheit in Ungarn ist beendet“, titelt die portugiesische Qualitätszeitung Público. Es ist der erste Artikel, der zu diesem Thema auf dem Onlineportal von Público erscheint. Und gleichzeitig der vorletzte. Drei Tage später berichtet die Redaktion, dass die ungarische Regierung einlenke und nun doch das umstrittene Gesetz in Teilen verändern werde. Wer weiterführende Hintergrundberichte, Kommentare der Redaktion, Reportagen über die Proteste in Ungarn oder gar den Gesetzestext lesen möchte, wird auf www.publico.pt nicht fündig. Und das, obwohl das Nachrichtenportal sogar ein eigenes Medien-Ressort hat.

Auch die Homepage der Qualitätszeitung Jornal de Notícias verfügt über ein Medienressort. Doch auch hier ist das Mediengesetz in Ungarn kaum Thema: Gerade einmal drei Artikel befassen sich damit; der erste erschien – wie bei Público – erst am 3. Januar, zwei Wochen nachdem das Thema auf die Agenda der europäischen Medien rückte.

Die Wochenzeitung Expresso lagert die Informationen über das neue Mediengesetz in Ungarn aus dem regulären Nachrichtenangebot ihres Onlineauftrittes aus: In Blogs wird die Entwicklung verfolgt und kommentiert. Dabei beziehen die Autoren anders als bei der Público Stellung und bewerten das Verhalten von Orbáns Regierung mal eher hämisch („Wie ein kleiner Junge, der sich ungezogen benimmt“), mal eher mitleidig („Ungarn hatte kein Glück zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft der EU“). Wer mehr Informationen sucht, wird auf der Nachrichtenseite presseurop.eu fündig, zu der Expresso verlinkt und die täglich eine Auswahl von Artikeln aus über 200 Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt.

Obwohl geographisch und auch kulturell weit von Europa entfernt, berichten brasilianische Medien zum Teil deutlich ausführlicher über das umstrittene Gesetz in Ungarn. So wie die Folha de São Paulo in ihrem Onlineauftritt: Nur einen Tag später als die meisten europäischen Kollegen veröffentlichen die Journalisten der Folha de São Paulo den ersten Artikel zum Thema. In kurzen Abständen folgen immer mehr Informationen über die Entwicklung, die von Nachrichtenagenturen und der Deutschen Welle stammen. Kaum ein größeres brasilianisches Medium berichtet nicht über die Entwicklungen in Ungarn.

Und die Portugiesen? Sie berichten auch. Nur analysieren und kommentieren sie kaum, ordnen nicht ein und lassen die Geschichten hinter der Meldung am Wegesrand liegen. Chronistenpflicht erfüllt.

Nur ‘Dagens Nyheter’ hinterfragt

Ungarns Mediengesetz in der schwedischen Presse

Von Eva-Maria Spiller

In Schweden setzt sich lediglich eine der vier größten Zeitungen vertieft mit der Brisanz des ungarischen Mediengesetzes auseinander: Dagens Nyheter (DN), die größte schwedische Qualitätszeitung, befasst sich umfassend mit dem Gesetz. Im Zeitraum vom 22. Dezember 2010 bis zum 19. Januar 2011 erscheinen insgesamt sieben Meldungen zu diesem Thema. In drei Fällen wird Material der Nachrichtenagentur Tidningarnas Telegrambyrå (TT) unbearbeitet übernommen, in zwei weiteren wird das Agenturmaterial aufbereitet.

Der ausführlichste dieser Artikel ist von einer Dagens Nyheter-Korrespondentin verfasst (3. Januar), die sich kritisch mit den folgenden Fragen auseinandersetzt: Was ist das Mediengesetz? Ist es legitim? Was sagt die EU zu dem ungarischen Vorhaben? Ist es auf EU-Level vertretbar? Was sagen die anderen EU-Länder? Im Vergleich zu den anderen untersuchten Zeitungen ist DN die einzige, die kritisch argumentiert: Die steigende Macht der Regierung wird hinterfragt, die Lücken in der EU-Gesetzgebung werden aufgeführt und die Kritik und Sichtweisen der EU-Partner erläutert. Es heißt, die Bürger würden Teile ihrer Meinungsfreiheit beraubt, die Medien ihres Werkzeugs der Wahrheit. Die ungarische Regierung wolle nicht auf ihre steigende Macht verzichten, der EU fehle es derweil an passenden Instrumenten in punkto Sanktions- und Steuerungsmöglichkeiten – Sichtweisen, die in der Göteborg-Posten, dem Expressen und dem Aftonbladet unerkannt bleiben.

Göteborgs-Posten als zweitgrößte schwedische Qualitätszeitung veröffentlicht insgesamt sechs Meldungen in  ihrem Online-Angebot im Zeitraum vom 03. bis zum 19. Januar. Vier dieser Meldungen stammen von der Nachrichtenagentur TT, zwei weitere Artikel sind Kommentare von zwei schwedischen EU-Abgeordneten; eine dieser Abgeordnetenstimmen wurde auch von DN abgedruckt. Korrespondentenberichte sind nicht zu finden.

Die führenden Boulevardzeitungen Schwedens, Expressen und Aftonbladet, berichten nur sehr spärlich über das ungarische Mediengesetz. Aftonbladets einzige Meldung von 19. Januar beruft sich auf die Agentur TT. Das Agenturmaterial wurde am gleichen Tag von DN und Expressen benutzt.

Expressen publiziert am 20. Januar zudem einen EU-Abgeordneten-Kommentar, in dem Schwedens Premier Reinfeldt und seine Position zu Ungarn kritisch beleuchtet wird. Anstelle der drohenden Freiheiten der ungarischen Bevölkerungen beschäftigt sich der Artikel aber mit scheinbaren Unzulänglichkeiten des schwedischen Premiers. Eine klare Abgrenzung zur Meinung des Politikers oder dessen Vorstellung ist nicht zu erkennen.

„Das hätte man von Ungarn nicht erwartet“

Das ungarische Mediengesetz in den russischen Medien

Von Anja Willner

In den etablierten Medien Russlands wird entweder nüchtern-nachrichtlich oder gar nicht über das ungarische Mediengesetzt berichtet – es gibt aber auch erstaunlich kritische russische Stimmen.

Die als Qualitätsblatt geltende Tageszeitung Iswestija bringt zum Beispiel eine kurze Meldung über die Kritik der EU-Kommission an dem Gesetz. Es wird nüchtern mitgeteilt, dass Viktor Orbán zugesichert hat, das Gesetz teilweise zu ändern.

Nach den Wahlen im April hat die Iswestija Viktor Orbán als den Anführer der Fidesz-Partei vorgestellt und erwähnt, dass er die Partei von einer liberalen zu einer konservativen gemacht habe und “einige ihn einen Populisten nennen”. Eine explizite Wertung seiner Politik kommt nicht vor.

Erwähnt wird auch, dass von Orbán eine russlandfreundlichere Republik erwartet werde. Sein Vorgänger habe dagegen eine NATO-Mitgliedschaft für Ungarn angestrebt. Im November und Dezember traf sich Viktor Orbán in Moskau mit Premierminister Putin – das wird von den meisten russischen Medien freundlich bemerkt. Sogar vor seiner Wahl soll Putin ihm eine – inoffizielle – Audienz gewährt haben. Es liegt die Frage nahe, ob der Kurswechsel in den ungarisch-russischen Beziehungen etwas mit der zurückhaltenden Berichterstattung zu tun hat.

Die Nesawissimaja Gaseta („Unabhängige Zeitung”) schreibt zum umstrittenen Mediengesetz: „Das Gesetz ist noch nicht vom Präsidenten unterzeichnet, aber bei der Europäischen Kommission hat es bereits eine Resonanz ausgelöst.” Bei der Zeitung spekuliert man gar darüber, ob Ungarn wegen des Gesetzes („der Stein des Anstoßes”) die Ratspräsidentschaft verlieren könnte. Im Text benennt der Autor recht nüchtern die Argumente der Kritiker in der EU-Kommission und im EU-Parlament. Deutschland kommt als besonders vernehmliche kritische Stimme vor: Angela Merkel habe über ihren Staatsminister Hoyer eine Warnung veröffentlichen lassen, „dass Ungarn im Umgang mit den Massenmedien keine rechtlichen Prinzipien verletzen” solle. Die eigene Haltung der Zeitung wird nicht deutlich gemacht.

Die Wirtschaftszeitung Kommersant berichtet, die Ratspräsidentschaft der Ungarn beginne „mit einer Reihe von Skandalen” – das neue Mediengesetz wird offenbar dazugezählt. Die Zeitung analysiert, dass man von einer Ratspräsidentschaft, die von der Finanzkrise geprägt ist, etwas Besonderes erwartet habe. Ungarn habe diese Erwartungen aber enttäuscht, dies hätten „schon die ersten drei Wochen” gezeigt. Auf Kritikerseite kommen die EU-Abgeordneten und Fraktionschefs Martin Schulz und Daniel Cohn-Bendit sehr ausführlich zu Wort.

Es sei erwähnenswert, findet der Kommersant, dass Orbán seine Rede im EU-Parlament „mit einer Passage über Freiheit und Demokratie“ begonnen habe. Es werden noch die Argumente der ungarischen Regierung benannt (Mediengesetz als innere Angelegenheit, Ungarn als einer der ersten Demokratien der früheren UdSSR), dann ist der Absatz über das umstrittene Mediengesetz auch schon vorbei. Welche Position der Autor vertritt, geht aus dem Text nicht hervor.

Auch die Komsomolskaja prawda will einen „Skandal“ ausgemacht haben – das schreibt ihr Autor jedenfalls im Vorspann. Der Skandal besteht für die Boulevardzeitung aber mehr in dem berüchtigten Teppich, den die ungarische Regierung im EU-Ratsgebäude auslegen ließ. Auf dem Teppich war Ungarn zu sehen, allerdings mit den Grenzen von 1848.

Das Mediengesetz erwähnt die Komsomolskaja prawda nur am Rande. Es wird in einem Nebensatz abgehandelt: „Und ebenso missfällt den EU-Mitgliedstaaten ein Mediengesetz, das im Prinzip die Zensur für Massenmedien einführt“.

Ganz andere Töne gibt es auf der gemäßigt-oppositionellen Nachrichtenseite www.lenta.ru zu hören: „Ungarns Medien beerdigen die Meinungsfreiheit in ihrem Land“ und „Das Ende der Freiheit“ titeln die Redakteure dort. Berichtet wird vom Protest zweier ungarischer Zeitungen gegen das Gesetz, außerdem wird beschrieben, was darin überhaupt steht.

In einem weiteren Artikel ist die Rede von der „faktischen Einführung der Zensur“ in Ungarn. lenta.ru berichtet außerdem von einer möglichen Verfassungsbeschwerde einer ungarischen Zeitung, die der russische Redakteur jedoch für wenig aussichtsreich hält. Als Begründung schreibt er: „Seit April 2010 tut Viktor Orbán alles, um die Macht der Fidesz-Partei zu festigen.“ Als erfolgversprechender sieht man bei lenta.ru dagegen die Überprüfung des Gesetzes durch die EU-Kommission.

Kritische Äußerungen finden sich auch auf den Seiten des Auslandssenders Wolos Rossii („Stimme Russlands“, früher „Radio Moskau“). Der Sender wird vom Staat finanziert und soll Russland nach außen repräsentieren – eine ähnliche Rolle hat die Deutsche Welle für Deutschland. Umso überraschender ist es, dass die „Stimme Russlands“ Kritikern des Gesetzes derart viel Platz einräumt: Boris Rezik zum Beispiel ist stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Informationspolitik. Zum Mediengesetz äußert er sich deutlich negativ: „Von Ungarn hätte man so etwas am allerwenigsten erwartet, weil das Land eine liberale, demokratische Gesellschaft ausgerufen hat. Ein Indikator für jede demokratische Gesellschaft ist die Freiheit der Massenmedien.“ Er warnt gar davor, das ungarische Beispiel könnte auf andere Länder übergreifen.

Und auch die „Stimme Russlands“ selbst ergreift Partei: Die Forderung der EU-Kommission, das Gesetz zu ändern, beurteilt der Autor als „gerechtfertigt“. Das überrascht – schließlich gilt Russland nicht als Hort der Pressefreiheit. Aber immerhin – und darauf pochen russische Politiker bei diesem Thema gern – gibt es in Russland kein Gesetz, dass die Zensur erlauben würde.

„Rache Orbáns an den nichtkonformen Journalisten“

Amerikanische Medien über das ungarische Mediengesetz

Von Julia Weiß

Die New York Times hat sich in erheblichem Umfang mit dem ungarischen Mediengesetz befasst. Auf nyt.com finden sich zahlreiche und hintergründige Artikel zum Mediengesetz sowie zur Rolle Ungarns in der EU. Korrespondent Stephen Castle schreibt vor allem aus EU-Perspektive über Ungarn, über den Ratsvorsitz im Rat der EU und zitiert den angegriffenen Präsidenten Orbán, der sich den Vorhaltungen von Präsidenten anderer EU-Länder ausgesetzt fühlt. Er erläutert Orbáns Werdegang und Hintergrund und bemerkt, dass es ein ungünstiger Zug war, das Mediengesetz vor dem Antritt des Ratsvorsitzes herauszubringen. Auch in einem weiteren Text stellt Castle die Schwierigkeiten des ungarischen Präsidenten im europäischen Rat dar. Judy Dempsey aus Berlin schreibt ebenfalls recht sachlich über den EU-Zusammenhang des Mediengesetzes. Sie fasst die ‚fragile Lage‘ der osteuropäischen Staaten zusammen und beschreibt die ungarischen Probleme mit Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus.

Die Washington Post verfolgt die aktivste Debattenkultur. Die Autorin Anne Applebaum fasst in ihrer Kolumne „Jeopardizing democracy in Hungary“ („Die Gefährdung der ungarischen Demokratie“) die politische Lage Ungarns zusammen und legt das neue Mediengesetz als ‚Rache‘ Orbáns an den nichtkonformen Journalisten aus. Sie bezeichnet das Gesetz als eine Form von Korruption und kritisiert die Geringschätzung ungarischer Elite und der Medien. Sie zieht einen  Bezug zu Amerika; auch hier würden Politiker manchmal gerne unangenehme Journalisten aus dem Weg räumen. In moderatem Ton schließt sie: „Orbán ist in einem Ein-Parteien-Staat aufgewachsen; sein Geschichtsbewusstsein sollte ihn davor bewahren, einen weiteren zu errichten.“

Der Artikel „The Putinization of Hungary“ (Die Putinisierung Ungarns“) hat zahlreiche Leserbriefe nach sich gezogen. Ein Leser rät, Ungarns Rolle in der EU noch stärker zu hinterfragen und ob ein solches Land überhaupt den Ratsvorsitz übernehmen könnte. Ein anderer Leser entgegnet, dass ein neues Mediengesetz nicht gleich eine Disqualifizierung Ungarns in der EU-Präsidentschaft bedeute. Er meint, man solle erst einmal die Auswirkungen des Gesetzes abwarten, bevor man urteile.

USA Today verhält sich weitgehend passiv, was das ungarische Mediengesetz betrifft. Vielleicht liegt es daran, dass USA Today ein Tabloidformat ist – auf jeden Fall findet sich im Online-Angebot usatoday.com lediglich ein Artikel zum ungarischen Mediengesetz. So wurde am 14.01.11 über die Proteste zur Beschneidung der Pressefreiheit geschrieben. Dieser Artikel gleicht eher einer Agenturmeldung. Interessant sind die fünf Kommentare unter dem Artikel. Der erste Kommentar besagt, dass noch nicht einmal die USA an Pressefreiheit glaube. Ein anderer Leser  hinterfragt die Recherchesorgfalt der Redaktion: Er schreibt, er sei selbst bei den Protesten in Ungarn dabei gewesen und es seien wesentlich mehr als nur ein paar Tausend Demonstranten gewesen, die sich dort versammelt hatten.

Studierende der Journalistik und Kulturwissenschaften der TU Dortmund und EJO-Autoren haben im Rahmen des Seminars „Medienauslandsberichterstattung” verfolgt, wie Medien in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden, Russland und  den USA über die Einführung des Mediengesetzes berichtet haben.