Erstveröffentlichung: Weltwoche 04/10

Moritz Leuenberger hatte eine recht gute Idee, versäumte es aber, zuvor Nicolas Sarkozy anzurufen.

Medienminister Moritz Leuenberger hatte also wieder einmal eine Idee. Er möchte für TV und Radio eine Zwangsabgabe erheben. Alle Haushalte sollen für die SRG zahlen, auch jene, welche ihre Programme gar nicht nutzen.

Die Idee, dies vorweg, ist gut. Sie ist nur, wie so häufig bei Leuenberger, nicht zu Ende gedacht.
Es ist tatsächlich notwendig, das Verhältnis von Staat und SRG finanziell neu zu definieren. Die endlosen Diskussionen um Kosten, Gebühren, Programm und Qualität zeigen deutlich, dass es hier eine Klärung braucht. Die Konflikte drehen sich vor allem um das Fernsehen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten für die SRG. Sie kann wie die SBB oder wie die Swisscom agieren.
Die SBB bieten Service public, der in der freien Wirtschaft nicht überlebensfähig ist. Der Staatsbetrieb Bahn bekommt darum jährlich 2,1 Milliarden an Subventionen. Pro Haushalt kostet das den Steuerzahler 680 Franken im Jahr. Bei der SRG, zum Vergleich, macht die Jahresgebühr 462 Franken aus.
Die Swisscom bietet Service public, der in der freien Wirtschaft refinanzierbar ist. Der Staatsbetrieb Swisscom braucht keine Subventionen. Zuletzt machte er einen Reingewinn von 1,7 Milliarden Franken. Wenn wir nur den staatlichen Anteil am Unternehmen in daraus gewonnene Steuerfranken umrechnen, dann verdient jeder Haushalt an der Swisscom 322 Franken im Jahr.

Das Dilemma der SRG liegt darin, dass ihr Service public eine Mischform ist. 1,1 Milliarden ihrer Einnahmen stammen aus obrigkeitlichen Gebühren. 360 Millionen stammen aus der Werbung im freien Markt. Die SRG ist also den SBB näher verwandt als der Swisscom.
Anders als die SBB produziert die SRG jedoch Inhalte. Und damit sind wir beim Kern des Problems.

Die Einnahmen vom Staat verpflichten die SRG, hochstehende Programme mit Information, Bildung und Kultur zu produzieren. Das bedingt Qualität. Die Einnahmen aus dem Werbemarkt verpflichten hingegen die SRG, auf die Einschaltquoten zu achten. Das bedingt Boulevard.

Dieser Widerspruch ist unlösbar, solange die SRG die heutige Finanzierungsstruktur hat. Einerseits muss sie aufwendige Gefässe wie «Tagesschau» und «Rundschau» anbieten, weil die Politik das verlangt. Andererseits muss sie populistische Formate wie «Deal or No Deal» und «Music Star» liefern, weil der Werbemarkt das verlangt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat diesen Konflikt ebenfalls erkannt. Anders als Leuenberger hat er die Frage zu Ende gedacht. Seit 2009 dürfen die staatlichen Sender nach 20 Uhr keine Werbung mehr ausstrahlen. Ab 2011 soll es im öffentlich-rechtlichen TV überhaupt keine Werbung mehr geben. Sarkozy will, dass seine Kanäle nicht mehr auf die Einschaltquoten starren müssen. Er will, wenn er schon zahlt, dass sie Qualität im Programm liefern.
Der Ausfall an Werbegeldern für die Staatssender wird kompensiert durch höhere Zuschüsse. Interessant ist, dass nicht nur Sarkozy so denkt. Auch in Deutschland wird dieselbe Forderung lauter. Vorbild ist beidenorts die britische BBC, die völlig werbefrei ist und zugleich der beste TV-Sender dieses Planeten.

Leuenberger muss zu Ende denken und dasselbe tun. Denn seine Idee ist gut. Mit einer Zwangsgebühr für alle Haushalte und für grössere Betriebe braucht die SRG keine Werbung mehr. Das macht sie unabhängiger und besser. Womöglich kostet es den Steuerzahler in diesem Modell am Schluss sogar weniger als die heutigen 462 Franken.

Die SRG würde damit zwar offiziell zum Staatsbetrieb, genauso wie die Swisscom und die SBB. Kein Thema. Inoffiziell ist die SRG das seit langem schon.