Merken wir überhaupt noch, wie verdorrt unsere politische Medienlandschaft ist?

Kurz vor Weihnachten reichte SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger eine Interpellation ein. Er stellte darin eine rhetorische Frage: “Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine möglichst große Medienvielfalt eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie darstellt?”

Vielleicht ist die Frage gar nicht so rhetorisch. In der Schweiz gibt es seit 2011 nur noch zwei Medienhäuser. Es gibt die Tamedia-Gruppe, die ab diesem Jahr auch die Mehrheit an der Westschweizer Edipresse hält. Sie verlegt dreizehn nationale und überregionale Titel, dazu elf Regionalblätter, dreizehn größere Magazine, sie betreibt vier Radio- und TV-Stationen und eine Menge Internetsites.

Daneben gibt es die NZZ-Gruppe. Sie verlegt sieben nationale und überregionale Titel, dazu vierzehn Regionalblätter, hat fünf größere Magazine, sieben Radio- und TV-Aktivitäten und eine Menge Internetsites.

Mehr gibt es auf nationaler Ebene nicht. In der politischen Presse bilden Tamedia und NZZ-Gruppe damit ein Duopol. Im letzten Jahr zementierten sie das Duopol, indem sie ihre Beteiligungen kartellistisch tauschten und territorial bereinigten.

Ringier wird zum Unterhaltungskonzern

Ringier, den dritten Großen, können wir in einer politischen Betrachtung nicht dazuzählen. Ringier entwickelt sich rasant zu einem Unterhaltungskonzern. Die Blick-Gruppe verzichtet darum auf die politische Rolle, die sie früher spielte. Erst recht nicht dazuzählen können wir die paar unabhängigen Regionalblätter, die uns in Basel, Chur, Biel und Aarau geblieben sind. Sie sind sympathisch, können schweizweit aber kein Faktor sein.

Wenn man Medienvielfalt als Besitzervielfalt definiert, leidet die duopole Schweiz tatsächlich an einer schrecklichen Kachexie. Nur in einer einzigen Stadt, in Zürich, gibt es 2011 noch zwei Blätter von zwei verschiedenen Verlegern. Sonst findet man diese demokratische Selbstverständlichkeit nur noch im Ausland, zum Beispiel in Waldshut und Vaduz.

Nun kann man einwenden, dass ein Besitzermonopol nicht zwingend ein Meinungsmonopol sein muss. Das ist nicht falsch. In der NZZ-Gruppe zum Beispiel muss das St. Galler Tagblatt nicht zwingend denselben Kurs wie Radio Pilatus verfolgen, bei Tamedia der Le Matin nicht zwingend den Kurs der Finanz & Wirtschaft. Dennoch sehen wir immer wieder, dass sich bei den zwei letzten großen Pressehäusern die internen Positionen automatisch annähern. Bei der NZZ ist es eine eher bürgerliche, bei Tamedia eine eher linksliberale Linie.

Es ist darum erklärlich, warum gerade der SVP-Mann Bruno Zuppiger die rhetorische Frage nach den strukturellen Voraussetzungen der Demokratie stellte. Die SVP hat als einzige Bundesratspartei kaum Verbündete unter den Journalisten. Bei Tamedia finden Sozialdemokraten und der soziale CVP-Flügel ein offenes Gehör. Die NZZ ist immer noch ein solider, wenn auch nicht unkritischer Partner der FDP. Die SVP? Nada.

Der verlässlichste Medienpartner der SVP war über die Jahre die staatliche SRG. Sie verhält sich seit fünfzehn Jahren politisch neutral, mit einem links-grünen Stich, den man aber akzeptieren kann. Der Aufstieg der SVP war, medial betrachtet, vor allem eine TV-Story. Ohne die Fernsehjournalisten und deren Liebe zu Show und Spektakel wären die talentierten Krawall-Dramaturgen um Christoph Blocher kaum auf dreißig Prozent Wähleranteil zugesteuert.

Man soll das neue Jahr nicht unbedingt kulturpessimistisch angehen. Aber wenn wir ehrlich sind, haben wir es als Wiege der Demokratie verdammt weit gebracht. Die drei letzten Säulen unserer politischen Medienlandschaft sind zwei Zürcher Verlage und der Staat.

Erstveröffentlichung:  Weltwoche Nr. 1/2011