Der Einfluss der polnischen Regierung auf die Medien

18. Juli 2017 • Aktuelle Beiträge, Pressefreiheit, Qualität & Ethik • von

Die PiS-Partei, die seit Oktober 2015 in Polen regiert, hat zahlreiche Änderungen im polnischen Mediensystem durchgesetzt, die die Pressefreiheit einschränken. Vor allem auf die öffentlich-rechtlichen Medien übt sie großen Einfluss aus.

Im Januar 2016 haben in Polen zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der PiS-Regierung demonstriert.

Polen galt in Mittel- und Osteuropa als eines der besten Beispiele für eine gelungene Transformation vom Sozialismus zur Demokratie – bis zur Parlamentswahl im Oktober 2015, aus der die PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) als Wahlsieger hervorging.

Das Verhältnis zwischen Politik und Medien in Polen sowie in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern war auch nach dem Fall des Kommunismus nie ganz unproblematisch. Der Vorwurf an jede polnische Regierung, die zwischen 1989 und 2015 an der Macht war: Sie würden öffentlich-rechtliche Medien als politisches Propaganda-Instrument nutzen. Aber: So umfangreich und schnell wie PiS hatte bislang keine polnische Regierung die Medien beeinflusst.

PiS ist eine nationalkonservative Partei, die eine christlich-katholische polnische Identität durchsetzen möchte. PiS behauptete im Wahlkampf, dass die post-kommunistische Transformation zu einem Anstieg einer neuen korrupten Elite geführt habe.  PiS versprach, den Institutionen des Staates wieder mehr Legitimität zu verleihen und dem Staat wieder mehr Einfluss auf die Wirtschaft zu verleihen sowie den Einfluss von ausländischen Firmen und Banken einzuschränken. Zudem tritt PiS für ein konservatives Familienmodell ein, ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und stimmt nicht mit der Flüchtlingspolitik der EU überein.

Führungsspitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgetauscht

Diese nationalen Werte und Ansichten sollen auch die Medien vermitteln. Schon im Wahlkampf verkündete die PiS-Partei, sie wolle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein neues Mediengesetz einführen und seine „nationale Mission“ betonen. Zum Jahreswechsel 2015/16 brachte PiS ein Gesetz durch das Parlament, das ihre Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legitimierte. Der Schatzminister der Regierung erhielt damit das Recht, die Vorstände des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) und Radios (Polskie Radio – PR) zu besetzen. Die Machthaber tauschten das Management und die Führungsspitze der Sender aus, entließen regierungskritische Mitarbeiter und ersetzten sie durch loyale PiS-Anhänger. Zudem verließen über 200 Journalisten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Den meisten wurde gekündigt, einige kamen ihrer Entlassung zuvor und kündigten selbst.

Im Juli 2016 etablierte PiS den nationalen Medienrat, der seitdem die Management- und Aufsichtsräte vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio und der polnischen Presseagentur besetzen darf. Seine Mitglieder werden vom Präsidenten und vom Parlament benannt. Dieser Schritt brachte alle öffentlich-rechtlichen Medien Polens unter die Kontrolle der Regierung und damit unter die Kontrolle der PiS-Partei, die die Mehrheit im nationalen Medienrat hat.

Auch unabhängige Medien haben den Einfluss der Regierung schon zu spüren bekommen. So hat die Regierung Werbeaufträge in regierungskritischen Medien wie Gazeta Wyborcza, Polityka und Newsweek-Polska zurückgezogen. Einigen staatliche Einrichtungen und Firmen im Staatsbesitz wurde zudem untersagt, ihre Abonnements regierungskritischer Zeitungen zu verlängern.

„Repolonisierung“ der Printmedien

2016 verkündete PiS weitere Pläne für die polnischen Medien. Zum einen hat sie es sich zum Ziel gesetzt, auch die polnische Presse zu “repolonisieren”. 2016 waren etwa drei Viertel des polnischen Pressemarkts im Besitz ausländischer Medienunternehmen, vor allem deutscher. Allein die Verlagsgruppe Passau besitzt 20 der 24 populärsten Lokalzeitungen Polens.

Eine erzwungene Repolonisierung scheint allerdings kaum vorstellbar, da sie EU-Recht verletzen würde. Allerdings wäre auch folgendes Szenario vorstellbar: Ausländische Medienbesitzer entscheiden sich selbst dazu, aus dem polnischen Medienmarkt auszusteigen – wie schon in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern geschehen, zum Beispiel in Tschechien, wo die Passauer Verlagsgruppe ihre Zeitungen an tschechische Investoren veräußert hat.

Des Weiteren wollte die PiS-Partei eine verpflichtende Rundfunksteuer einführen. Die derzeitige Rundfunkgebühr ist theoretisch auch verpflichtend für alle Haushalte, die ein Rundfunkgerät besitzen, wird aber nur von ca. 25 bis 30 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte gezahlt. Die Folge: konstante finanzielle Probleme beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen. Ende Juni entschied sich das Parlament aber gegen die Einführung. Meinungsumfragen hatten gezeigt, dass viele Polen – darunter auch viele PiS-Anhänger – gegen eine Rundfunksteuer waren. Diese öffentliche Ablehnung hat PiS wahrscheinlich dazu bewogen, ihren Ansatz zu diesem Thema zu überdenken.

PiS ist die erste Partei, die in Polen eine parlamentarische Mehrheit erzielte und deshalb nach den Parlamentswahlen 2015 keine Koalition bilden musste. Seitdem wurde ihr oft vorgeworfen, eine antiliberale Demokratie errichten zu wollen. In einer antiliberalen Demokratie finden Wahlen zwar weiterhin statt – einen freien und fairen Wahlkampf gibt es aber nicht, da die Regierungspartei die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihrer Kontrolle hat und auch Druck auf die unabhängigen Medien ausübt. Ein politisches Konzept, das in Mittel- und Osteuropa zurzeit vor allem vom ungarischen Premierminister Victor Orbán verfochten wird.

Die PiS-Partei, die in Polen von 2005 bis 2007 schon einmal regierte, macht noch heute die liberalen Medien Polens für ihre Wahlniederlagen in 2007 sowie 2010 (Präsidentschaftswahlen) und 2011 (Parlamentswahlen) verantwortlich.

Wie die polnische Gesellschaft reagiert hat

Tausende von Menschen haben seit Ende 2015 wiederholt in den Straßen von Warschau und anderen größeren Städten Polens gegen die PiS-Regierung demonstriert, was zeigt, dass die Partei auch auf großen Unmut stößt – zumindest in den polnischen Großstädten. Im Dezember 2016 erreichten die Proteste ein neues Level: Das Parlament wurde von Demonstranten blockiert, nachdem die Regierung verkündet hatte, ein neues Gesetz einführen zu wollen, das den Zugang der Medien zum Parlament einschränken sollte. Die Proteste hatten Erfolg: das Gesetz wurde nicht eingeführt.

PiS mag das Parlament und die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, aber die Partei stößt auch auf erheblichen Widerstand. Es sieht so aus, als wollten die polnischen Bürger nicht ihre erlangte Freiheit aufgeben. Egal, wie sehr die PiS-Partei versuchen wird, die polnischen Medien und die polnische Gesellschaft zu kontrollieren – dank der Transformation, die seit dem Ende des Kommunismus stattgefunden hatte, herrscht in Polen Medienpluralismus. So gibt es neben den von der Regierung kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien und den regierungsfreundlichen konservativen Medien noch eine Vielzahl anderer Medien, die alternative Sichtweisen zu denen von PiS aufzeigen – und sie zudem als Konkurrenten herausfordern: So gehen die Marktanteile des öffentlich-rechtlichen Fernsehens immer mehr zurück.

 

Dieser Beitrag ist Teil unseres deutsch-polnischen Themenspezials, das von der Deutsch-Polnischen Wissenschaftssstiftung (DPWS) gefördert wird. 

 

 

Bislang im deutsch-polnischen Themenspezial auf der deutschen Seite erschienen:

Im Fokus: deutsche und polnische Medien

Polnische Medien im Wandel

Starke Kritik an Polens Medienreformen

Kampf gegen deutsche Dominanz

Polnische Medien und Flüchtlinge: viele Fake News

Politikthemen waren tabu – Medien im Kommunismus 

Katholische Medien in Polen – nah am Staat?

 

Hier geht es zum deutsch-polnischen Themenspezial auf der polnischen EJO-Seite:

http://pl.ejo-online.eu/tag/niemcy-polska-temat-specjalny

 

Bildquelle: Grzegorz Żukowski / Flickr CC: KOD demonstration in Warsaw for free media, January, 9th 2016; Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

 

 

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