Ein Protest in der georgischen Hauptstadt Tiflis, bei dem die Flaggen Georgiens und der EU gezeigt wurden. Quelle: Pexels, Ramaz Bluashvili
Vor mittlerweile zwei Jahren hat das georgische Parlament das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme verabschiedet. In der Bevölkerung erhielt es schnell den Spitznamen „russisches Gesetz“ – im Jahr 2012 wurde in Russland das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet, das dem georgischen Gesetz als Vorbild dient. Es erleichtert der Regierung die Kontrolle unliebsamer Medien.
Die russische Gesetzgebung wurde seither mehrfach novelliert und ist weitaus repressiver. Gemäß dem georgischen Pendant müssen sich alle Organisationen, die „die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“, in einem landesweiten, von den Ministerien verwalteten Register als solche eintragen lassen. Bei Verstößen gegen das Gesetz und bei Verweigerung der Registrierung riskierten die Organisationen damals eine Geldstrafe in Höhe von mehreren Zehntausend georgischen Lari. Das entspricht mehreren tausend Euro.
Die Hauptzielgruppe des Gesetzes sind NGOs und von der Regierung und Politik unabhängige Medien. Diese sichern sich ihre Finanzierung jedoch in der Regel aus ausländischen Quellen, etwa aus Mitteln internationaler Organisationen zur Medienförderung, aus amerikanischen und europäischen Fonds oder durch Unterstützung von Botschaften der EU-Mitgliedstaaten. Andernfalls könnten sie ihre Unabhängigkeit von lokalen Politiker:innen nicht gewährleisten.
Große Proteste blieben erfolglos
Das Gesetz löste im Jahr 2024 eine starke Protestwelle aus, die letztendlich nur zu einer stärkeren Polarisierung der Gesellschaft und zu Spannungen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst führte. Es gelang der Regierung, die Proteste zu unterdrücken – oder vielmehr durch den nahenden Termin der Parlamentswahlen zu beschwichtigen. Diese weckten die Hoffnung, dass mit einem Regierungswechsel auch der Druck auf kritische Stimmen enden würde.
Obwohl es vor den Wahlen letztendlich nicht zu konkreten Sanktionen kam, wirkte das Gesetz auf andere Weise: Es führte das Etikett „ausländischer Agent“ ein, das durch populistische Rhetorik – und mit Hilfe weiterer propagandistischer Verschwörungstheorien wie Deep State oder der der globalen Kriegspartei – zu Gewalt, Vandalismus und aggressiver Rhetorik gegenüber Journalist:innen, Forscher:innen und Aktivist:innen anstachelte. So konnte man in den Tagen vor der Wahl am Eingang so mancher Redaktion besprayte Türen und Plakate mit entmenschlichenden Parolen und den Gesichtern der wichtigsten Vertreter:innen der kritischen Zivilgesellschaft sehen.
Parlamentswahlen 2024: Grünes Licht für hartes Durchgreifen und neue Gesetze
Trotz der Hoffnungen auf einen Wandel blieb die amtierende Regierung der Partei „Georgischer Traum“ auch nach den Wahlen an der Macht. Im Anschluss an das vorherige Transparenzgesetz wurde somit eine Reihe neuer Gesetze erlassen.
Dieses Paket machte es für unabhängige Medien praktisch unmöglich, jegliche Finanzmittel aus dem Ausland anzunehmen. Mitarbeitende der betroffenen Einrichtungen dürfen nicht einmal ihr Gehalt aus dem Ausland beziehen. Aber die Sanktionen, denen Organisationen und Einzelpersonen seit dem Frühjahr 2025 ausgesetzt sind, reichen über den Geldbeutel hinaus bis in Privatsphäre und Menschenwürde hinein. Denn schon die Annahme der geringsten Spende aus dem Ausland und die Unterlassung der Eintragung in das nationale Register der „Einrichtungen, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen“, gilt seit Frühjahr 2025 als Straftat, die „Täter:innen“ für Jahre hinter Gitter bringen oder durch das Einfrieren von Bankkonten den Zugang zu Finanzmitteln verwehren kann.
Die inhaftierte Journalistin Mzia Amaglobeli
Die Proteste gegen die Abkehr des Landes von der EU, die seit Herbst 2024 praktisch bis heute in Tiflis und im ganzen Land andauern, haben außerdem unzählige Fälle von Gewalt gegen Journalist:innen mit sich gebracht. Ein Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ spricht von 600 Fällen. Diese reichen von körperlichen Übergriffen, Geldstrafen, Drohungen, dem Entzug von Akkreditierungen, finanziellen und behördlichen Kontrollen, polizeilichem Druck und Verleumdungskampagnen bis hin zur Inhaftierung.
Eines der letzten Opfer solcher Vorfälle ist die Regionaljournalistin Mzia Amaglobeli aus Batumi. Sie gründete die Lokalzeitung Batumelebi, übersetzt „Die Einwohner von Batumi“, und deren Tiflis-Ausgabe „Netgazeti“. Beide Medien decken systematisch Korruption sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene auf, weisen auf Fälle von Rechtsmissbrauch hin und berichten über das Geschehen in der Stadt und im ganzen Land. Amaglobeli wurde von einem örtlichen Gericht in Batumi ins Gefängnis geschickt – wegen einer Ohrfeige, die sie einem Polizisten versetzt hatte, der ihre Familie beleidigt hatte.
Internationale Menschenrechtsorganisationen bezeichneten ihren Fall als willkürliche Inhaftierung und wiesen gleichzeitig auf das ungerechte Gerichtsverfahren und auf die Schwierigkeiten im gesamten derzeitigen georgischen Justizsystem hin. Sie befürchten, dass Regierungspolitiker:innen dieses im Kampf gegen unbequeme Journalist:innen missbrauchen. Mzia Amaglobeli wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Im Jahr 2025 erhielt sie im Europäischen Parlament in Abwesenheit den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.
Anpassung und Hoffnung als Weg aus repressiven Praktiken
Welchen Weg können georgische Redaktionen und Journalist:innen unter diesen schwierigen Bedingungen gehen, wenn sie unabhängig von der Regierung und den Politiker:innen ihres Landes bleiben wollen? Unter Bedingungen, die Monat für Monat an dem wenigen Freiraum nagen, der für ihre Arbeit noch geblieben ist – die finanzielle Mittel durch Geldstrafen und Zeit durch einen umfangreichen Verwaltungsaufwand verschlingen, deren Hauptziel darin besteht, persönliche Daten zu überwachen und konsequent zu erfassen? Unter Bedingungen, unter denen unabhängiger Journalismus eher zu Aktivismus und ehrenamtlicher Tätigkeit geworden ist als zu einem angesehenen Beruf? In einem Umfeld, in dem es praktisch unmöglich ist, andere finanzielle Mittel als die georgischen anzunehmen – also ausschließlich von Bürger:innen?
Viele Wege gibt es nicht. Einer ist das Exil; einige sind diesen Weg bereits gegangen – nicht zwingend physisch, sondern indem sie ihren rechtlichen Sitz in ein anderes Land verlegt haben. Eine andere Strategie könnte darin bestehen, sich ganz von der zuschussbasierten Finanzierung abzukoppeln und Bürger:innen schrittweise dazu zu motivieren, aus eigener Tasche zum Betrieb unabhängiger Berichterstattung beizutragen.
Aber Georgien ist ein armes Land – wohlhabende Menschen sind in der Regel mit der Politik verflochten. Diejenigen, die besonders an unabhängigen Informationen interessiert wären, stehen nicht selten selbst am Rande des Bankrotts – viele von ihnen wurden wegen der Teilnahme an regierungskritischen Protesten mit Geldstrafen belegt oder aus demselben Grund entlassen.
Ein Lichtblick der Hoffnung?
Investigativjournalistin Teo Kavtaradze hat sich daher für eine andere Strategie entschieden: Sie hat das landesweite Netzwerk Sinatle.media mitgegründet. „Sinatle“ bedeutet übersetzt „Licht“. Das Netzwerk hat eine groß angelegte Kampagne ins Leben gerufen, die sich an die georgische Bevölkerung richtet. Sie ruft die Bürger:innen zur Unterstützung auf. „Wir werden nicht erfahren, dass jedes fünfte Kind in diesem Land in extremer Armut lebt; wir werden nicht erfahren, wie unser kulturelles Erbe unter der Nachlässigkeit der Oligarchen verschwindet; wir werden nicht erfahren, wie der Staat unsere Mitbürger willkürlich verurteilt“, appelliert die Kampagne, und schließlich: Wenn es keine freien Medien mehr gibt, „werden wir einander nicht mehr verstehen“.
Der Aufruf richtet sich an die breite Bevölkerung. Doch wie soll die alle 22 Redaktionen finanzieren, die sich im Verband „Sinatle“ zusammengeschlossen haben? Die Journalist:innen selbst räumen ein, dass die Mobilisierung der Bevölkerung ein Langstreckenlauf ist und dass der derzeitige Zustand keineswegs langfristig aufrechterhalten werden kann. Die Redaktionen rechnen daher damit, dass sie einige Monate mit dem Nötigsten auskommen müssen – größtenteils aus Ersparnissen oder durch finanzielle Unterstützung von Angehörigen. Ebenso sind sie darauf vorbereitet, dass erfahrene Journalist:innen ihre Redaktionen verlassen werden, um aus Gründen der finanziellen Sicherheit andere Arbeit zu suchen.
Gesellschaft und Medien an einem Scheideweg
Die georgische Medienlandschaft verliert damit nicht nur kritische Stimmen, sondern auch erfahrene Fachleute. Vor allem aber verliert sie ihre Würde. Im öffentlichen Raum nimmt die Flut von Informationen aus regierungsnahen Kanälen zu. Verbale und körperliche Angriffe auf Journalist:innen sind zur Normalität geworden.
Die kommenden Monate werden für das Land entscheidend sein. Entweder gelingt es den unabhängigen Redaktionen ihre Bürger:innen zu überzeugen, aus eigener Tasche in politisch unabhängige Informationen zu investieren, oder sie werden nicht überleben. Und mit ihnen wird auch die Hoffnung auf eine transparente Staatsführung, auf eine gerechte Justiz und auf ein würdiges Leben für alle schwinden.
Dieser Text wurde zunächst am 29. Juni 2026 auf der tschechischen Website des EJO veröffentlicht.
Schlagwörter:Agentengesetz, EU, Georgien, Pressefreiheit
