In Italien soll ein „Volksgerichtshof“ die Lügen der Medien entlarven. So will es Beppe Grillo, Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung.

Beppe Grillo

Wir wissen es: Die Medien sind an allem schuld. Donald Trump und Marine Le Pen sagen es uns täglich. Und die AfD schreit es ins Land hinaus. Jetzt springt auch Beppe Grillo, Italiens umtriebigster Populist, auf den Zug auf. Er wirft den Zeitungen und dem Fernsehen vor, zu lügen und seine Protestbewegung, die „5 Sterne“, zu diffamieren.

„Die Zeitungen und die Nachrichtensendungen sind die ersten, die im Land falsche Nachrichten produzieren“, heißt es im jüngsten Blog von Grillo. Ziel der Medien sei es, „die Macht jener zu erhalten, denen die Medien dienen“.

Öffentlich zu Kreuze kriechen

Deshalb will Grillo jetzt einen „Volksgerichtshof“ schaffen. Dieser soll aus Bürgerinnen und Bürgern bestehen, die Zeitungsartikel und Fernsehberichte auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen.

Kommt die Bürgerkommission zum Schluss, dass gelogen wird, müssen die Chefredaktoren der Zeitungen oder Fernsehstationen gezwungen werden, öffentlich zu Kreuze zu kriechen und „die Lügen korrigieren“.

Auf diese Art, sagt Grillo, „würde Italien den 77. Platz auf der Weltrangliste der Pressefreiheit verlassen können“.

„Ich rate Grillo, schnell einen Anwalt zu nehmen“

In Grillos Visier stehen alle Fernsehsender sowie die großen Zeitungen von links bis rechts, sogar die Sportblätter. Grillo hatte kürzlich die Italiener aufgefordert, keine Zeitungen mehr, sondern nur noch das Internet zu konsumieren. Nur im Netz werde die Wahrheit gesagt, erklärt er.

Die Reaktionen auf Grillos Vorschlag sind wenig freundlich. Die größte Partei Italiens, der sozialdemokratische „Partito Democratico“ (PD) spricht von „faschistischen Tönen“. Enrico Mentana, der Direktor der Tagesschau des Fernsehsenders „La7“ wehrt sich energisch gegen Grillos Diffamierung und will eine Verleumdungsklage einreichen. „Ich rate ihm, schnell einen Anwalt zu nehmen“, sagt Mentana.

Will Grillo ein Modell à la Erdogan?

Im italienischen Presseverein, der „Federazione Nazionale Della Stampa Italiana“ (Fnsi), schüttelt man nur den Kopf. „Wenn Grillos Vorschlag durchgesetzt wird, wird Italien nicht mehr den 77. Platz auf der Weltrangliste der Pressefreiheit besitzen, sondern den 154.“ Luca Squeri von Berlusconis Forza Italia entrüstet sich: „Das ist einfach nur lächerlich.“ Der linke Abgeordnete Arturo Scotto sagt: „Ich möchte Grillo fragen, ob er ein Modell à la Erdogan anstrebt.“

Doch selbst bei den „Grillini“ (den Anhängern Grillos) gibt es Protest. Giuseppe Nardelle, der sich als Anhänger der „5 Sterne“ bezeichnet, schreibt im Internet: „Seit wann erkennt das Volk eine Zeitungsente?“

Ausgeloste Laien-Richter

Der vorgeschlagene „Volksgerichtshof“ soll keineswegs aus Medienspezialisten bestehen. Aus solchen ist zum Beispiel der schweizerische Presserat oder die UBI zusammengesetzt.

Die Mitglieder des „Gerichts“ von dem aus Genua stammenden Grillo sollen übers Internet ausgelost werden. Und wer wird die Auslosung leiten? Wohl „das große Orakel aus Genua“ spottet ein Internet-User, „der König des Web, der sprechende Dummkopf (‚il Grullo parlante’)“.

Tägliche Flegeleien

Dass ausgerechnet Grillo den Medien falsche Meldungen unterstellt, erstaunt. Während Trump nicht müde wird, per Twitter zu kommunizieren, ist Grillo ein bloggender Hitzkopf. Und was er da fast täglich von sich gibt und behauptet, erfüllt die Kriterien „postfaktisch“ und „Fake News“ oft bei weitem. Zudem publiziert er – nachweisbar – Meldungen, die Putins Trolle verfassen.

Grillo ist nicht der erste Populist, der gegen die Medien hetzt – und am meisten von ihnen profitiert. Seine fast täglichen Flegeleien finden in den Zeitungen breiten Platz und bringen ihm Publizität. Es vergeht kein Tag ohne Beschimpfungen. So kann er sicher sein, dass sich die andern entrüsten. So dreht sich die Spirale, und immer ist er omnipräsent: das klassische populistische Muster. Und es funktioniert.

Trump, Le Pen, Grillo – ein „Schreckensszenario“

Grillos „5 Sterne“ sind nahe an die führenden Sozialdemokraten von Parteichef (und Ex-Ministerpräsident) Matteo Renzi herangerückt. Würden bald einmal Neuwahlen stattfinden, was nicht ausgeschlossen ist, könnten Grillo und seine Sterne sogar stärkste Partei werden und damit die Regierung anführen.

Das wäre „ein Schreckensszenario“, kommentiert ein Journalist der linksliberalen Römer Zeitung „La Repubblica“. „Man stelle sich vor: Donald Trump an der Macht, zusammen mit Marine Le Pen und Beppe Grillo …“

Immer weiter nach weit rechts

Grillo, der einst das noch immer verkrustete italienische Polit-Establishment aufrüttelte und so viele Sympathien gewann, radikalisiert sich immer mehr und rückt immer mehr nach weit rechts.

Seine Flüchtlingspolitik ist von jener der xenophoben und rabiaten Lega Nord kaum mehr zu unterscheiden. Er will die Grenzen für Immigranten schließen. Schengen müsse neu verhandelt werden. „Der Moment ist gekommen, um uns zu schützen“, sagt er. All jene, die sich ohne reguläre Papiere in Italien aufhalten, müssten sofort, „von heute an“, das Land verlassen. „Grillo ist wie Le Pen“, schreibt „La Repubblica“.

Er ist so weit nach rechts gerückt, dass selbst die Lega Nord und die postfaschistischen „Fratelli di’Italia“ gegen ihn protestieren – weil er ihnen das Thema stiehlt und in ihrem eigenen Garten wildert.

Von Fettnapf zu Fettnapf

Grillos jüngste Ausfälle könnten auch damit zu tun haben, dass es ihm nicht überall rund läuft. Schmerzvoll hat er erfahren müssen, dass es einfacher ist, in der Opposition zu schreien, als in einer Regierung zu liefern.

Das Schauspiel, das die „5-Sterne“-Frau Virginia Raggi in Rom zeigt, ist deplorabel. Raggi war im letzten Sommer glanzvoll zur Römer Bürgermeisterin gewählt worden. Grillo jubelte und bezeichnete die Wahl als Auftakt zur landesweiten Machtübernahme der „5 Stelle“. Doch Raggi stolpert von einem Fettnapf zum andern und hat bisher gar nichts geleistet. Grillo weiss, dass sich das negativ auf seine ganze Bewegung auswirken könnte: „Wenn die ‚5 Sterne’ schon in Rom versagen“, hört man, „wie sollen sie im ganzen Land reüssieren?“

Und wer ist schuld?

Das Römer Desaster wirkt sich schon auf die Popularität der „5 Sterne“ aus. Laut der ersten im Jahr 2017 veröffentlichen Meinungsumfrage des Instituts Winpoll verliert Grillos Bewegung zum ersten Mal seit vielen Monaten an Zustimmung und liegt noch bei 26,4 Prozent.

Und wer ist schuld an diesem Krebsgang: Natürlich die Medien.

Erstveröffentlichung: Journal21 vom 5. Januar 2017

Bildquelle: Liwax / Flickr CC: Beppe Grillo; Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/