Postsowjetische Länder: Pressefreiheit ist Mangelware

14. November 2018 • Aktuelle Beiträge, Pressefreiheit • von

Die postsowjetischen Länder sind nach wie vor eine der gefährlichsten Regionen für Journalisten. Autoritäre Regime machen Journalisten das Leben schwer: Sie können nicht unabhängig arbeiten und sind zunehmend physischen Bedrohungen ausgesetzt.

Laut Freedom House und Reporter ohne Grenzen sind nur in der Ukraine, Moldawien und Georgien die Medien „teilweise frei“, obwohl auch hier die Medienfreiheit durchaus fragil ist, wie die jüngsten Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Medienunternehmen zeigen.

So gewährte beispielsweise ein Bezirksgericht in Kiew der Ukrainer Generalstaatsanwaltschaft Ende August Zugang zu den Telefonaten und weiterer Korrespondenz von Natalia Sedletska, Chefredakteurin von „The Schemes“, einem investigativen Projekt von Radio Liberty, zwischen Juli 2016 und November 2017. „The Schemes“ hatte in diesem Zeitraum mehrere investigative Beiträge veröffentlicht, die Korruptionsfälle innerhalb der ukrainischen Regierung aufdeckten.

Nur in der Ukraine, Moldawien und Georgien sind die Medien “teilweise frei”, obwohl auch hier die Medienfreiheit durchaus fragil ist.

Radio Liberty verurteilte die Entscheidung und erklärte, dass sie „internationale Standards verletzt und nicht mit den Verpflichtungen der Ukraine zum Schutz der freien Presse übereinstimmt“. Die Sprecherin von Radio Liberty, Joanna Levison, fügte hinzu, dass die Entscheidung des Gerichts „eine frostige Atmosphäre schafft und aufgehoben werden sollte“. Ihrer Sicht nach offenbart das Urteil „beunruhigende Fragen über die tatsächliche Absicht der Informationssuchenden“. Das ukrainische Institut für Masseninformation (IMI) und andere ukrainische Medien- und Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten ebenfalls Erklärungen, in denen sie ihre Empörung über die Handlungen des Generalstaatsanwalts und der Entscheidung des Gerichts äußerten.

Zumindest zeigte die Empörung Wirkung: Am 18. September intervenierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er entschied sich dazu, eine Präventiventscheidung zu erlassen und die Entscheidung des Bezirksgerichts auszusetzen, bis die Chefredakteurin von „The Schemes“ eine vollständige Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof senden wird.

Für einige Journalisten wurde die Ukraine sogar zu einem tödlichen Ort. Einer der schockierendsten  Versuche, Journalisten einzuschüchtern, war der Mord an Pawel Scheremet im Stadtzentrum von Kiew im Juli 2016. Die Behörden haben noch immer nicht die Verantwortlichen für den Mord an dem bekannten Journalisten gefunden.

Für einige Journalisten wurde die Ukraine sogar zu einem tödlichen Ort.

Am zweiten Jahrestag des Mordes gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie zwar endlich einen Verdächtigen ermittelt habe, dieser aber noch nicht identifiziert worden sei. Außerdem sei die Untersuchung unter Verschluss gehalten worden, so dass Journalisten sie nun nicht mehr länger verfolgen könnten, kritisiert der Chefredakteur der unabhängigen Internet-Zeitung Ukrainska Pravda (Ukrainische Wahrheit), Sevgil Musayeva-Borovyk: „Früher hatten wir zumindest Zugang zum Register der Gerichtsentscheidungen und konnten sehen, wie sich die Untersuchung entwickelte. Jetzt ist sie geheim und wir können sie nicht mehr kontrollieren.”

Glücklicherweise ließen sich ukrainische Journalisten von diesen Widrigkeiten nicht abschrecken. In der Ukraine blüht der investigative Journalismus seit der Euromaidan-Revolution im Jahr 2013. Seitdem wurden viele  investigative Projekte ins Leben gerufen, darunter „The Schemes”, „Slidstvo.Info” und „Bihus.Info”.   Im Juni 2018 fand in Kiew mit dem Mezhyhirya Festival das größte investigative Journalismus-Festival Osteuropas statt.  Drew Sullivan, Gründer des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), glaubt sogar, dass die Ukraine in der postsowjetischen Region ein positives Beispiel ist: „Im Allgemeinen ist die Situation im postsowjetischen Raum sehr schlecht, aber in Bezug auf die Pressefreiheit steht die Ukraine besser da als viele andere Länder.“

Rückgang der Pressefreiheit in den postsowjetischen Ländern

In anderen postsowjetischen Staaten, mit Ausnahme der baltischen Staaten, ist die Situation viel schlimmer. Massenverhaftungen, Einschüchterungsversuche und andere Hindernisse, die Journalisten vor, während und nach einer journalistischen Recherche in den Weg gelegt werden, sind eher die Regel als die Ausnahme.

Einer der beunruhigendsten Fälle ist Aserbaidschan. In den Jahren nach 2014 schlossen die Behörden alle oppositionellen Medien, darunter Meydan TV und die Tageszeitung Azadliq. Sie zwangen auch unabhängige Journalisten, das Land zu verlassen. Viele investigative Journalisten wurden verhaftet – einige von ihnen befinden sich noch im Gefängnis. Die Behörden haben vor allem die Journalisten und Aktivisten im Visier, die es wagen, den Präsidenten zu kritisieren, und diejenigen, die den Fokus auf den Reichtum des Präsidenten und seiner Familie legen. Aserbaidschanische Behörden schüchtern sogar Journalisten ein, die ausgewandert sind – oft über ihre Verwandten, die sich noch im Land aufhalten, oder über die Medien.

Die Behörden haben vor allem die Journalisten und Aktivisten im Visier, die es wagen, den Präsidenten zu kritisieren, und diejenigen, die den Fokus auf den Reichtum des Präsidenten und seiner Familie legen.

Die Situation im Osten des Kaspischen Meeres ist nicht viel besser. Drew Sullivan beschreibt sie so: „In Usbekistan und Turkmenistan war die Situation noch nie gut, und auch in Kasachstan und Tadschikistan werden immer mehr Journalisten aktiv schikaniert. Nur in Kirgisistan gibt es Hoffnungsschimmer, denn das Land und auch die Medien sind weiterhin mehr oder weniger unabhängig und demokratisch.“ Muhaiyo Nozimzoda, ein Journalist aus Tadschikistan, sagt, dass dort selbst lokale Amtsträger sehr sensibel seien, wenn es um kritische Publikationen gehe: „Schon die geringste Kritik kann ein Grund für die Verfolgung eines Journalisten sein – vor allem wenn der lokale Amtsträger jemanden gut kennt, der in der Hierarchie an höherer Position steht.“

Weißrussland grenzt an Polen, verweigert aber dem oppositionellen Fernsehsender Belsat mit Sitz in Warschau eine Sendelizenz, da er die autoritäre Regierung kritisiert. Laut dem freiberuflichen Journalisten Ihar Ilyash wissen die weißrussischen Behörden auch sehr gut, wie man Journalisten bestraft, ohne die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Auf diese Weise blieben solche Verbrechen „unter dem Radar“ und die internationale Gemeinschaft könne nicht entsprechend reagieren.

Die weißrussischen Behörden wissen auch sehr gut, wie man Journalisten bestraft, ohne die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Auch Journalisten aus Georgien, Armenien und Moldawien berichten von negativen Trends in ihren Staaten. Die armenische Investigativjournalistin Liana Sayadyan berichtet, dass der Staat sich bei Wahlen häufiger einmische: „Während der Wahlen dürfen Journalisten nicht nach eigenen Vorstellungen arbeiten und es kann passieren, dass ihre Ausrüstung zerstört wird. Es gibt auch Drohungen, die Ausstrahlung des Rundfunks einzustellen. Wenn sich Journalisten bei der Polizei beschweren, passiert in der Regel nichts. Nur in einigen wenigen Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte verhängt.“

Anhaltender Druck auf Journalisten und Medienorganisationen und andauernde Versuche, die Meinungsfreiheit so weit wie möglich zu unterdrücken, sind das gemeinsame Merkmal postsowjetischer Staaten. Regierungen nutzen und missbrauchen ihre Macht oft, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen oder weitere Skandale zu verhindern. Die Zensur kann, ungeachtet dessen, was in den Verfassungen steht, zurückkehren, selbst in Ländern, in denen gewisse Fortschritte erzielt wurden. Anders ausgedrückt, die Zukunftsaussichten sind düster und es gibt nicht viele Anzeichen dafür, dass sich die Situation in diesen Ländern in naher Zukunft ändern wird.

Übersetzt aus dem Englischen von Tina Bettels-Schwabbauer

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