Als Gifty Appiah-Adjei sich auf die Suche nach Spuren staatlicher Überwachung in Ghana machte, war sie nicht darauf vorbereitet, was sie fand: Der Staat investiert viel in Überwachungstechnologien. Im öffentlichen Diskurs wird dem Thema kaum kritische Beachtung geschenkt. Sie fand heraus: Auch Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen wurden gezielt illegal überwacht. Was bedeutet das für die Demokratie und für die Pressefreiheit in Ghana? Und was kann dagegen unternommen werden? Ein Interview mit Prof. Gifty Appiah-Adjei in Accra.
Überwachungstechnologien sollen zum Schutz vor Kriminalität eingesetzt werden, doch das Missbrauchspotanzial ist hoch. Bildquelle: Pexels
Ein kürzlich erschienenes Buch enthüllt, dass „afrikanische Regierungen Milliarden von Dollar für digitale Technologien ausgeben, um ihre eigenen Bürger:innen zu überwachen. Diese digitalen Überwachungstechnologien werden oft in einer Weise eingesetzt, die die grundlegenden Menschenrechte der Bürger verletzt“. Während in der EU die Debatte über das Recht auf sichere Kommunikation einerseits und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet andererseits hitzig geführt wird, sind die Debatten über die Spannungen zwischen dem Einsatz von Technologie für die nationale Sicherheit und Verbrechensbekämpfung und dem Recht auf Privatsphäre und sichere Kommunikation der Bürger auf dem afrikanischen Kontinent sehr zurückhaltend. Überwachung ist nichts Neues, aber digitale Technologien heben sie auf eine neue Ebene. Heute hinterlässt fast alles, was wir tun, digitale Spuren, und IoT, Smart Cities und biometrische Daten breiten sich rasch aus. Dies gilt insbesondere für den afrikanischen Kontinent. Dennoch sind kritische Überwachungsstudien in Subsahara-Afrika selten, und noch seltener sind Studien, die sich mit den Risiken befassen, die mit der Überwachung von Journalist:innen verbunden sind. Prof. Gifty Appiah-Adjei trägt mit ihrer Forschung in Ghana dazu bei, diese Wissenslücke zu schließen. Wir haben sie in Accra getroffen.
Viviane Schönbächler: Wie sind Sie überhaupt auf dieses Thema gekommen? Man würde Ghana nicht unbedingt mit digitalen Überwachungspraktiken in Verbindung bringen.
Gifty Appiah-Adjei: Ich habe mich mit Journalist:innen in Accra befasst. Mein Schwerpunkt lag darauf, Beweise für Überwachung zu finden. In der Studie, die ich 2023 durchgeführt habe , haben wir festgestellt, dass die Regierung stark in digitale Überwachungstechnologien investiert hat, aber es gab keine Berichte über Überwachung. Also habe ich mich gefragt: Wie kommt es, dass so viel in diese Überwachungstechnologien investiert wird, aber wir keine Berichte darüber haben? Es ging also darum, Beweise für illegale digitale Überwachung von Journalisten zu dokumentieren. Dabei habe ich mich auf investigative Journalisten oder politische Reporter konzentriert, da diese Menschen Geschichten veröffentlichen, die den Machthabern manchmal unangenehm sind.
Wie haben Sie von diesen Investitionen der Regierung erfahren?
Für diese erste Studie haben wir lediglich öffentlich zugängliche Unterlagen ausgewertet. Um zu erfahren, welche digitalen Überwachungstechnologien Ghana angeschafft hat, erhalten hat oder einsetzt. Dabei habe ich erfahren, dass wir Pegasus haben, wir haben Cellebrite. Wir haben eine Reihe von digitalen Überwachungsinstrumenten. Wir haben uns also auf öffentliche Aufzeichnungen gestützt. Das heißt, wenn es digitale Überwachungstechnologien gibt, die nicht öffentlich bekannt sind, dann wissen wir nichts davon.
Man könnte meinen: Wenn die Regierung in Überwachungstechnologien investiert, wird sie diese auch nutzen, oder?
Die Regierung argumentiert, dass solche Überwachungsinstrumente zur Bekämpfung der Cyberkriminalität notwendig sind. Ich habe kein Problem damit, dass die Regierung diese Technologien einsetzt. Was mir jedoch Unbehagen bereitet, ist die Tatsache, dass es Gesetze gibt, die eingehalten werden müssen. Aus rechtlicher Sicht verlangt das Gesetz in Ghana, dass die Regierung eine gerichtliche Anordnung einholt, bevor sie Bürger überwachen darf. Ein zuständiges Gericht muss die Fälle prüfen und von Fall zu Fall über die Rechtmäßigkeit der Überwachung entscheiden. Ohne diese Vorgehensweise besteht die Gefahr des Missbrauchs. Sie verstecken sich hinter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit. Anstatt also richterliche Anordnungen für die Überwachung von Personen einzuholen, tun sie dies im Verborgenen. Wenn wir uns nun die von mir interviewten Journalisten ansehen, so arbeiteten einige von ihnen sicherlich an Themen, die der Regierung unangenehm sind. Aber es gab auch andere, die nicht an einem investigativen Projekt arbeiteten und trotzdem überwacht wurden. Einer der Teilnehmer meiner Studie aus dem Jahr 2025 ist beispielsweise investigativer Journalist, aber als er von seiner Überwachung erfuhr, arbeitete er gerade an keinem Projekt. Jemand von der nationalen Sicherheitsbehörde hatte ihn angerufen und gewarnt: „Hey, sei vorsichtig. Du wirst überwacht. Wenn du telefonierst, erwähne dieses oder jenes Wort nicht, denn sobald du es erwähnst, wird es vom System erfasst.“
Das ist ein Zeichen dafür, dass der zivile Raum in Ghana schrumpft. Denn niemand kann mich davon überzeugen, dass sie vor der Überwachung dieses Journalisten einen Durchsuchungsbefehl eingeholt haben, insbesondere in dieser Zeit. Das zeigt, dass einige Beamte der Sicherheitsbehörden diese Technologien missbrauchen. Sie nutzen sie, um Menschen ohne rechtliche Grundlage zu überwachen. Und das ist sehr schlecht für unsere Demokratie, für unser Volk. Man verletzt das Recht der Menschen auf Privatsphäre, ihr Recht auf sichere Kommunikation und Freiheit von Überwachung.
Nun wirft in Ghana die diesjährige Änderung des Cybersecurity Act erneut die Frage nach der Grenze zwischen der Bekämpfung von Cyberkriminalität und dem Schutz der Privatsphäre auf. Wie diskutiert die Gesellschaft diese Änderung?
Ich denke, dass es an einer aufrichtigen Auseinandersetzung mit den Menschen mangelt, denen diese Gesetze zugutekommen oder die sie schützen sollen. Wenn man das Cybersicherheitsgesetz ändert, dann sollten die Menschen auch wissen, um welche Art von Änderung es sich handelt. Aber man merkt, dass diese Art der Auseinandersetzung fehlt. Das ist eine große Herausforderung für uns. Es ist an der Zeit, dass die Menschen, die dieses Gesetz schützen soll, über die Änderungen informiert werden und darüber, wie diese Änderungen sie schützen oder wie sie einige ihrer Rechte beeinträchtigen werden. Meistens stellen wir fest, dass diese Gesetze oder Änderungen eher den Staat als die Menschen begünstigen. Wir haben in Ghana eine Behörde für Cybersicherheit, die sich nicht um solche Dinge kümmert. Es sollte mehr getan werden, um die Menschen für diese Änderungen und ähnliches zu sensibilisieren.
Könnten Journalisten nicht eine Rolle bei dieser Sensibilisierung spielen?
Die Sache ist die, dass Journalisten nur darüber berichten können, wenn sie von diesen Dingen wissen.
Journalisten wurden überwacht: Was tun sie dagegen?
Ich habe sie nach ihren Bewältigungsstrategien gefragt. Sie haben mir erklärt, dass sie mehrere SIM-Karten haben. Die Registrierung von SIM-Karten ist in Ghana an unsere Ausweise gebunden. Das macht die Überwachung sehr einfach. Deshalb lassen sie Leute, die ihnen nicht wirklich nahestehen, die SIM-Karten für sie besorgen. Sobald sie merkten, dass sie überwacht wurden, entfernten sie einfach ihre SIM-Karte und benutzten eine andere SIM-Karte, die nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden kann. Sie erzählten auch, dass sie oft ihre Telefone wechseln. Wenn sie merken, dass sie überwacht werden, wechseln sie vom Smartphone zu einem analogen Telefon, weil es für die staatlichen Behörden dann schwieriger ist, sie zu überwachen. Sie verwenden auch Kurzwahlnummern, um zu überprüfen, ob Anrufe an andere Leitungen weitergeleitet wurden. Und von Zeit zu Zeit führen sie Maßnahmen zur digitalen Hygiene durch. Aber gegen eine Software wie Pegasus kann man so nichts tun. Damit können Telefone ohne direkten Zugriff überwacht werden. Und viele könnten nicht wissen, dass Pegasus auf ihren Geräten installiert ist. Sie kennen also einige Strategien, aber wenn es um das allmächtige Pegasus geht, sind sie schutzlos.
Das ist nun auf einer sehr persönlichen und individuellen Ebene. Aber wo können Journalisten Unterstützung finden?
Einige Agenturen verfügen über die finanziellen Mittel, um Software zu erwerben, mit der sie Überwachungstechnologien wie Pegasus aufspüren und bekämpfen können. Ich denke, sie sollten diese Software den Menschen im Globalen Süden zur Verfügung stellen, denn dort, insbesondere was Journalisten betrifft, haben viele Medienorganisationen mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, und es wird für diese Organisationen sehr schwierig sein, in diese Software zu investieren, um Überwachungsinstrumente zu bekämpfen.
Aber das ist das Thema einer Folgestudie. Vorerst wollte ich Beweise dafür, dass Journalisten Opfer illegaler Überwachung geworden sind. Der nächste Schritt wäre dann, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man Journalisten unterstützen kann. Und auch, welche Art von Unterstützung sie von ihren Medienorganisationen und anderen Stellen erhalten, die an dem Schutz von Journalisten interessiert sind.
Aber wenn das Offline-Leben durch digitale Spuren des Alltags zunehmend mit dem Digitalen verknüpft wird: Was bedeutet das für die digitale Überwachung? Können wir dem Digitalen überhaupt noch entkommen?
Das ist eine große Frage. Mit dem Smart-City-Projekt, Mobiltelefonen, oder unserer SIM-Kartenregistrierung wird in der digitalen und der Offline-Welt alles miteinander verknüpft. Die Regierung will all diese Daten in einer Datenbank zusammenführen. Das macht es für sie sehr einfach, sie zu verfolgen. Einer der Journalisten, die ich interviewt habe, gab an, dass er verfolgt wurde, als er eine Geschichte über die nationale Sicherheit schrieb. Er hatte Quellen innerhalb der nationalen Sicherheit, also riefen sie ihn an und forderten ihn auf, sein Telefon auszuschalten, weil es genutzt würde, um seinen Standort zu verfolgen und ihn dann zu verhaften.
Aber selbst wenn man offline gehen möchte, befindet man sich in öffentlichen Räumen, in denen digitale Tools installiert sind. Zum Beispiel werden im Rahmen des Smart-City-Projekts Kameras auf Autobahnen und so weiter installiert, es sei denn, Sie ziehen in Gebiete wie das Hinterland. Dort gibt es keine digitale Infrastruktur und es keine solchen Kameras.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen: Was wäre in Ghana erforderlich, um auf illegale Überwachungspraktiken zu reagieren und dem Schrumpfen des Freiraums entgegenzuwirken?
Ich bin der festen Überzeugung, dass zunächst die Sensibilisierung sehr, sehr wichtig ist. Die Ghanaer müssen wissen, dass dies geschieht. Wir brauchen Schulungen, um uns vor illegaler Überwachung zu schützen. Und nicht zuletzt glaube ich, dass es über das Wissen um diese Vorgänge hinaus eine Art unabhängige Stelle geben sollte, die überwacht, wie die nationale Sicherheit diese digitalen Überwachungstechnologien einsetzt. Denn ja, sie sind für unsere Sicherheit da, aber sie sollten uns gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Wir müssen wissen, wie diese Instrumente eingesetzt werden, um einen Machtmissbrauch bei der Nutzung der Technologien zu verhindern. Der Schutz durch die nationalen Sicherheitsbehörden sollte nicht auf Kosten unserer Privatsphäre und unserer Freiheit zu sicherer Kommunikation gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Gesetze zu unserem Schutz geschaffen wurden. Ironischerweise schützen sie jedoch die Regierung. Und das ist falsch.
Weiterführende Literatur: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/21670811.2024.2378122
Schlagwörter:Demokratie, Ghana, Journalismus, Journalismus in Afrika, Medienfreiheit, Sicherheit, Technologie, Überwachung
