Collage: Ilka Gartner
Kurz vor Weihnachten 2023, in Warschau ist es kalt und der Himmel ist den ganzen Tag bewölkt – es ist der Moment des Umbruchs in Polen: Vor dem Gebäude des öffentlich-rechtlichen Senders TVP in der Woronicza-Straße, hat sich eine Menschenmenge versammelt. Sie wollen nach eigenem Bekunden die Demokratie und die Freiheit der Medien verteidigen. Und sie sind alle Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit – kurz PiS. Ein paar der Demonstranten gehen in das Gebäude, in den Medien wird später von der „Besetzung des TVP-Gebäudes“ geschrieben.
Einer derjenigen, die im Gebäude sind, ist das PiS-Parteimitglied Sebastian Łukaszewicz – er filmt sich dabei und postet alles auf X. Auf einem seiner Videos versucht er in einer kleinen Gruppe in ein Büro zu gelangen, dass von einem anderen Mann versperrt wird. Man hört laute Rufe auf Polnisch, die Kamera kippt an einigen Stellen zur Seite. Über dem Video steht:
„Die von Sienkiewicz [damaliger Kulturminister unter Donald Tusk] angeheuerten Schläger versuchen, das Büro von Präsident Matyszkowicz [TVP Präsident bis 2023] zu übernehmen. Wir sind zusammen mit den Abgeordneten in der Woronicza-Straße“
Im Netz kursieren einige Videos und Bilder, die angebliche Gewalt gegenüber den PiS-Politiker:innen beweisen sollen. Im Nachhinein konnte dies nicht nachgewiesen werden.
In diesen Tagen und Monaten vor knapp zwei Jahren wechselte in Polen die Regierung und mit ihr die Idee davon, wie das Mediensystem gestaltet sein soll. Unter der neuen Regierung von Donald Tusk wurde der zuvor staatlich kontrollierte Rundfunk umgebaut. Heute liegt Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 31 von 180. Das Vertrauen in die Nachrichten liegt laut dem Reuters Digital News Report bei unter 50%. Wie sieht die medienpolitische Lage nach zwei Jahren Tusk-Regierung aus und wie reagieren junge Menschen in Polen und junge Journalist:innen auf das sich wandelnde Mediensystem?
Tage der Unklarheit
Als Helena an diesem 20. Dezember 2023 Nachrichten liest und auf ihr Handy schaut, ist alles sehr unübersichtlich für sie. Sie versteht nicht ganz, was passiert ist. Helena ist Journalismusstudentin an der SWPS-Universität in Warschau und arbeitet seit 2024 bei TVP. Sie ist eine junge Journalistin, gerade einmal 20 Jahre alt. Helena ist nicht ihr echter Name, sie möchte lieber anonym bleiben. Online postet sie ab und zu von ihren Arbeitstagen bei TVP. Hier recherchiert sie Nachrichtenthemen und produziert Fernsehbeiträge. Teilweise, so erzählt sie, liefen an jenem Tag im Dezember 2023 aus zwei verschiedenen Zimmern aus demselben Gebäude unterschiedliche Live-Videos. Es sei erschreckend und verwirrend gewesen, das alles zu sehen.
Zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gehören in Polen Polskie Radio (PR) und Telewizja Polska (TVP). Kurz nach dem für die Medienwelt denkwürdigen 20. Dezember 2023, wird der TVP-Sender vom Netz genommen. Auf YouTube kann man zahlreiche Videos finden, die zum Beispiel „Der letzte Tag der TVP Info-Sendung unter PiS-Kontrolle“ oder „Abschaltung des TVP-Info Signals“ heißen. Nach wenigen Tagen wird er wieder eingeschaltet – in einem neuen Gebäude mit ganz neuem Personal.
Der politische Einfluss – Medien als Machtinstrument
„Natürlich ist es in der Redaktion jetzt etwas anders“, sagt Helena heute, „Es ist weniger rechts – das ganze Material und die Interviews, die wir führen. Es hat sich viel verändert.“ Bei der Arbeit in der Redaktion seien diese Tage der Umgestaltung bei TVP gar kein Thema mehr. Alle seien froh, einen Job bekommen zu haben. Helena denkt, dass sie wohl ohne die ganze Umstrukturierung niemals bei TVP gelandet wäre:
„Es ist eigentlich für fast alle in der Redaktion ein neuer Job. Fast alle wurden ausgetauscht. Es ist wie ein Neustart.“
Ein Neustart für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Polen. Die Abschaltung und Umgestaltung des Fernsehens gehörte dabei zur Medienreform der neuen Regierung unter Donald Tusk. Anfang Dezember 2023 löst er mit seiner Partei der Bürgerplattform (PO) die PiS nach achtjähriger Regierungszeit ab. In einer Resolution im Parlament beschließt die Regierung die „Wiederherstellung der Unparteilichkeit polnischer Medien“. Teil dieser Wiederherstellung ist die Entlassung und der Austausch des Führungspersonals bei TVP, dem polnischen Radio und der Nachrichtenagentur PAP. Mit Bezug auf die verabschiedete Resolution teilte das Kulturministerium in Warschau mit, dass alle Vorstandschefs und Aufsichtsräte von dieser Entlassung betroffen seien. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei in Polen während der PiS-Regierung zu einem staatlichen Rundfunk umgebaut worden.
Das belegen auch einige Studien, zum Beispiel der Media Freedom Rapid Response Report von 2023: “ Die öffentlichen Medien wurden vollständig in ein Propagandawerkzeug der regierenden PiS umgewandelt und dienen nicht nur dazu, die Interessen der Partei zu fördern, sondern auch deren Kritiker anzugreifen und zu verunglimpfen“. Weiter heißt es außerdem, dass die PiS-Regierung auch den privaten Medien den Zugang zu Finanzierungen erschwert und damit unabhängigen Journalismus untergraben habe.
Medienpolitische Eskalation
Nach fast zwei Tagen Sendepause gehen dann am 22. Dezember 2023 die neuen TVP-Nachrichten 19:30 auf Sendung: mit neuem Moderatorengesicht, neuem Namen und in neuen – noch geheimen – Redaktionsräumen. Der Chefredakteur Pawel Pluska sagt im Interview gegenüber der tagesschau:
„Wir werden den Menschen reinen Wein einschenken, statt der Propagandasuppe, die es bisher gab.“
An diesem 22. Dezember 2023 eskalierte die medienpolitische Auseinandersetzung in Polen: Der damalige Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahestand, legte ein Veto gegen das Haushaltsgesetz ein, das Mittel für die öffentlichen Medien vorsah. Über die kurzzeitige Abschaltung und kurzfristige Neubesetzung der Öffentlich-Rechtlichen sagte er, es handle sich um einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.
Als Reaktion leitete die Regierung nur wenige Tage später die formale Liquidation der drei staatlichen Medienanstalten TVP, PR und PAP ein. Dieser Schritt ermöglichte es vor allem, die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen über andere Kanäle vorbei am polnischen Präsidenten zu sichern. Aber er bedeutet auch eine juristisch umstrittene Maßnahme und politisch eine, auf die PiS-Abgeordnete mit der Besetzung des TVP Gebäudes reagierten.
Bis heute ist TVP offiziell in Liquidation und die medienpolitische Lage bleibt angespannt. Die Tusk-Regierung versucht immer wieder, mit politischen Maßnahmen einzugreifen. Besonders im Fokus steht hier einerseits der Landesrundfunkrat Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (KRRiT), welcher unter der PiS-Regierung stark parteipolitisch überformt wurde und dessen Sitze unter anderem vom PiS-nahen und rechtskonservativen Präsident Karol Nawrocki bestimmt werden. Andererseits ist immer wieder der Rat für Nationale Medien Rada Mediów Narodowych (RMN) im Fokus der Politik Tusks. Er will den von der PiS Regierung aufgebauten Rat abschaffen und die Kompetenzen komplett beim KRRiT bündeln.
Denn seit der PIS-Regierung ist die Kontrolle über die Medien klar auf die beiden Räte aufgeteilt: Die KRRiT hat die Aufsicht über die privaten Medien und bestimmt hier über Lizenzen, Personal oder Sanktionen. Der RMN fungiert als Aufsichtsrat über die öffentlich-rechtlichen Medien.
Vertrauen und Polarisierung
Viele Pol:innen, vor allem junge, verloren über die Zeit der PiS-Regierung an Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Maja ist eine davon. Auch sie will wie Helena anonym bleiben, auch sie ist Journalistikstudentin an der SWPS-Universität. Sie fotografiert gerne, interessiert sich für Politik und bringt sich in aktuelle Debatten ein. Für sie ist es wichtig informiert zu bleiben und auf die Informationen vertrauen zu können. Deswegen sagt sie, passe sie schon auf, welche Medien sie schaut und liest: „Ich verfolge mehr Privatmedien als Öffentlichen. Das liegt an dem Stigma, weil TVP früher ein wirklich rechter Fernsehsender war, ein Propagandasender“. Vor allem Gazeta Wyborcza liest sie.
Die eher liberale und links ausgerichtete Zeitung ist eins von vielen Angeboten in der vielfältigen polnischen Medienlandschaft. Vor allem die privaten Medien sind dabei größtenteils unabhängig und kritisch: Neben der Gazeta Wyborcza sind der Fernsehsender TVN und die Nachrichtenseite Onet.pl nur einige Beispiele. Im öffentlichen Rundfunk gibt es ein Rundfunkgebührensystem. Das aber wird, anders als in Deutschland, noch über Empfangsgeräte organisiert: Wer nur ein Radio besitzt, zahlt zum Beispiel weniger. Viele Pol:innen zahlen diesen Beitrag überhaupt nicht, deswegen wird fast die Hälfte des öffentlich-rechtlichen Budgets aus Werbeeinnahmen gestimmt. Hinzu kommt die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Programm durch den RMN.
Die 20-jährige Maja kommt aus einer politisch interessierten Familie. Bei ihr am Abendessenstisch wird viel über Politik diskutiert und auch in ihren Seminaren an der Uni reden sie und ihre Kommiliton:innen über aktuelle Themen in Polen und der Welt. „Ich lese viele Medien und verfolge die Politik, damit ich eine Meinung habe und weil ich mich dafür interessiere.“ Sie vertraut nur ausgewählten Medien, den öffentlich-rechtlichen Sender TVP schaut sie fast nie – eher noch den privaten Sender TVN. Aber auch hier achtet sie darauf, die Fakten immer zu checken. In ihrem Umfeld aber beobachtet sie aber eine noch drastischere Entwicklung: „Meine Freunde sind noch skeptischer, wenn es um Politik geht. Sie informieren sich mehr über Social Media und vertrauen da auf TikTok.“
Social Media als Informationsquelle
So wie Maja und ihren Freund:innen geht es vielen jungen Menschen in Polen. Im Jahr 2023 waren rund 80% der Zuschauenden von TVP über 50 Jahre alt. Und laut dem Reuters Institute Digital News Report sind zum ersten Mal in der Geschichte Fernsehen und Social Media gleichauf, wenn es darum geht, über welches Medium sich die polnische Bevölkerung informiert. Daran dürften vor allem auch die jüngeren Generationen einen großen Anteil haben.
Das belegt auch die Studie „Facebook as a source of political information in Poland“ aus dem Jahr 2022: Besonders die jüngsten Mediennutzenden zwischen 18 und 25 Jahren beziehen politische Informationen am häufigsten aus sozialen Netzwerken. Rund 35 % in dieser Altersgruppe verfolgen politische Nachrichten mehrmals täglich über Social Media, weitere 36 % täglich.
Facebook nimmt laut der Studie dabei die Hauptrolle ein: Fast jeder junge Erwachsene (92,5 %) liest politische Nachrichten dort. Dahinter folgen YouTube mit 53 % und Instagram mit 35 %. Das vor allem Facebook so stark genutzt wird, erkläre sich vor allem durch seine allgemeine Beliebtheit in der polnischen Gesellschaft. Zum Vergleich: In Deutschland geht der Trend in eine ähnliche Richtung. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2025 gewinnen auch hier ein Großteil der jungen Menschen ihre politischen Informationen von Social Media – etwa 75%.
Wer hat noch Vertrauen in die Medien?
Und obwohl beispielweise Social Media eine immer größere Rolle bei der Informationsgewinnung einnimmt, steigt seit dem Regierungswechsel zu Donald Tusk das Vertrauen in die Medien wieder minimal. Der Digital News Report schreibt von einem Vertrauen in die Nachrichten von 47% in der Gesamtgesellschaft. Laut einer Studie im Auftrag der polnischen Presseagentur PAP ist 2025 das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Nachrichten leicht gestiegen auf 35%, gleichzeitig sank das Misstrauen auf knapp 50%.
„Die Leute, die uns jeden Tag beobachten, vertrauen uns, dass wir ihnen die besten und neusten Informationen geben“: Auch für Helena in der TVP-Redaktion ist Vertrauen ein wichtiges Thema. Sie ist sich sicher, dass sie und ihre Kolleg:innen täglich das Beste tun, um wahrheitsgemäße und vertrauenswürdige Nachrichten zu produzieren. Denn Helena ist klar, dass sie eine Verantwortung trägt für die Gesellschaft und in der Medienlandschaft.
„Ich denke, dass wir im Fernsehen einen großen Einfluss haben auf die Meinungsmache in der Gesellschaft. Weil wir ein so großes Medium sind und so viele Menschen uns gucken.“
Nicht nur das Vertrauen in die Medien steigt leicht unter der Tusk-Regierung, auch die Unabhängigkeit wird wieder größer. Das belegt auch ein weiterer Media Freedom Rapid Response Report aus dem Jahr 2024: „Die Lage der Medienfreiheit in Polen hat sich im vergangenen Jahr erheblich verbessert, wobei die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien deutlich zugenommen hat.“ Und auch der Druck auf die privaten Medien sei in diesem Jahr gesunken. Doch der Bericht stellt auch fest, dass die Medien zwar nicht mehr als „Propagandainstrument“ der PiS-Partei fungierten, aber weder „vollständig objektiv“ noch „zuverlässig entpolitisiert“ seien.
„Sicher durch das Gesetz“
Als angehende Journalistin ist für Maja genau das der Punkt, mit dem sie mit Blick auf ihre berufliche Zukunft hadert. Für sie ist klar: das, was einmal unter der PiS-Regierung passiert ist, könne auch nochmal passieren. Und wenn die neugewählte Regierung unter Donald Tusk die ganze Führungsetage des Öffentlich-Rechtlichen kündigen kann, könne das vielleicht auch die nächste Regierung machen. „Es gibt schnelle und große Veränderungen in der Politik. Und ich glaube nicht, dass wir eine stabile Regierung haben“, erzählt sie. Im Mai dieses Jahres erst gewann der von der PiS-Partei gestellte parteilose Karol Nawrocki die Präsidentschaftswahl. Und auch in aktuellen Umfragen liegt die PiS-Partei wieder vorne. „Ich weiß nicht, ob ich hierbleiben möchte. Ich sehe den Sinn, als Journalistin in Polen tätig zu sein, nicht.“
„Nun, Journalisten müssen sicher sein, dass sie die Wahrheit sagen können und niemand ihnen etwas antun würde“, sagt Helena. Wenn sie über den Alltag in ihrer Redaktion nachdenkt, fühlt sie sich sicher. Auf der Straße beim Filmen zum Beispiel sei sie noch nie angegriffen worden. Was sie sich aber wünscht, ist mehr langfristige Sicherheit: „In Polen ist das Gesetz für Journalisten nicht ganz einfach. Es sagt nicht ganz genau, was Journalisten tun dürfen und was sie nicht tun dürfen. Deshalb denke ich, dass dieses Gesetz geändert werden sollte, damit wir uns sicher fühlen können, sicher durch das Gesetz.“
Was Helena beschreibt, ist mehr als ein persönlicher Wunsch. Es ist ein Ausdruck nach Stabilität, Rechtsklarheit und Vertrauen in ihre Arbeit und die Medienwelt. Denn die Geschichte der letzten Jahre hat gezeigt, wie schnell Machtwechsel zu medienpolitischen Umbrüchen führen können. Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel steht Polen medienpolitisch zwischen Aufbruch und Unsicherheit. Die Reformen der Tusk-Regierung haben vor allem den öffentlichen Rundfunk verändert, aber nicht endgültig entpolitisiert. Junge Journalistinnen wie Helena und Maja blicken nicht nur mit Hoffnung, sondern auch mit Skepsis auf ihre Zukunft. Denn in einem zunehmend polarisierten Land, in dem jede neue Regierung das Mediensystem neugestalten kann, bleibt eine Frage offen: Wie unabhängig können Polens Medien sein?
Quellen:
https://www.dw.com/de/polen-machtkampf-um-die-staatlichen-medien/a-67874132
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-oeffentlich-rechtliche-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=Fv2STE-CbQE
https://www.mfrr.eu/wp-content/uploads/2024/12/MFRR-Poland-Report-2024.pdf
https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/digital-news-report/2025/poland
https://www.ecpmf.eu/wp-content/uploads/2023/10/MFRR-Report-Media-Freedom-at-a-Crossroads.pdf
https://rsf.org/en/country/poland
https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/oeffentlich-rechtlicher-europa-100.html
Schlagwörter:Mediensystem, Medienwandel, PiS, Polen
