Griechische Regierung zensiert immer mehr Medien

21. November 2012 • Pressefreiheit • von

Journalisten in Athen erfahren eine neue Welle der Bedrohung. Pressefreiheitsorganisationen fordern die EU zur Intervention auf.

Die Wirtschaftskrise hat Griechenland fest in der Hand. Während das Land weit davon entfernt ist, eine endgültige Lösung für seine wirtschaftlichen Probleme zu finden, wird vor allem Athen von anhaltender Gewalt erschüttert.

Neben gewalttätigen Streiks und Anti-Sparkurs-Demonstrationen besteht aber noch ein anderer Grund zur Sorge: Mangelnde Pressefreiheit. Die Nichtregierungsorganisation ‚Index on Censorship‘ hat in den vergangenen Monaten mehrere Fälle von Zensur und Angriffen auf die griechische Presse festgestellt.

So wurde Kostas Vaxevanis, Gründer und Herausgeber des Magazins Hot Doc, Ende Oktober in Athen verhaftet, nachdem sein Magazin eine vertrauliche Liste mit Namen von möglichen griechischen Steuerhinterziehern veröffentlicht hatte. Die Liste mit den Namen von Reedern, Industriellen, Künstlern sowie Politikern und deren Verwandten war der griechischen Regierung seit 2010 bekannt, wurde aber geheim gehalten.

Vaxevanis’ Verhaftung wurde weltweit verurteilt. Sowohl Reporter ohne Grenzen als auch die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Dunja Mijatović, setzten sich für seine Freilassung ein. Zudem sammelten Twitter-Nutzer 16.000 Unterschriften. Nach einem Blitz-Prozess wurde Vaxevanis Anfang November freigesprochen und aus der Haft entlassen.

Der Journalist Spyros Karatzaferis wurde Ende Oktober verhaftet, nachdem er angekündigt hatte, geheime Dokumente über den Rettungsplan für Griechenland und E-Mails zwischen Regierungsmitgliedern und der ‚Troika‘ (Europäische Kommission – Europäische Zentralbank – Internationaler Währungsfond) zu veröffentlichen, die er vom Web-Kollektiv Anonymous zugespielt bekommen habe.

Mitglieder von ‘IFEX – The global network for free expression’, darunter Index on Censorship und Reporter ohne Grenzen, haben die Europäische Union aufgefordert, der Zensur in Griechenland ein Ende zu bereiten. Im Lissabon-Vertrag sei festgehalten, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union für alle Mitgliedsstaaten gelte. Sie beinhalte unter Artikel 11 ‚das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit‘.

Auch die Redakteure der New York Times haben sich Ende Oktober an der Debatte beteiligt. In einem Leitartikel setzten sie sich für die Rechte griechischer Journalisten ein. Sie forderten die griechische Regierung dazu auf, mögliche Fälle von Wirtschaftskriminalität aufzudecken anstatt Journalisten zu verfolgen.

 

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