30. April 2026 • Internationales, Pressefreiheit, Top • von Sophia Birchinger, Johanna Mack & Mamandin Indjai

Fünf Monate, nachdem ein Staatsstreich den Wahlprozess in Guinea-Bissau unterbrochen hat, prägen politische Gewalt und Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und die Medien eine scheinbar endlose politische Übergangsphase und untergraben gleichzeitig die Aussichten auf Demokratisierung. In einer Gesprächskollage bringen wir unsere Perspektiven als Friedens- und Konfliktforscherin, als Journalist und Lehrer sowie als Medienwissenschaftlerin zusammen. Ausgehend von der Momentaufnahme der Ermordung eines politischen Aktivisten Ende März und Drohungen gegen Medienhäuser reflektieren wir über ein breiteres regionales Muster, in dem Übergangsregierungen ihre Machtposition durch den strategischen Einsatz politischer Gewalt und Unsicherheit verlängern.

Am 31. März 2026 wurde die Leiche von Vigário Luís Balanta, einem politischen Aktivisten der Bewegung Pó di Terra, am Rande der Hauptstadt Bissau in Guinea-Bissau gefunden, gezeichnet von Folterspuren und Schussverletzungen. In den folgenden Tagen berichteten mehrere Medien in Bissau über staatliche Repressionen, darunter Anordnungen, ihre Aktivitäten einzustellen. Nach dem Putsch, der die Präsidentschaftswahlen im November 2025 unterbrach, verschärfen diese neuen Vorfälle politischer Gewalt und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten die Spannungen hinsichtlich der ungewissen Zukunft des Landes.

Hintergründe: Wahl, Staatsstreich und Reaktionen

Trotz eines ruhigen Wahltags am 23. November 2025 wuchs die Unruhe, während das Land auf die Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die Nationale Wahlkommission (CNE) wartete. In der Zwischenzeit deuteten vorläufige Anzeichen, etwa Berichte aus den einzelnen Bundesstaaten, darauf hin, dass die Opposition die Wahl gewonnen hatte. Gleichzeitig erklärten beide Hauptkandidaten öffentlich ihren Sieg. Bis heute hat die CNE die Wahlergebnisse nicht bekannt gegeben.

Am 26. November 2025, einen Tag vor der erwarteten Bekanntgabe, wurden Schüsse im Präsidentenpalast und in den Büros der CNE gemeldet. Radio- und Fernsehsender wurden abgeschaltet, eine Ausgangssperre verhängt und die Grenzen geschlossen. Soldaten traten im Fernsehen auf und erklärten, hochrangige Offiziere aus dem engsten Kreis um den ehemaligen Präsidenten Umaro Sissoco Embaló hätten die Macht übernommen. Sie erklärten die Wahlergebnisse für ungültig, kündigten eine einjährige Übergangsregierung an und bildeten einen 65-köpfigen Übergangsrat, der unter anderem – vermutlich unbefugte – Verfassungsänderungen vorgenommen hat.

Die offizielle Darstellung des abgesetzten Präsidenten Embaló über einen Militärputsch („Golpe de Estado Militar“) und die der neuen Übergangsregierung als eine Mission zur Rettung des Landes vor einem destabilisierenden Komplott stießen auf ernsthafte Zweifel.

Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen nahmen zunächst eine klare Haltung ein, indem sie die Situation als Staatsstreich bezeichneten. Sie suspendierten das Land und unternahmen einen gemeinsamen Mediationsversuch. In Guinea-Bissau und darüber hinaus kursieren jedoch verschiedene Bezeichnungen und Interpretationen der Geschehnisse rund um den Putsch.

Im Land selbst bezeichnete Fernando Dias da Costa, der Oppositionskandidat, von dem weithin angenommen wird, dass er die Wahl gewonnen hat, den Putsch als „inventado“ (erfunden). Der Aktivist und Journalist Armando Lona beschrieb ihn als „golpe falso” (falscher Putsch), während eine Schlagzeile des Novo Jornal fragte: „intentona ou inventona?“ (versucht oder erfunden?). Außerhalb des Landes verwendete der ehemalige nigerianische Präsident und Wahlbeobachter bei den bissau-guineischen Präsidentschaftswahlen 2025, Goodluck Jonathan, den Begriff „zeremonieller Putsch“. Der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko bezeichnete ihn als „encenação“ (Schauspiel) und „complô“ (Verschwörung); Betrachtet man die Geschichte und den Kontext Guinea-Bissaus aus einer größeren Perspektive, sprechen Kritiker von einem „langsamen Putsch“ und argumentieren, dass der nun abgesetzte Embaló in den letzten sechs Jahren seine Macht durch die Umgestaltung von Institutionen gefestigt, ein loyales Umfeld um sich herum aufgebaut und sein Präsidentschaftsmandat überschritten habe.

Ein Großteil der Diskussionen im Internet und in den Medien ist höchst spekulativ. Unter den Bedingungen von Unterdrückung und Unsicherheit haben sowohl Expert:innen als auch Bürger:innen Mühe, ihre Erfahrungen einzuordnen. Es muss jedoch auch angemerkt werden, dass es sich bei einigen öffentlichen Diskussionen um sorgfältig inszenierte politische Narrative handelt. Inmitten all dessen steht die unbestreitbare Tatsache, dass der Putsch den Wahlprozess unterbrochen und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse verhindert hat, was zu einem andauernden Übergangsprozess geführt hat. In Gesprächen auf der Straße und in Online-Foren lassen sich vier zentrale Narrative ausmachen:

#AvertingPlot. In offiziellen Erklärungen behaupten die Putschisten – nun die Übergangsregierung –, einen Komplott von Politikern und Drogenbaronen aufgedeckt zu haben, der darauf abgezielt habe, das Land zu destabilisieren. Sie lehnen die Bezeichnung „Putsch“ ab und stellen ihre Handlungen stattdessen als Schutz des Staates dar.

#FakeCoup. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionspolitiker äußern Zweifel und beschuldigen den abgesetzten Präsidenten Embaló, den Putsch inszeniert zu haben, um eine Niederlage zu vermeiden, sich einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Land zu sichern und möglicherweise den Weg für eine Wiederwahl nach einer Übergangsphase zu ebnen.

#VictimEmbaló. Diese Darstellung bringen der gestürzte Präsidenten Embaló und seine Anhänger:innen vor, um sich gegen den Vorwurf der Inszenierung dieses Putsches zu verteidigen. Stattdessen wird Embaló als Opfer dargestellt.

#NothingNew. Abgesehen von diesen unterschiedlichen Interpretationen herrscht unter den Bürger:innen Guinea-Bissaus auch weitgehende Resignation. Politische Unruhen sind nichts Neues, daher warten die Bürger:innen darauf, dass sie vorübergehen. In wenigen Tagen wird wieder Normalität einkehren, die Märkte wieder öffnen und der Alltag weitergehen.

Erzählungen wie diese entstehen nicht aus dem Nichts. Seit der Unabhängigkeit hat Guinea-Bissau wiederholt Staatsstreiche und die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Medienfreiheit erlebt. Diese Erinnerungen an vergangene Erfahrungen prägen die Art und Weise, wie die Bürger:innen aktuelle Ereignisse interpretieren. Wie fügen sich die gegenwärtigen Entwicklungen also in die chronische Krisenerfahrung des Landes ein?

Zwei Symptome, dieselbe Krankheit

Politische Übergänge sollten von einem Punkt A zu einem Punkt B führen, auch wenn es Umwege gibt. Der Übergang in Guinea-Bissau scheint auf halbem Weg ins Stocken geraten zu sein und sich dort festgesetzt zu haben. Ohne klaren Plan wird jede neue Krise dazu genutzt, frühere Unentschlossenheit zu rechtfertigen: „Wir können X wegen Y nicht tun“; „Wir können Y nicht lösen, bis sich Z beruhigt hat“. Auf diese Weise wird jedes schwierige Ereignis zu einer Ausrede für Untätigkeit.

Ein solch endloser Übergang normalisiert, was eigentlich nur eine Ausnahme sein sollte, und lässt das Vorübergehende zum Dauerzustand und Notfälle zur Routine werden. Unter solchen Umständen sind Ereignisse wie Polizeigewalt gegen Studierende keine Skandale mehr, sondern werden zur „üblichen Vorgehensweise“, während die erzwungene Schließung eines Radiosenders keine Zensur mehr ist, sondern zur „Regulierung“ wird.

Gewalt und Schweigen

Repressive Praktiken, wie das Vorgehen gegen bürgerliche Freiheiten und das zivile Leben, prägen den andauernden Übergang in Guinea-Bissau. Zwei aktuelle Beispiele stechen besonders hervor:

Das erste betrifft Gewalt gegen Bürger:innen: Vigário Luís Balanta starb nach einer Festnahme, bei der es laut Angaben von Familienangehörigen und Zeugen zu körperlichen Übergriffen kam. Die offizielle Darstellung seines Todes bleibt wenig überzeugend, und die von der Zivilgesellschaft geforderte unabhängige Autopsie steht noch aus. Mit anderen Worten: Die Namen mögen sich ändern, das Drehbuch bleibt dasselbe: ein junger Mann, ein Arbeiterviertel, Polizeigewalt, institutionelles Schweigen. Innerhalb einer Woche nach dem Tod Vigário Luís Balantas wurden zwei Proteste in Bissau mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst. Bei einem handelte es sich um Studierende, die überfällige Stipendien forderten. Bei dem anderen protestierten Händler:innen auf dem Hauptmarkt Bandim gegen neue kommunale Steuern. Was sie gemeinsam hatten, waren legitime Forderungen und eine unverhältnismäßige Reaktion des Staates. Doch wenn die Uniform benutzt wird, um die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen, leidet die Demokratie.

Im Kontext nach den Wahlen ist Polizeigewalt zu einer vertrauten Sprache der Politik geworden. Sie vermittelt die Botschaft, dass Dissens einen Preis hat und dass der öffentliche Raum nicht wirklich öffentlich ist. Das nützt denjenigen, die von dem endlosen Übergang profitieren, denn ohne Proteste, ohne eine freie Presse und ohne gesellschaftlichen Druck besteht keine Dringlichkeit, irgendetwas zum Abschluss zu bringen.

Das zweite Beispiel betrifft das harte Vorgehen gegen Radiosender: Kurz nach dem Tod von Vigário Luís Balanta berichtete der renommierte katholische Radiosender Rádio Sol Mansi, dass ein mysteriöser Brand seine Stromversorgung unterbrochen habe. Mehrere Medien in Bissau berichteten, sie seien wegen „Lizenzgebühren“ zur Einstellung ihres Betriebs aufgefordert worden, darunter der erste private Radiosender des Landes, Rádio Galaxia de Pindjiguiti, und der private Sender Radio Capital FM/Capital News. Insbesondere letzterer war in den letzten Jahren wegen seiner kritischen Haltung wiederholt ins Visier geraten. Zur Rechtfertigung der Abschaltung führte das Kommunikationsministerium fehlende Zahlungen von Lizenzgebühren sowie „Inhalte, die die öffentliche Ordnung gefährden“ an.

In Guinea-Bissau die Radios abzuschalten bedeutet, den öffentlichen Raum lahmzulegen. In einem Land, in dem gedruckte Zeitungen nur spärlich verbreitet sind und das Internet unzuverlässig ist, ist das Radio Parlament, Schule und Volksgericht. Das Radio zum Schweigen zu bringen bedeutet, nur eine einzige Darstellung der Tatsachen zuzulassen. Angesichts des zeitlichen Zusammentreffens von Radioschließungen und Ausfällen des Mobilfunknetzes äußerte eine Vertreterin einer Organisation für Friedensförderung uns gegenüber die Vermutung, dass hinter beiden Ereignissen der Wunsch stehen könnte, die öffentlichen Reaktionen auf den Tod von Vigário Luís Balanta zu verzögern und zu kontrollieren.

Zwar sind die betroffenen Radiosender bislang weiterhin in Betrieb, allerdings spiegelt die Reaktion ein wiederkehrendes Muster wider: In politisch angespannten Zeiten haben die Behörden von Guinea-Bissau häufig die Medien und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wahlperioden sind dabei besonders aufschlussreich. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2025 nahm die Unterdrückung der Medien zu und internationale Journalist:innen, unter anderem von der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa und dem Sender RTP Africa wurden des Landes verwiesen.

Doch Drohungen gegen Radiosender sind nicht nur eine technische Frage der Lizenzen. Sie sind ein Test für die Macht der Übergangsregierung. Wenn sie Erfolg haben, wird es morgen eine Zeitung sein. Dann eine Website. Dann ein Facebook-Post – oder Hunderte. Das Ziel ist nicht die UKW-Frequenz, sondern die bloße Möglichkeit von Narrativen jenseits der offiziellen Linie.

Auswirkungen auf den öffentlichen Raum

Der Staatsstreich und die Übergangsregierung haben die Lage der Medien und der bürgerlichen Freiheiten weiter verschlechtert. Domingos Simões Pereira, Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei PAIGC und ehemaliger Ministerpräsident, dem die Teilnahme an den Wahlen untersagt worden war, wurde nach dem Staatsstreich festgenommen. Er wurde später freigelassen, jedoch unter Hausarrest gestellt. Politische Parteien sehen sich Versammlungsbeschränkungen gegenüber, der PAIGC wurde wiederholt der Zutritt zu ihrem Hauptquartier verwehrt, während Demonstrationen verboten oder gewaltsam unterdrückt wurden.

Während einer Übergangsphase sind Informationen umso wichtiger, da sie Aufschluss darüber geben, ob der Prozess transparent ist, ob Fristen eingehalten werden und ob Zusagen ernst gemeint sind. Wenn die Übergangsregierung versucht, Radiosender einzuschränken, zieht sie es offensichtlich vor, den Weg im Dunkeln und ohne Zeugen zu beschreiten – doch ein Übergang ohne Zeugen wird zu einem Tunnel ohne Ausgang.

Der Tod von Vigário Luís Balanta, Schlagstöcke auf der Straße, ausgeschaltete Mikrofone: All dies zeugt von der Straffreiheit derer, die angreifen, die Angriffe anordnen und die entscheiden, dass bestimmte Stimmen nicht sprechen dürfen. Da der Abschluss des Nachwahlzyklus Rechenschaftspflicht bedeutet, ist Straffreiheit das Lebenselixier von Übergängen, die nicht enden sollen. Und solange der Übergang andauert, kann jede Rechenschaftspflicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Wie geht es weiter in einem endlosen Übergang?

Auch wenn noch viele Fragen offen sind, handelt es sich hier nicht nur um die Geschichte eines Militärputsches, sondern auch um die politische Struktur, die institutionelle Leistungsfähigkeit und die lange Geschichte der Machtkämpfe in Guinea-Bissau. Dies spiegelt ein allgemeineres regionales Muster wider, in dem Übergangsregierungen ihre Machtposition verlängern, indem sie politische Gewalt und Unsicherheit strategisch einsetzen, um die Erwartungen der Öffentlichkeit zu manipulieren.

Ein nationaler Dialog steht nicht auf der Agenda der Regierung, und die Zivilgesellschaft ist durch Kooptierung zersplittert. Initiativen wie „Bantaba di Paz“, organisiert von den zivilgesellschaftlichen Organisationen Voz di Paz, WANEP und Forum de Paz, sind jedoch eine Möglichkeit, den Dialog über die Zukunft von Guinea-Bissau fortzusetzen. Trotz Einschränkungen sind zudem die Medien weiterhin wichtige Hoffnungsträger und erhalten zunehmend Unterstützung von internationalen Akteuren.

Für Guinea-Bissau besteht noch immer die Chance, einen anderen Weg einzuschlagen – einen Weg, auf dem Todesfälle untersucht werden, die Polizei schützt, das Radio berichtet und der politische Übergang zu Ende geht. Doch die Zeit ist nicht unendlich, ebenso wenig wie die Geduld der Menschen. Die Bevölkerung Guinea-Bissaus lebt seit Monaten in einer Art politischer Schwebe. Mit jedem Vigário Luís Balanta, der ohne Antworten stirbt, jedem Radiosender, der verstummt, jedem geschlagenen Demonstranten rückt das Land näher an einen Punkt, an dem der Übergang zum Bruch wird. Aufgeschobene Demokratie ist, wie aufgeschobene Gerechtigkeit, verweigerte Demokratie.

Schlussfolgerungen

Zum Abschluss des Übergangsprozesses müssen die politischen Kräfte Guinea-Bissaus, nationale, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Netzwerke, internationale Partner sowie internationale Organisationen folgende Schritte in Angriff nehmen:

Erstens: Ablehnung einer Normalisierung. Der Tod von Vigário Luís Balanta ist nicht „nur ein weiterer Einzelfall“. Er ist ein Bürger mit einem Namen, einer Familie und Rechten. Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung unter Beteiligung der Anwaltskammer und der Menschenrechtsliga ist keine politische Opposition, sondern die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

Zweitens: Die Polizei muss wieder in ihre eigentliche Rolle zurückgeführt werden. Der Einsatz von Gewalt unterliegt Regeln; die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Demonstration ist illegal. Das Innenministerium muss Einsatzprotokolle veröffentlichen und Polizeikommandant:innen, die gegen diese verstoßen, zur Rechenschaft ziehen.

Drittens: Radiosender müssen von der Zielliste gestrichen werden. In Bezug auf Lizenzfragen sind eine Frist zu setzen und Unterstützung zur Lösung dieser Probleme zu leisten. Demokratie entsteht nicht im Schweigen. Die Übergangsregierung, die das offene Mikrofon fürchtet, hat bereits zugegeben: Sie ist gekommen, um zu bleiben.

Viertens: Fordern Sie einen Zeitplan. Nationale politische Kräfte, die UNO, die AU, die ECOWAS, die CPLP und die Zivilgesellschaft müssen einen öffentlichen Zeitplan vorlegen, aus dem klar hervorgeht, wann der Haushalt verabschiedet wird, wie die Unabhängigkeit der Nationalen Wahlkommission (CNE) und des Obersten Gerichtshofs gewährleistet wird und wann die Übergangsregierung die Macht übergeben wird. Dies erfordert verstärkte diplomatische Bemühungen im Dialog mit der Übergangsregierung.

Dieser Artikel wurde zuerst am 17. April 2026 auf dem Blog des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) veröffentlicht. Übersetzt von Johanna Mack mithilfe von DeepL.

Schlagwörter:Friedensforschung, Guinea-Bissau, Medienrepression, Medienwissenschaft, Pressefreiheit, Radio