1993 wurde der 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit erklärt. Jedes Jahr organisiert UNESCO zu diesem Anlass eine internationale Konferenz, in der die aktuelle Lage der Pressefreiheit reflektiert wird. Zum 30. Jubiläum fand die diesjährige Konferenz im UN-Hauptquartier statt – dem Ort, an dem der Welttag der Pressefreiheit seinen Ursprung hat. Doch Grund zu feiern gab es wenig: Die Pressefreiheit steht weltweit unter Beschuss. Dabei sind Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur fundamentale Menschenrechte, sondern auch Grundvoraussetzung für die Verwirklichung anderer Menschenrechte. Der folgende Artikel liefert Hintergründe zum Welttag der Pressefreiheit und stellt einige der Themen vor, die im Rahmen der Konferenz diskutiert wurden.

Bildquelle: Reporter ohne Grenzen

Der Welttag der Pressefreiheit

Der Welttag der Pressefreiheit findet jedes Jahr am 3. Mai statt – dem Jahrestag der Windhoek-Erklärung. Diese wurde am 3. Mai 1991 von afrikanischen Journalist*innen und Medienschaffenden verabschiedet, die im Rahmen eines UNESCO-Seminars in Namibia eine freie, unabhängige und pluralistische Medienlandschaft forderten. Nicht nur in Afrika, sondern weltweit gilt die Windhoek-Erklärung bis heute als Meilenstein für Medienentwicklung und Pressefreiheit. Aus diesem Grund erklärte die UN-Generalversammlung 1993 auf Vorschlag der UNESCO genau diesen Tag zum Welttag der Pressefreiheit.

Der 3. Mai soll Regierungen daran erinnern, dass sie ihrer Verpflichtung zum Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit nachkommen müssen. Er dient außerdem dazu, den globalen Zustand der Pressefreiheit zu bewerten, positive Entwicklungen zu feiern und auf Missstände aufmerksam zu machen. Er hat dabei insbesondere zum Ziel, die Unabhängigkeit der Medien zu verteidigen und der Journalist*innen zu gedenken, die ihr Leben während der Ausübung ihres Berufs verloren haben. Im Rahmen der internationalen Konferenz, die jedes Jahr zum Welttag der Pressefreiheit stattfindet, diskutieren Medienschaffende, Vertreter*innen aus Politik, internationalen Organisationen und NGOs, Wissenschaftler*innen und andere Fachexpert*innen aktuelle Themen der Pressefreiheit und Medienentwicklung.

Die aktuelle Lage der Pressefreiheit

Eine der führenden international tätigen Organisationen zum Schutz der Pressefreiheit ist die NGO Reporter ohne Grenzen. Jedes Jahr veröffentlicht sie zum Welttag der Pressefreiheit die Rangliste der Pressefreiheit (auf Englisch: „Press Freedom Index“). In dieser wird die weltweite Lage der Pressefreiheit anhand von zwei Methoden bewertet: einer quantitativen Erfassung von Übergriffen gegen Medienschaffende und Medienunternehmen sowie einer qualitativen Analyse, die anhand eines Fragebogens von Fachexpert*innen erstellt wird.

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass die Unterdrückung der Berichterstattung weltweit zunimmt: „Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit langem nicht.“ Der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske, erklärte außerdem: „Die Aggressivität gegenüber Medienschaffenden steigt weiter. Viele Regierungen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden.“

2023 bewertete Reporter ohne Grenzen die Pressefreiheit in lediglich acht Ländern als „gut“ und in 44 Ländern, darunter Deutschland, als „zufriedenstellend“. In 55 Ländern wurden „erkennbare Probleme“ festgestellt und in weiteren 73 Ländern wurde die Pressefreiheit als „schwierig“ oder „sehr ernst“ eingeschätzt. Deutschland rutschte dabei von Platz 16 auf Platz 21 ab. Die Zahl der Übergriffe auf Medienschaffende ist laut Reporter ohne Grenzen in Deutschland auf ein Rekordhoch gestiegen. Nichtsdestotrotz zählt Europa nach wie vor als diejenige Weltregion, in der Journalist*innen am freiesten berichten können.

Das größte Problem ist laut Reporter ohne Grenzen nach wie vor die Sicherheitslage von Journalist*innen: „Sie werden auf Demonstrationen angegriffen, kommen in bewaffneten Konflikten ums Leben, werden gezielt ermordet, willkürlich festgenommen oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.“ Darüber hinaus ist organisierte Desinformation in vielen Ländern ein zunehmendes Problem: In zwei Dritteln der bewerteten Länder gaben die befragten Fachexpert*innen an, dass politische Akteure in massive Desinformations- oder Propagandakampagnen involviert sind.

UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay bei der Eröffnungsrede zum Welttag der Pressefreiheit 2023 (Foto: Roja Zaitoonie)

Gefahren für die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter

In der Eröffnungsrede der diesjährigen Konferenz zum Welttag der Pressefreiheit erklärte UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay, dass das digitale Zeitalter die gesamte Informationslandschaft verändert hat. Digitale Plattformen bieten zahlreiche Möglichkeiten, uns zu informieren und Meinungen auszutauschen. Gleichzeitig bergen sie Gefahren, wie die Verbreitung von Desinformation und Konspirationstheorien. In diesen Zeiten, so Azoulay, sei professioneller, freier und unabhängiger Journalismus wichtiger denn je. Information müsse ein öffentliches Gut bleiben, das für alle zugänglich ist.

Zu diesem Zweck haben die UN-Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Medienentwicklung und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter zu stärken, darunter die Windhoek+30-Erklärung – eine Neuauflage der ursprünglichen Windhoek-Erklärung – und ein Modell-Curriculum zur Stärkung von Medien- und Informationskompetenz. Darüber hinaus arbeitet die internationale Gemeinschaft laut Azouley an gemeinsamen Normen zur Regulierung von digitalen Plattformen und künstlicher Intelligenz – immer mit dem Ziel Technologie zur Förderung von Menschenrechten einzusetzen und nicht dagegen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres machte danach per Videobotschaft auf die vielfältigen Bedrohungen der Pressefreiheit aufmerksam, darunter Desinformation und Hassrede, zunehmende Medienkonzentration, der Finanzkollaps zahlreicher unabhängiger Medienunternehmen und die Zunahme nationaler Gesetzgebungen, die die Arbeit von Journalist*innen erschweren. Hinzu kommen Angriffe gegen Medienschaffende, die sowohl online als auch offline stattfinden. Journalist*innen werden regelmäßig bedroht, eingeschüchtert und inhaftiert. Zudem wurden 2022 mindestens 67 Medienschaffende ermordet – doppelt so viele wie im Vorjahr. In einer UNESCO-Umfrage von 2021 gaben außerdem knapp drei Viertel der weiblichen Journalistinnen an, dass sie online bedroht wurden, und ein Viertel, dass sie physische Gewalt erfahren haben.

Zum Schutz von Medienschaffenden hat die UN 2012 einen Aktionsplan zur Sicherheit von Journalist*innen und der Frage der Straflosigkeit erstellt, der verschiedene Maßnahmen zur Prävention und juristischen Aufarbeitung von Straftaten gegen Journalist*innen vorsieht. Zum Welttag der Pressefreiheit müsse die Welt, so Guterres, mit einer Stimme sprechen und sich geschlossen hinter die Journalist*innen stellen.

A.G. Sulzberger, Herausgeber der New York Times, bekräftigte in seinem darauffolgenden Vortrag, dass unabhängiger Journalismus und Pressefreiheit bedroht sind. Mit dem Aufkommen des Internets ist das Geschäftsmodell unabhängiger Nachrichten erodiert. Das Internet hat außerdem eine Flut an Fehlinformation, Propaganda, Meinungsmache und Clickbait ausgelöst, die unser Informationsökosystem überschwemmen und glaubwürdigen Journalismus ertränken. Hinzu kommt die zunehmende Bedrohung von Journalist*innen, die sich sowohl in Ländern mit starker als auch mit schwacher Pressefreiheit vollzieht. In diesem Zusammenhang nannte Sulzberger eine Reihe von Beispielen auf der ganzen Welt, darunter auch das Schicksal seines Kollegen Evan Gershkovich vom Wall Street Journal, der zurzeit in russischer Haft sitzt.

Länder mit starker Pressefreiheit und die internationale Gemeinschaft müssten, so Sulzberger, für den Schutz von Journalist*innen und ihren Quellen einstehen und entschieden gegen Angriffe auf die Pressefreiheit vorgehen. Darüber hinaus bedürfe es nachhaltiger Modelle, die die Finanzierung von unabhängigem Journalismus sicherstellen. Außerdem müssten digitale Großkonzerne und die Öffentlichkeit dazu gebracht werden, den ideellen und finanziellen Wert von unabhängigem Journalismus anzuerkennen.

Meinungs- und Pressefreiheit als Grundvoraussetzung für andere Menschenrechte

Meinungs- und Pressefreiheit gelten nicht nur als fundamentale Menschenrechte, sondern auch als Grundvoraussetzungen für andere Menschenrechte. Im Rechtsjargon werden solche Rechte als Ermöglichungsrechte (auf Englisch: „enabling rights“) bezeichnet. Außerdem leistet die Presse einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte, indem sie über Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen berichtet. Unter dem Motto „Die Zukunft der Rechte gestalten: Das Recht auf freie Meinungsäußerung als Motor für alle anderen Menschenrechte“ widmete sich die diesjährige Konferenz insbesondere diesem Thema.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, unterstrich die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit für unsere Autonomie, unseren freien Willen und unsere Würde. Sie sind außerdem Grundstein für Demokratie und menschlichen Fortschritt. Nur durch eine freie Presse können Meinungen und Informationen ausgetauscht werden, die für die Verwirklichung anderer Menschenrechte notwendig sind, etwa das Recht auf Gesundheit, wie in der Covid-19-Pandemie besonders deutlich wurde.

Medienschaffende wie die iranische Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad und der Online-Chefredakteur der New York Times, David Rhode, wiesen auf die Gefahren hin, denen Journalist*innen und Aktivist*innen ausgesetzt sind, wenn sie über Menschenrechtsverletzungen berichten: von Bedrohungen, über Entführungen bis hin zu Verhaftungen und Mord. Lokale und investigative Journalist*innen sind dabei besonders gefährdet. Selbst im Ausland sind sie nicht sicher. Journalist*innen und Aktivist*innen müssten, so Alinejad, besser geschützt werden, etwa durch transnationale Maßnahmen gegen die Unterdrückung von Pressefreiheit.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zugang zu Meinungs- und Pressefreiheit für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Yalitza Aparicio, UNESCO-Sonderbotschafterin für indigene Völker, machte darauf aufmerksam, dass Meinungsfreiheit für alle Menschen wichtig ist. Allerdings ist der Zugang zu Medienangeboten für indigene Völker eingeschränkt. Daher müsse, so Aparicio, eine Medienlandschaft gefördert werden, in der indigene Völker zu Wort kommen und indigene Sprachen verwendet werden, etwa durch Community-Radios – lokale Radiosender, die von den Gemeinden selbst betrieben werden. Ein wechselseitiger Meinungs- und Informationsaustausch müsse alle Ecken der Welt erreichen. Dabei sei es nicht nur wichtig, dass indigene Völker Meinungen und Informationen von auswärts erhalten, sondern auch in der Lage sind, eigene Meinungen und Informationen außerhalb ihrer Communities zu verbreiten.

Journalismus als Watchdog für Menschenrechtsverletzungen

Journalist*innen spielen nicht nur eine wichtige Rolle bei der Berichterstattung sondern auch bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen. Hoda Osman, Chefredakteurin der Medienorganisation Arab Reporters of Investigative Journalism (ARIJ), wies darauf hin, dass die Öffentlichkeit durch Investigativjournalismus auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird. Dadurch wiederum werden die Chancen erhöht, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei gehen Journalist*innen oftmals große Sicherheitsrisiken ein.

Auch Sergiy Tomilenko, Präsident der Nationalen Journalistengewerkschaft der Ukraine, betonte, dass Journalist*innen zentrale Akteure bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sind, wie sie derzeit in der Ukraine stattfinden. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Wahrheitsfindung und Strafverfolgung. In vielen Fällen stellen die Recherchen von Journalist*innen die Hauptinformationsquelle für Polizei und Staatsanwaltschaft dar. Im Zuge dessen werden Journalist*innen zu Zielscheiben derjenigen, die hinter den Taten stehen.

Die Journalistin und Kolumnistin Rana Ayyub beschrieb die Repressalien, die sie über sich ergehen lassen musste, nachdem sie 2010 eine verdeckte Recherche über hindu-nationalistische Machthaber in Indien unternommen hatte, um ihre Rolle bei den Ausschreitungen zwischen hinduistischen und muslimischen Angehörigen im Jahr 2002 zu beleuchten. Nach dieser Recherche, so Ayyub, sei ihr Leben nicht mehr das gleiche gewesen. Unter fadenscheinigen Gründen sei sie mehrfach angeklagt worden – wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Verleumdung. So genannte SLAPPs („Strategic Lawsuits against Public Participation”, auf Deutsch: strategische Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung) stellen eine heimtückische Methode dar, um kritische Stimmen durch falsche Anschuldigungen mundtot zu machen.

Liliane Landor, Direktorin des BBC World Service, berichtete, dass ihr Sender aus China verbannt wurde, nachdem er Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren untersucht hatte. In Russland sei das gleiche passiert, nachdem der Sender auf Russisch über die Invasion Russlands in der Ukraine berichtet hatte. In weiteren Ländern, darunter Belarus, Iran und Sudan, könnten BBC-Reporter*innen nicht mehr arbeiten, da ihnen die Akkreditierung entzogen wurde oder die Sicherheitslage es nicht erlaubt. Landor bekräftigte, dass Journalist*innen trotz Schutzmaßnahmen einen hohen Preis für die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen zahlen, da sie enormen Bedrohungen und Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind.

Iranische Journalistinnen mit UNESCO/Guillermo Cano-Weltpreis für Pressefreiheit ausgezeichnet

Ein fester Bestandteil des Welttags der Pressefreiheit ist die Verleihung des UNESCO/Guillermo Cano-Weltpreises für Pressefreiheit, der jedes Jahr an besonders couragierte Journalist*innen vergeben wird. Dieses Jahr ging der Preis an die drei iranischen Journalistinnen Niloofar Hamedi, Elaheh Mohammadi und Narges Mohammadi.

Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi berichteten über den Tod von Mahsa Amini, der jungen Frau, die am 16. September 2022 in Teheran starb, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet worden war, weil sie angeblich ihr Haar nicht richtig bedeckt hatte. Der Tod Aminis löste im Iran eine heftige Protestwelle aus, in der Frauen eine tragende Rolle spielen. Die beiden Journalistinnen wurden daraufhin inhaftiert.

Narges Mohammadi ist eine bedeutende Menschenrechtsverteidigerin und stellvertretende Geschäftsführerin der iranischen Menschenrechtsorganisation Defenders of Human Rights Center (DHRC). Seit vielen Jahren berichtet sie als Journalistin für verschiedene Zeitungen und macht auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. Wegen ihrer Tätigkeiten wurde Narges Mohammadi bereits mehrfach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Wegen ihrer regimekritischen Arbeit befinden sich die drei Frauen gegenwärtig im Teheraner Ervin-Gefängnis. Aus diesem Grund musste UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay die mit 25.000 US-Dollar dotierten Auszeichnung in Abwesenheit der Preisträgerinnen vergeben: „Heute ist es wichtiger denn je, alle weiblichen Journalistinnen zu würdigen, die an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden und die Drohungen und Angriffen auf ihre persönliche Sicherheit ausgesetzt sind. Heute ehren wir ihr Engagement für Wahrheit und Rechenschaftspflicht.“