Der Ausnahmezustand, in dem wir zurzeit leben, darf nicht leichtfertig Tür und Tor öffnen für soziale Kontrollen per Apps. Manche Medien sind sich ihrer Mitverantwortung für die Folgen nicht bewusst.

Gut, dass um die Corona-Apps gerungen und debattiert wird und uns dadurch App-Varianten erspart blieben, deren Einsatz wohl folgenschwer gewesen wäre. Irritierend hingegen ist, dass ein Teil der Medien es offenbar kaum erwarten kann, bis die App da ist, und so berichtet, als sei sie unsere einzige Rettung. Die Bundesregierung wird als zögerlich darstellt, vor den Folgen der App warnende Experten erhalten wenig Gehör. Statt mehreren Sichtweisen auf die Folgen der Apps Raum zu geben, lassen diese Medien Personen zu Wort kommen, die offenbar danach ausgewählt wurden, ob ihre Position der Tendenz entspricht, die der Journalist seinem Bericht verpassen will.

„Opportune Zeugen“ instrumentalisieren, nennt man dies in der Kommunikationswissenschaft. Lutz Hagen und Hans-Mathias Kepplinger beschrieben solche Beobachtungen und machten damit den News Bias fassbar, also eine Art tendenziöser Berichterstattung, mit der manche Medien ihre eigene Meinung stärken wollen. Hierfür gibt es auch jetzt deutliche Indizien, z.B. wenn in diversen TV-Beiträgen Geschäftsleute zitiert werden, die die App herbeiwünschen, weil dann alles wieder „normal“ werde, oder Passanten, weil man sich dann wieder „frei bewegen“ könne, aber keiner, der Bedenken hat. Oder indem ein Horse Race, inszeniert zwischen deutschen Entwicklern und den globalen Tech-Giganten Apple und Google, gleichsam als Argument erscheint, nun einfach mal voran zu machen, ebenfalls ohne Reflexion, was dagegenspricht.

Journalismus hingegen, der professionell und systemrelevant agiert, wird gerade deshalb, weil auch beim Thema „Corona-Apps“ unsere Privatsphäre und damit ein Grundrecht eingeschränkt wird, seiner Kritik- und Kontrollfunktion nachkommen und eine Debatte organisieren, die eine informierte und verantwortungsbewusste Einschätzung der verschiedenen Optionen ermöglicht, Automatisierte Entscheidungssysteme (ADM) zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie einzusetzen. Systemrelevanter Journalismus muss einordnen und zeigen, weshalb sich eine freie Gesellschaft eine „Ich habe nichts zu verbergen“-Bequemlichkeit nicht leisten kann, und weshalb ethische Aspekte schon der Gerechtigkeit und Solidarität wegen abgewogen werden müssen, bevor z.B. solche Apps eingesetzt werden.

Solche Themen sind in der digitalen Gesellschaft Basis- und Querschnittsthemen. Es genügt längst nicht mehr, das Feld dem IT-, Technik-, Netzpolitik- und Fachjournalismus oder Nichtregierungsorganisationen zu überlassen, auch wenn diese durchaus ihren Job machen. Digitalität durchdringt alle Gesellschaftsbereiche, und dies muss konsequenterweise auch für alle journalistischen Ressorts gelten. Und das heißt, auch Recherchequellen (und Experten) in Betracht zu ziehen, die sich mit Ethik, Datenschutzfolgeabschätzung sowie mit Befunden zu bisherigen Krisenverläufen befassen.

Die Nichtregierungsorganisation Algorithm Watch hat ein auch als Quelle für journalistische Recherche nützliches Positionspapier erstellt. Demnach liefern Fachliteratur und frühere Epidemien eine ambivalente Einschätzung, ob durch Kontaktverfolgung tatsächlich eine solch beträchtliche gesundheitliche Schadenabwendung erreichbar sei, dass diese den Eingriff in die Privatsphäre aufwiegt. Wenn, dann seien dezentrale Lösungen zu bevorzugen, wie sie mittlerweile die deutsche und die Schweizer Regierung erwägen, und datenschutzsensible (z.B. Safe Paths oder PEPP-PT). Eine international ausgerichtete Kontaktverfolgung könne unter bestimmten Bedingungen aussichtsreich sein, um die Pandemie besser unter Kontrolle zu bekommen, rechnet ein aus Daten-, Gesundheits- und Ethikexperten zusammengesetztes Forscherteam der Universität Oxford vor. Zwingend sei ein ethisches Konzept, das u.a. einen Kontrollbeirat mit Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft vorsieht, einen Kontrollmaßnahmenkatalog, der Fairness und Gleichbehandlung gewährleistet und vorab festlegt, wie die auf pandemische Umstände begrenzte Maßnahme wieder abgestellt wird; und jeder müsse frei entscheiden dürfen, ob er überhaupt seine Kontaktspuren verfügbar macht.

Erstveröffentlichung: tagesspiegel.de vom 3. Mai 2020

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