Die Beziehungen zwischen Medien und Politik in Polen werden seit der Regierungsübernahme durch die PiS-Partei Ende 2015 auch international aufmerksam verfolgt und teils heftig kritisiert. Gerade in Deutschland werden zunehmend Vorwürfe laut, dass die PiS-Partei zuviel Einfluss auf die Medien nimmt. Es sind aber nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche und technologische Faktoren, die derzeit die Entwicklungen im polnischen Mediensystem prägen.

Die seit Ende 2015 regierende PiS-Partei prägt mit ihrer politischen Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche und künftig auch private Medien die polnische Medienlandschaft und Pressefreiheit entscheidend – seit dem Ende des Kommunismus 1989 sind die polnischen Medien nicht mehr solch einem fundamentalen Wandel unterworfen gewesen.

Selbst wenn man die Kritik an Pressefreiheitsrankings berücksichtigt, ist nicht zu übersehen, dass die Position Polens in diesen Ranglisten seit der Regierungsübernahme von PiS deutlich abgefallen ist. Von 2002 bis 2016 kletterte Polen im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ immer weiter nach oben – während Polen 2006 noch den 58. Platz (von 180 Ländern) belegt hatte, stand das Land 2015 auf Platz 18. Im diesjährigen Ranking aber ist Polen wieder auf den 54. Platz zurückgefallen.

Die NGO Freedom House klassifiziert Polen in ihrem diesjährigen Bericht sogar als „eingeschränkt frei“ mit 34 Punkten (0 Punkte = vollständige Medienfreiheit, 100 Punkte = keinerlei Medienfreiheit). Vor allem im rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Umfeld hat Polen Punkte verloren. Hauptgrund ist der Einfluss der regierenden PiS-Partei, die nach Änderungen des Rundfunkgesetzes direkte Kontrolle auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausübt. Aber auch der zunehmende politische Parallelismus in den Medien ist ein Problem. Und es lassen sich weitere wichtige wirtschaftliche und strukturelle Änderungen im polnischen Medienmarkt beobachten. Selbst die großen Zeitungen Polens leiden unter erheblichen finanziellen Problemen; die immer reichweitenstärkeren Onlinemedien haben die Printmedien zusätzlich geschwächt. Aber auch im Onlinemediensektor herrscht eine starke Konzentration – die Online-Portale WP und Onet haben eine marktbeherrschende Stellung. Nicht zuletzt hat die Digitalisierung des Antennenfernsehens seit 2013 erheblich den Markt beeinflusst.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Fokus

Die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht momentan zweifelsohne im Fokus der Diskussionen über polnische Medien –zum einen aufgrund des politischen Drucks, den die Regierungspartei PiS ausübt, zum anderen aufgrund seiner wirtschaftlichen Instabilität und seiner veränderten Stellung im Markt.

Der polnische öffentlich-rechtliche Rundfunk besteht aus dem Fernsehsender Telewizja Polska und dem Radiosender Polskie Radio. Während des Kommunismus hatten TV und Radio den übergreifenden Sender Radiokomitet gebildet, aber ein 1992 erlassenes Rundfunkgesetz teilte sie in zwei Sender.

Telewizja Polska besteht aus den beiden Hauptsendern TVP 1 und TVP 2 sowie einigen Spartensendern wie TVP Rozrywka (Lifstyle und Unterhaltung), TVP Kultura (Kultur), TVP Historia (Geschichte und Wissenschaft), TVP ABC (Kinder und Erziehung), TVP Seriale (TV-Serien), TVP Parlament (parlamentarische Debatten, TVP Sport, TVP Info (Nachrichten) und TVP Polonia, der sich an im Ausland lebende Polen richtet. 16 Regionalstudios berichten über regionale und lokale Ereignisse.

Unter Polskie Radio senden vier überregionale Programme – Kanal 1 bietet Nachrichten und aktuelle Musik, Kanal 2 Kultur und klassische Musik, Kanal 3 Jazz, Rock und alternative Musik und Polskie Radio 24 Nachrichten. Kanal 5 richtet sich an Polen, die im Ausland leben. Zudem hat auch Polskie Radio regionale Radiostudios, die aus den größten polnischen Städten senden.

Durch neue Passus im Rundfunkgesetz übt inzwischen die polnische Regierung die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender aus. Anfang 2016 trat die erste Änderung in Kraft. Die Sendervorstände und Aufsichtsräte wurden nicht mehr vom Rundfunkrat, sondern vom Schatzminister der Regierung berufen. Seit Mitte 2016 stehen die öffentlich-rechtlichen Medien   nach einer weiteren Gesetzesänderung unter Aufsicht des neugeschaffenen „Nationalen Medienrats“. Dieser wird zwar vom Parlament gewählt – da die regierende PiS-Partei aber die Mehrheit im Parlament hat, kann sie weitreichenden Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auf Personalentscheidungen und das laufende Programm geltend machen. (mehr dazu: http://de.ejo-online.eu/pressefreiheit/was-polens-regierung-mit-den-medien-macht)

Werbeeinahmen und Rundfunkgebühren reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken, vor allem nicht beim Fernsehsender Telewizja Polska. Das Parlament wird nun über ein neues Finanzierungsmodell entscheiden. Die Rundfunkgebühr, dessen Zahlung etwa zwei Drittel der zahlungspflichtigen Haushalte verweigern, wird voraussichtlich von einer verpflichtenden Rundfunkabgabe für alle Haushalte abgelöst, was in Polen für einige Diskussionen gesorgt hat.

Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Wettbewerb  

Die zwei wichtigsten privaten Rundfunkunternehmen Polens sind die Polsat-Gruppe des polnischen Unternehmers Zygmunt Solorz-Żak und die TVN Group, die sich im Besitz der US-amerikanischen Medienholding Scripps Networks Interactive befindet. Beide haben viele Spartenprogramme im Angebot, z.B. die rund um die Uhr sendenden Nachrichtensender Polsat News und TVN24. Neben diesen privaten Rundfunksendern gibt es in Polen auch Rundfunksender, die „im Dienst der Gesellschaft“ stehen – dazu gehören vornehmlich die katholischen Radio- und TV-Sender.

Die finanziellen und politischen Probleme, mit denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk konfrontiert ist, haben zu einer unerwartet großen Rivalität mit seinen privaten Wettbewerbern geführt. Das Martkforschungsinstitut Nielsen hatte im April 2017 bekanntgegeben, dass die privaten Unternehmen Polsat und TVN mit 11,17 Prozent bzw. 10,42 Prozent Marktanteil Marktführer auf dem polnischen TV-Markt sind. Die öffentlich-rechtlichen Sender TVP 1 und TVP 2 haben laut Nielsen einen Marktanteil von 8,81 Prozent bzw. 7,87 Prozent. Diese vier Sender gehören seit langem zu den größten und wichtigsten in Polen, allerdings wurde ihre Position während des Digitalisierungsprozesses erheblich geschwächt. 2000 hatten sie zusammen noch einen Marktanteil von 80 Prozent, jetzt nur noch einen Marktanteil von 40 Prozent. Im Radiosektor führt RMF FM mit 24,8 Prozent Marktanteil das Feld an. Seine Wettwerber haben Marktanteile, die weit unter 20 Prozent liegen, darunter Radio Zet (13 Prozent), Kanal 1 von Polskie Radio (8,35 Prozent), Kanal 2 (7,2 Prozent) und TOK FM Radio (2,5 Prozent). Der bekannte katholische Radiosender Radio Maryja hat nur einen Markanteil von 1,8 Prozent.

Jacek Kurski, Direktor des öffentlich-rechtlichen Senders TVP, hatte schon 2016 Nielsen beschuldigt, Publikumsmessungen manipuliert und damit die Stellung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens unterbewertet zu haben, was  wichtige wirtschaftliche Konsequenzen, wie zum Beispiel die Beeinflussung von Werbepreisen, haben könnte. Nach Ansicht von Experten sind seine Vorwürfe aber nicht haltbar.

Pressemarkt vor der Umstrukturierung

Die regierende PiS-Partei verfolgt aber auch die Absicht, den polnischen Pressemarkt, der hauptsächlich auf ausländischem Kapital begründet ist, zu reformieren. Er soll „repolonisiert“ werden. 2016 waren etwa drei Viertel des polnischen Pressemarkts im Besitz ausländischer Medienunternehmen wie Bauer, Ringier Axel Springer, Verlagsgruppe Passau, Edipresse Polska, Burda International Group, Phoenix Media Marquad Media, Egmont Polska und Bonier Bussines Polska. Zurzeit besitzen ausländische Verlage 136 Pressetitel, während polnische Verlage nur 47 Titel halten. Ausländische Zeitungsverlage verkaufen jährlich etwa 587 Millionen Exemplare, während polnische Zeitungsverlage jährlich nur etwa 178 Millionen Exemplare verkaufen. Allein die Verlagsgruppe Passau besitzt 20 der 24 populärsten Lokalzeitungen Polens und hat damit einen Marktanteil von etwa 90 Prozent.

Marktführer unter den Tageszeitungen sind laut ZKDP, dem polnischen Verband für Pressekontrolle und -distribution, zwei Boulevardzeitungen, zum einen Fakt (Ringier Axel Springer Media AG) mit einer verkauften Auflage von 266.238 Exemplaren, zum anderen Super Express (ZPR Media SA) mit einer verkauften Auflage von 131.840 Exemplaren. Unter den Qualitätszeitungen führt Gazeta Wyborcza (Agora SA) mit einer verkauften Auflage von 118.864 das Feld an, gefolgt von Rzeczpospolita (Gremi Media SA) mit einer verkauften Auflage von 38.047 Exemplaren.

Marktführer unter den Wochenmagazinen ist laut ZKPD Angora (Westa-Druk) mit einer verkauften Auflage von 272.253 Exemplaren. Das katholische Magazin Gość Niedzielny, das vom römisch-katholischen Erzbistum in Kattowitz herausgegeben wird, ist mit einer verkauften Auflage von 124.364 Exemplaren auf dem zweiten Platz, gefolgt von Polityka (Polityka Sp. z.o.o) mit 114.185 Exemplaren. Auch Newsweek von Ringier Axel Springer gehört zu den Wochenmagazinen, die mehr als 100.00 Exemplare verkaufen.

Sowohl die aktuellen Entwicklungen auf dem tschechischen Pressemarkt – dort hat die Verlagsgruppe Passau ihre Zeitungen an tschechische Investoren verkauft – als auch die Ambitionen der PiS-Regierung, die Printmedien zu repolonisieren, haben eine neue Debatte über die Besitzverhältnisse auf dem polnischen Pressemarkt entfacht.

Onlinemedien werden immer wichtiger

Seit 2000 gewinnen die Onlinemedien in Polen konstant an Bedeutung. Laut Digital News Report 2016 informieren sich 82 Prozent der Polen regelmäßig (mindestens einmal wöchentlich) über Online-Medien (inklusive soziale Medien). Laut neuesten Prognosen werden Onlinemedien bis 2019 mehr Werbegelder auf sich ziehen als das Fernsehen.

Marktführer unter den Online-Portalen sind Onet RASP von Ringier Axel Springer mit einem Marktanteil von 76,5 Prozent sowie Wirtualna Polska (in polnischem Besitz) mit einem Marktanteil von 74,6 Prozent. Danach folgen Interia der Bauer-Gruppe mit einem Marktanteil von 68,5 Prozent und Gazeta.pl, die Online-Ausgabe der Gazeta Wyborcza mit einem Marktanteil von 57,2 Prozent.

20 Prozent der Polen zahlen laut Digital News Report für Onlinenachrichten – damit stehen sie hinsichtlich ihrer Zahlungsbereitschaft für Online-News auf Platz 4 von 26 untersuchten Ländern. Allerdings sind die durchschnittlichen Ausgaben mit etwas mehr als 10 Euro jährlich nur sehr gering, da es sich größtenteils um Einmalzahlungen und nicht um fortlaufende Abonnements handelt.

Noch ist das Fernsehen mit Abstand das Lieblingsmedium der Polen, Onlinemedien könnten aber in der Zukunft eine echte Alternative bieten. Die Printmedien auf dem polnischen Medienmarkt scheinen keine Chance mehr zu haben, ihre Auflagen sinken immer weiter, die überregionalen Tageszeitungen verkaufen nur noch ca. 500.000 bis 600.000 Exemplare – bei einer Bevölkerungszahl von 38 Millionen Menschen.

Dieser Beitrag ist Teil unseres deutsch-polnischen Themenspezials, das von der Deutsch-Polnischen Wissenschaftssstiftung (DPWS) gefördert wird. 

Bislang im deutsch-polnischen Themenspezial auf der deutschen Seite erschienen:

Im Fokus: deutsche und polnische Medien

Der Einfluss der polnischen Regierung auf die Medien

Starke Kritik an Polens Medienreformen

Kampf gegen deutsche Dominanz

Polnische Medien und Flüchtlinge: viele Fake News

Politikthemen waren tabu – Medien im Kommunismus 

Katholische Medien in Polen – nah am Staat?

Hier geht es zum deutsch-polnischen Themenspezial auf der polnischen EJO-Seite:

http://pl.ejo-online.eu/tag/niemcy-polska-temat-specjalny

Bildquelle: Piotr Drabik / Flickr CC: TVP Info; Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/