Mit der Neuvergabe von Fernsehlizenzen ordnet die griechische Regierung den umkämpften privaten TV-Markt des Landes neu. Staatsminister Nikos Pappas hofft, dass er damit der Abhängigkeit der Medien von Politik und Wirtschaft ein Ende setzen kann. Das korrupte System der Vetternwirtschaft hatte bislang eine angemessene Regulierung des Mediensektors verhindert.

2011 kam es in Griechenland zu vielen Protesten gegen das Sparprogramm.

Statt acht privaten TV-Sendern wird es in Griechenland in Zukunft nur noch vier geben. Von den bisherigen acht Fernsehsendern sicherten sich in einer politisch umstrittenen Auktion Anfang September nur Skai TV und Antenna TV eine Lizenz. Die dritte Lizenz ging an den neuen Sender Alter Ego TV des griechischen Reeders und Fußballfunktionärs Evangelos Marinakis. Die vierte Lizenz erhielt Bauunternehmer Yiannis Kalogritsas, der sein Angebot aber später wieder zurückzog. Insgesamt wurden in der Auktion 246 Millionen Euro erzielt.

Einige Sender wie Alpha TV und Star Channel gingen in der Auktion leer aus, während sich der erste, 1989 gegründete Privatsender Griechenlands, Mega TV, gar nicht für die Auktion qualifiziert hatte.

Ist es zu spät für die Rettung des unabhängigen Journalismus in Griechenland?

Nikos Pappas scheint allerdings einen wichtigen Punkt nicht zu beachten: Der Schaden, der dem unabhängigen griechischen Journalismus in den vergangenen Jahrzehnten zugefügt wurde, könnte irreparabel sein. Ein kürzlich erschienener Bericht des Reuters Institute zeigt, dass in Griechenland im Vergleich zu 26 anderen untersuchten Ländern das Vertrauen in die Medien am niedrigsten ist. Auch laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sind es nur 20 Prozent der Griechen, die dem Fernsehen als Institution vertrauen.

Die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Medien und die in Scherben liegende Wirtschaft macht es griechischen Medienpraktikern schwer. „Regeln der Ethik und Standards werden oftmals nicht eingehalten“, sagt Nick Malkoutzis, Gründer und Herausgeber der englischsprachigen Informationsplattform Macropolis. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Journalisten von Politikern oder Geschäftsleuten Anrufe erhalten und aufgefordert werden, eine Geschichte nicht zu veröffentlichen, sagt George Pleios, Leiter der Fakultät für Kommunikations- und Medienwissenschaften der Universität Athen.

Die Medienlandschaft in Griechenland wird zunehmend feindseliger, vor allem für die Journalisten, die nicht bei großen Unternehmen angestellt sind. „Unabhängige Journalisten müssen beweisen, dass sie nicht dem vergifteten Ökosystem der alten Medien angehören“, sagt Tassos Morfis von Athens Live, einer kürzlich gestarteten englischsprachigen Crowdfunding-Website.

Investigativer Journalismus von Eigeninteressen bedroht

Es ist nicht verwunderlich, dass Griechenland im World Press Freedom Index 2015 um 50 Plätze zurückgefallen war, was einen der größten Abstürze in der Geschichte des Rankings überhaupt darstellte. 2016 konnte Griechenland nur zwei Plätze vorrutschen und befindet sich nun auf Platz 89 (von 180). Da der unzureichende rechtliche Rahmen Journalisten nicht vor externem Druck schützt, ist vor allem die investigative Berichterstattung bedroht, was man auch am unabhängigen Online-Medium The Press Project sehen kann. Seit 2010 habe man die Website, die einen Fokus auf investigative Reportagen legt, elfmal wegen Verleumdung verklagt – und alle Prozesse seien gewonnen worden, so Gründer Kostas Efimeros.

„Das griechische Pressegesetz ist besonders problematisch. Seine vielen widersprüchlichen Vorschriften machen Entscheidungen völlig abhängig vom Ermessen des Richters“, sagt er. Erst vor kurzem musste eine Exklusivmeldung, in der die Steuerhinterziehung des Reeders und Inhabers von Alter Ego TV Evangelos Marinakis aufgedeckt wurde, vor der Veröffentlichung Wort für Wort von einem Anwalt geprüft werden.

Das International Press Institute hat die griechische Regierung dazu aufgefordert, alle Strafgesetze, mit denen Journalisten zum Schweigen gebracht werden könnten, außer Kraft zu setzen. Ein im vergangenen Dezember verabschiedeter Gesetzentwurf, der es erschweren soll, Journalisten wegen Verleumdung zu verklagen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Notwendigkeit eines unabhängigen Regulierers

Auch professionelle Standards müssen eingehalten werden. In Griechenland gibt es keine unabhängige Regulierungsbehörde, die Print- und Onlinemedien zur Rechenschaft zieht, Rechte der Journalisten sichert und die Pressefreiheit schützt.

So sichere die Journalistengewerkschaft der Athener Tageszeitungen nur Arbeitnehmerrechte und schütze sie nicht vor der Willkür ihrer Arbeitgeber bei der Ausübung ihres Berufs, sagt Professor Pleios. Im Sumpf der Vetternwirtschaft gebe es Lager journalistischer Visionen entsprechend der politischen Parteien, die sogar im Hinblick auf die disziplinarischen Strafen eine Schlüsselrolle spielten.

Der National Council for Radio and Television (NRCTV) ist die einzige operative Medienaufsicht im Land, die zurzeit aber nicht aktiv ist. „Da die Mandate einiger Mitglieder abgelaufen sind, finden keine Treffen statt, es werden keine Entscheidungen getroffen und keine Sanktionen verhängt, erklärt Pleios.

Wenn die vierte Gewalt in Griechenland, dem Land der Wiege der Demokratie, wieder richtig funktionieren soll, sollte Nikos Pappas erst einmal einen institutionellen Rahmen liefern, der Journalisten schützt und es ihnen ermöglicht, ihren Job richtig zu machen. Den National Council for Radio and Television wieder arbeitstüchtig zu machen, wäre ein guter Anfang.

Originalversion auf Englisch: Independent Media In Greece: Broke And Broken

Übersetzt von Tina Bettels-Schwabbauer