Der Wahlsieg der Tisza-Partei beendet 16 Jahre Fidesz-Herrschaft. Doch der Umbau des Mediensystems unter Viktor Orbán wirkt fort – und stellt die neue Regierung vor eine komplexe Reformaufgabe.
Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest. Foto: Pexels
Der Machtwechsel in Ungarn ist historisch: Nach mehr als anderthalb Jahrzehnten hat Viktor Orbán die Regierung verloren. Mit Péter Magyar und der Tisza-Partei übernimmt eine politische Kraft die Verantwortung, die angekündigt hat, die Pressefreiheit wiederherzustellen und die staatlichen Medien grundlegend zu reformieren.
Doch schon am Wahlabend formulierte der ungarische Medienrechtler und langjährige Partner des European Journalism Observatory, Prof. Dr. Gábor Polyák von der Budapester ELTE-Universität, im Interview mit der FAZ eine wichtige Einordnung: „Propaganda ist nicht allmächtig.“ Der Satz beschreibt die politische Zäsur – aber auch ihre Grenzen. Denn so überraschend das Wahlergebnis ist, so wenig bedeutet es automatisch eine strukturelle Wende im Mediensystem.
Ein Mediensystem im politischen Umbau
Ungarn gilt seit Jahren als eines der prägnantesten Beispiele dafür, wie Medienfreiheit innerhalb der Europäischen Union systematisch eingeschränkt werden kann. Bereits das Ungarn-Kapitel im Global Handbook of Media Accountability beschreibt den grundlegenden Wandel seit 2010 als eine Kombination aus wachsender Eigentumskonzentration, politischer Einflussnahme und regulatorischer Verzerrung.
Zentral war dabei die Schaffung der regierungsnahen Medienholding KESMA, in der 2018 rund 476 Medien gebündelt wurden. Diese Konzentration entzog große Teile des Medienmarkts dem Wettbewerb und machte ihn politisch steuerbar. Parallel dazu wurde die Medienaufsicht – insbesondere der Medienrat – politisch dominiert und traf Entscheidungen, die systematisch regierungsnahe Akteure begünstigten.
Das Ergebnis war kein klassisches Zensursystem, sondern ein hybrides Modell: ein formal pluraler Markt mit strukturell ungleichen Bedingungen.
Repression ohne Verbot
Eine aktuelle Analyse von Mérték Media Monitor zeigt, wie dieses System bis in die Gegenwart funktioniert. Der Bericht über die Jahre 2010–2025 beschreibt eine „Playbook“-Strategie zur Schwächung unabhängiger Medien, die auf rechtlichen, ökonomischen und administrativen Instrumenten basiert.
Dazu gehören etwa der gezielte Einsatz staatlicher Werbung, der Ausschluss kritisch berichtender Medien von Informationen, diffamierende Kampagnen oder regulatorischer Druck. Entscheidend ist: Unabhängige Medien wurden selten direkt verboten – vielmehr wurden sie strukturell benachteiligt und ökonomisch ausgehöhlt.
Diese Form der „soft censorship“ hatte weitreichende Folgen: Laut Mérték kontrollierten regierungsnahe Akteure zeitweise den Großteil des Medienmarkts, während unabhängige Redaktionen in eine permanente Überlebenskrise gerieten.
Europäische Regulierung als Hoffnung – mit Grenzen
Die Frage, wie sich diese Strukturen zurückbauen lassen, ist eng mit europäischem Medienrecht verbunden. In einer Analyse zum Ringier-Indamedia-Deal beschreibt Polyák den European Media Freedom Act (EMFA) als möglichen Wendepunkt.
Der EMFA verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, Medienfusionen künftig auch im Hinblick auf Pluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit zu prüfen. Anders als bei der politisch legitimierten KESMA-Konzentration wäre eine solche Umgehung heute schwerer möglich.
Gleichzeitig zeigt die Analyse aber auch die Grenzen europäischer Regulierung: Solange nationale Behörden keine transparenten Kriterien und Verfahren entwickeln, bleibt die Wirkung des EMFA begrenzt. Medienpolitik ist daher weiterhin stark von nationalen Institutionen abhängig.
Mehr als eine Frage der Gesetze
Ein oft übersehener Aspekt ist die Schwäche professioneller Selbstregulierung. Das Handbook beschreibt, dass journalistische Berufsorganisationen, Gewerkschaften und Accountability-Instrumente in Ungarn über Jahre hinweg schwach geblieben sind oder marginalisiert wurden.
In einem politisch polarisierten Mediensystem fehlten damit zentrale Mechanismen, die journalistische Qualität und Unabhängigkeit hätten stabilisieren können. Zivilgesellschaftliche Akteure wie Mérték übernahmen teilweise diese Rolle – konnten strukturelle Defizite jedoch nicht ersetzen.
Ein politisches Fenster – aber kein automatischer Wandel
Der Wahlsieg der Tisza-Partei eröffnet zweifellos neue Möglichkeiten. Doch er beseitigt nicht die strukturellen Probleme eines Mediensystems, das über Jahre hinweg politisch und ökonomisch umgebaut wurde.
Die zentrale Herausforderung besteht nun darin, nicht nur politische Kontrolle zurückzubauen, sondern institutionelle Grundlagen neu zu schaffen: eine unabhängige Medienaufsicht, transparente Marktregeln, faire Wettbewerbsbedingungen und funktionierende Formen journalistischer Selbstorganisation.
Die Wahl zeigt, dass selbst ein stark kontrolliertes Mediensystem gesellschaftliche Entwicklungen nicht vollständig dominieren kann. Gleichzeitig macht er deutlich, wie tiefgreifend die Veränderungen der vergangenen Jahre waren.
Oder, um Gábor Polyák zu paraphrasieren: Propaganda ist nicht allmächtig. Doch ihr Abbau ist ein langfristiger Prozess – auch nach einem Machtwechsel.
Quellen:
Mérték Media Monitor (2026): The repression of independent media in Hungary 2010–2025
Polyák, G. (2025): Assessing the Ringier–Indamedia merger under the EMFA
A real-life test – Assessing the Ringier-Indamedia merger under the European Media Freedom Act
Urbán, A. (2022): Ungarn-Kapitel in: Global Handbook of Media Accountability: Hungary – Growing concentration, intensifying control
FAZ-Interview mit Gábor Polyák, 14. April 2026
Schlagwörter:European Media Freedom Act, KESMA, Magyar, Medienkonzentration, Orbán, Tisza, Ungarn, Wahlen
