In der Schweiz wachsen die Zweifel am Sinn des öffentlichen Rundfunks, SRG. Das sei fatal, argumentieren zwei Medienwissenschaftler der Universität Zürich. Die Existenz eines öffentlich finanzierten Rundfunks sei unabdingbar.

Der öffentliche Rundfunk galt lange als gesellschaftlicher “Versammlungsort”

Die SRG SSR hat derzeit einen schweren Stand. Stimmen, welche den öffentlichen Rundfunk verkleinern oder gleich ganz abschaffen wollen, dominieren die veröffentlichte Meinung. Die SRG erscheint als «Koloss», dem abgesprochen wird, mit seinen finanziellen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und seinem staatspolitischen Auftrag gerecht zu werden. Oder es ist – wie jüngst im landesweit gestreuten Beitrag des Tamedia-Präsidenten Pietro Supino – die Rede von einer marktverzerrenden SRG, welche die privatwirtschaftlich finanzierten Medienhäuser in ungebührlicher Weise konkurrenziere oder gleich ganz aus dem Markt drücke.

In diesen Deutungshorizont passt auch das unlängst erschienene Buch „Weniger Staat – mehr Fernsehen“. Die Forderungen reichen von einer SRG ohne Unterhaltung bis hin zu einer vollständigen Privatisierung des öffentlichen Rundfunks. Auch die Vorschläge des Think-Tanks Avenir Suisse, der die SRG zu einer audiovisuellen Nachrichtenagentur umfunktionieren will, unterstreichen die Tendenz, die SRG zurückbinden zu wollen.

Asymmetrien im Diskurs

Es verwundert daher nicht, dass auch die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), welche am 14. Juni zur Abstimmung gelangen wird, in der öffentlichen Debatte um Akzeptanz kämpft. Die Revision sieht bekanntlich vor, dass Radio und Fernsehen inskünftig durch eine geräteunabhängige Gebühr finanziert werden. Eine an unserem Institut laufende Analyse der Abstimmungsberichterstattung zeigt bis dato denn auch ein deutliches Übergewicht der Contra-Stimmen.

Dies ist insbesondere eine Folge der ausgeprägten Asymmetrie im Abstimmungsdiskurs: Weil die Diskussion über den Leistungsauftrag des öffentlichen Rundfunks erst zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden soll, beschränken sich die Befürworter der RTVG-Revision weitgehend auf technisch-finanzielle Argumente (etwa weniger Bürokratie, geringere Belastung der Haushalte). Die Gegner kommen dadurch in die komfortable Lage, eine Grundsatzdebatte zu führen und praktisch ohne Widerspruch den „public value“ des öffentlichen Rundfunks infrage zu stellen. Im öffentlichen Meinungskonzert deutlich untervertreten sind deshalb jene Stimmen, welche die grundsätzliche Bedeutung des öffentlichen Rundfunks für die Gesellschaft, die Demokratie, aber auch das Mediensystem insgesamt herausstreichen.

Auf Integration verpflichtet

Traditionell, das heißt von seiner Gründungsidee her, ist der öffentliche Rundfunk auf gesellschaftliche Integration verpflichtet. Der öffentliche Rundfunk soll zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der kulturell und sprachregional vielgestaltigen Schweiz beitragen. Alle gesellschaftlichen Schichten, auch die Minderheiten, sollen angesprochen und die Teilhabe der Staatsbürger am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess soll unterstützt werden.

Wie ist die Integrationsleistung des öffentlichen Rundfunks zu beurteilen? Die Forschung aus dem «Jahrbuch Qualität der Medien» zeigt, dass der öffentliche Rundfunk tatsächlich einen überdurchschnittlichen Beitrag dazu leistet, dass Schweiz weit über dieselben gesellschaftspolitisch relevanten Themen informiert wird. Internationale Studien belegen zudem, dass der öffentliche Rundfunk bei den Themen Bildung, Kultur und Minderheiten-Anliegen Sendungen anbietet, die durch den privaten Markt nicht oder nur unvollständig erbracht werden ( Lucht 2006 ; Krüger 2014 ; Neuwöhner/Klingler 2011 ). Andere Studien zeigen, dass in Gesellschaften mit einem starken öffentlichen Rundfunk das Wissen in der Bevölkerung über relevante Themen höher ist und dass dieses Wissen gleichmäßiger über alle Bevölkerungsschichten hinweg streut ( Curran et al. 2009 ). Der öffentliche Rundfunk trägt dadurch dazu bei, dass die verschiedenen Schichten einer Gesellschaft besser in den politischen Meinungsbildungsprozess integriert sind.

Unerlässliche Unterhaltung

Unterhaltungssendungen erhöhen auch die Aufmerksamkeit für Informationsangebote

Nun wird in diesem Zusammenhang oft eingewendet, dass der öffentliche Rundfunk für die ihm zugewiesene Integrationsfunktion auf Unterhaltung verzichten könnte. Daran schließt oft die Forderung an, den Leistungsauftrag auf Informationsangebote zu beschränken und die Gebühren zu senken. Dies ist eine verkürzte Sicht. Damit der öffentliche Rundfunk dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen kann, muss er in ausreichendem Maß die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen. Dieselbe Kultursendung, die von einem öffentlichen Sender in einem Vollprogramm ausgestrahlt wird, erreicht ein sehr viel größeres Publikum, als wenn die gleiche Sendung in einem Spartenprogramm ohne Unterhaltungsangebot gesendet wird.

Vollprogramme mit Unterhaltung erhöhen zudem die Chance, dass auch Personen mit anspruchsvollen Inhalten in Kontakt kommen, die sich sonst nicht dafür interessieren. Beides belegen internationale Studien ( Curran et al. 2009 ; Lucht 2006 ). Unterhaltung ist für öffentliche Medien also nicht nur legitim, sie ist für eine wirksame Ausübung des gesellschaftlichen Integrationsauftrages sogar unabdingbar. Wie bei privatwirtschaftlich finanzierten Medien ist Unterhaltung somit nicht per se schlecht. Die Frage ist vielmehr, ob kritische Schwellenwerte überstiegen werden und die Unterhaltung, zumal qualitativ minderwertige, überhandnimmt. Laut den Programmanalysen im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation ist dies beim öffentlichen Rundfunk aber derzeit nicht der Fall.

Aus dem Umstand, dass der öffentliche Rundfunk eine unabdingbare Integrationsfunktion für unsere Gesellschaft ausübt und gleichzeitig junge Menschen Medien immer stärker online konsumieren, geht ebenfalls hervor, dass es den öffentlichen Rundfunkanbietern erlaubt sein muss, auch im Internet präsent zu sein. Die Online-Präsenz des öffentlichen Rundfunks sollte aber so maßvoll sein, dass die Bemühungen der privaten Anbieter, Gebühren für Online-Angebote einzuführen und erfolgreich zu betreiben, nicht unterlaufen werden.

Gemäß unseren Analysen aus dem «Jahrbuch Qualität der Medien» hat die Qualität des öffentlichen Rundfunks in den letzten drei Jahren zwar wie bei den meisten Medientypen ebenfalls nachgelassen. Im Quervergleich ist die Qualität des öffentlichen Rundfunks jedoch immer noch überdurchschnittlich gut. Die Informationssendungen des öffentlichen Radios gehören seit Jahren sogar mit zum Besten, was die Schweizer Publizistik hervorbringt. Da die Journalisten eine «deutende Gemeinschaft» ( Cushion 2012 ) darstellen und sich in ihrem Handeln aneinander ausrichten, sei es durch Imitation oder durch bewusste Abgrenzung zueinander, bildet der öffentliche Rundfunk einen unerlässlichen Benchmark im medialen Qualitätswettbewerb.

Gute Reputation

Trotz aller Kritik vorab in der veröffentlichten Meinung verfügt der öffentliche Rundfunk in weiten Teilen der Bevölkerung über eine intakte Reputation. Zum einen wird dem öffentlichen Rundfunk tatsächlich attestiert, einen wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl des Landes zu erbringen. Dies zeigt eine Umfrage der Universität St. Gallen , in der das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) im Gemeinwohl-Ranking zu rund 80 wichtigen Schweizer Organisationen als einzige Medienorganisation noch vor der Qualitätspresse weit vorne, auf dem sechsten Platz, rangiert.

In Teilen der Bevölkerung hat die SRG einen intakten Ruf

Ausschlaggebend für den Vertrauensvorschuss ist aber auch die Berechenbarkeit des öffentlichen Rundfunks. Im Gegensatz zu den privatwirtschaftlichen Medien ist der gebührenfinanzierte Rundfunk weit weniger der Volatilität der Wirtschaftsentwicklung ausgesetzt. Dies fördert das Vertrauen, das die Allgemeinheit in Zeiten des medialen Umbruchs in den öffentlichen Rundfunk setzt. Davon profitiert das gesamte Mediensystem. Denn die Reputation der einzelnen Medienanbieter beeinflusst das Vertrauen, das insgesamt in das Mediensystem gesetzt wird.

Gerade in Zeiten, in denen das Mediensystem eine schwere Krise durchlebt, ist der öffentliche Rundfunk unabdingbar. Der gebührenfinanzierte Rundfunk soll gewährleisten, dass er auch dann, wenn traditionelle publizistische Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren und die privaten Medien ächzen und sparen, nicht ebenfalls gefährdet wird, sondern seine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen kann.

Kritik an Avenir Suisse

Wie ist vor dem Hintergrund obiger Ausführungen der Vorschlag der Denkfabrik Avenir Suisse zu beurteilen, die SRG in einen „content provider“ für audiovisuelle Inhalte umzuwandeln? Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens würde mit der SRG eine wichtige Medienorganisation aus dem Spiel genommen, die selbständig darüber entscheiden kann, welche Inhalte wo und in welcher Form auf die Agenda gesetzt werden. Dadurch würde ein wichtiger Benchmark im Qualitätswettbewerb eliminiert, also eine glaubwürdige, für alle sichtbare Institution, an deren Standards andere sich orientieren können.

Zweitens würde die Medienkonzentration, die bereits heute besorgniserregende Ausmaße angenommen hat, mit der Tamedia als dem klar dominierenden Medienhaus im schweizerischen Presse- und Online-Markt, auf eine neue Stufe gehoben.

Drittens könnte nicht mehr sichergestellt werden, dass staatspolitisch relevante Inhalte beispielsweise mit Bezug zu Minderheiten in ausreichendem Ausmaß mediale Resonanz erhielten. In einem rein privatwirtschaftlich organisierten Mediensystem ohne Leistungsauftrag würden solche Inhalte unter dem allgemeinen Reichweitendiktat unweigerlich marginalisiert.

Viertens würde der Abbau personeller Ressourcen bei den privaten Medien verstärkt, wenn diesen gratis oder kostengünstig audiovisuelle Inhalte zur Verfügung gestellt werden.

Es wäre eine verfehlte Medienpolitik, in einer Strukturkrise den öffentlichen Rundfunk auf drastische Weise zurückzudämmen. Davon würden in erster Linie die ausländischen Fernsehanbieter und internationale Giganten der Medienbranche wie Google profitieren. Der Sache dienlich ist es hingegen, einen starken öffentlichen Rundfunk zu erhalten und gleichzeitig den Qualitätsjournalismus im Bereich privater Medienorganisationen zu fördern.

Erstveröffentlichung: Neue Zürcher Zeitung vom 5. Mai 2015

Bildquellen: Clapagaré/flickr.com, ZDF.de/Screenshot, GemeinwohlAtlas/Screenshot