Rechtsextreme Tendenzen: Wachsende Sorge um die Pressefreiheit in Frankreich

23. Januar 2024 • Aktuelle Beiträge, Internationales, Pressefreiheit • von

Im Jahr 2023 sorgten rechtsextreme Tendenzen in der Politik, aber auch im Medienmarkt, in Frankreich für Diskussionen über die Pressefreiheit. Am Ende des Jahres gab die umstrittene Ernennung von Geoffroy Lejeune zum Chefredakteur der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche (JDD) noch immer Anlass zur Sorge.

Bildquelle: Wikimedia Commons

Lejeune stand zuvor an der Spitze von Valeurs Actuelles. Während seiner Zeit dort wurde das rechtsgerichtete Magazin wegen rassistischer Hassrede zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es einen fiktiven Beitrag veröffentlicht hatte, in dem die französische Abgeordnete Danièle Obono als versklavte Person dargestellt wurde. Lejeune unterstützte auch den ehemaligen Journalisten und rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour während des Präsidentschaftswahlkampfs 2022.

Vincent Bolloré, ein Industrieller und Medienmagnat mit ultrakonservativen Ansichten, hatte Lejeune nach der Übernahme von JDD in das Amt berufen und damit große Bedenken ausgelöst. Journalisten, Regierungsminister, Akademiker und Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen gehörten zu denjenigen, die ihre Befürchtungen äußerten.

Protest

Im Juni dieses Jahres unterzeichneten mehr als vierhundert Akademiker, Ökonomen, Kulturschaffende und linke Politiker einen offenen Brief, der von Le Monde, Frankreichs größter Zeitung, veröffentlicht wurde. Darin erklärten sie: “Zum ersten Mal seit der Befreiung Frankreichs wird ein großes nationales Nachrichtenorgan von einer rechtsextremen Persönlichkeit geleitet.”

Sie bezeichneten die Ernennung als einen “gefährlichen Präzedenzfall, der uns alle betrifft”. Im Juni beschlossen die Journalisten der JDD, die Arbeit niederzulegen. Ihr Streik dauerte 40 Tage und war damit der zweitlängste in der französischen Mediengeschichte.

Besonders besorgniserregend ist, dass Bollorés umstrittene Wahl eines Chefredakteures nicht alles ist, sondern nur ein Teil des Würgegriffs, in den er die französischen Medien nimmt. Über seine Mehrheitsbeteiligung an Lagardère – einem globalen Konglomerat mit einer Verlagssparte – hat Bolloré auch das Wochenmagazin Paris Match und den Radiosender Europe 1 erworben.

Als er 2016 den Fernsehsender I-Télé übernahm, der heute als CNews bekannt ist, streikten die Journalisten 31 Tage lang und forderten redaktionelle Unabhängigkeit von ihrem neuen Mehrheitsaktionär. Schließlich verließen mehr als 100 Mitarbeiter den Sender, der heute oft mit Fox News in den USA verglichen wird.

Befürchtung einer rechtsextremen Tendenz

In ihrer Erklärung zur Beendigung des Streiks im August dieses Jahres warnte die Gewerkschaft der JDD-Mitarbeiter, dass sie zwar nicht gegen ihren Aktionär gewonnen hätten, Lejeune aber “mit einer leeren Redaktion” konfrontiert sei. Tatsächlich verließen zwei Drittel der Belegschaft sofort das Unternehmen, weil sie befürchteten, dass ihre Zeitung, die einst für ihre hochkarätigen politischen Interviews und ihre gemäßigte redaktionelle Linie bekannt war, zu einem rechtsextremen Blatt werden würde. Bis Anfang Oktober hatten mehr als 90 % der Redaktionsmitarbeitenden gekündigt oder waren dabei, die Zeitung zu verlassen.

Die Ernennung von Lejeune erfolgte vor dem Hintergrund der anhaltenden Besorgnis über die mangelnde Unabhängigkeit und die zunehmende Polarisierung der französischen Medien, bei denen eine Handvoll Industrieller die meisten alten Nachrichtenagenturen und Fernsehsender besitzt. Dazu gehören Bernard Arnault (Le Parisien, Les Échos), Charles Edelstenne und die Familie Dassault (Le Figaro), Patrick Drahi (Libération), Vincent Bolloré (JDD, Europe 1, CNews, Paris-Match), Xavier Niel und Matthieu Pigasse (Le Monde) und Martin Bouygues (Groupe TF1).

Für die Journalisten bedroht dieser wirtschaftliche und politische Druck nicht nur die Pressefreiheit, sondern verringere auch journalistische Qualität. Ein Journalist von Le Monde, der anonym bleiben möchte, meint: “Früher gab es eine echte Bindung an die journalistische Ethik; diese wird durch die zunehmende Vetternwirtschafti in der Presse unterminiert”.

Ein Redakteur der Zeitung L’Humanité wies auf ein zerklüftetes Medienökosystem hin, in dem kleinere Medien mit den großen Nachrichtenorganisationen konkurrieren müssen: “Heutzutage ist jede Information so viel wert wie jede andere. Und eine bestimmte Anzahl von Menschen hat keinen Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen und verfügt nicht über die Mittel, um Zeitungen zu kaufen. Bei CNews stehen die Extremisten im Mittelpunkt, und deshalb werden wir, egal was wir tun, nicht gehört. (…) Was uns heute fehlt, ist das Publikum, und bei einem Preis von 2,40 Euro für eine Zeitung ist das schwierig. Es wird nicht besser werden.”

Öffentliche Konsultationen

Die aktuelle Situation bei der JDD wirft ein neues Licht auf eine neue Initiative, die “Etats généraux de l’information” (Generalstände für Information). Diese von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2022 angekündigte und im Oktober 2023 gestartete Reihe von öffentlichen Konsultationen wird von einem unabhängigen Ausschuss geleitet. Sie soll Vorschläge zur Förderung von Pluralismus, Informationsqualität und redaktioneller Autonomie in den Medien unterbreiten. Die Initiative, die bis zum Sommer 2024 laufen wird, steht jedoch bereits in der Kritik. Die investigative Online-Zeitung Mediapart äußerte sich besorgt über die mangelnde politische Unabhängigkeit der Anhörungen, die ihrer Meinung nach ihren Zweck verfehlt.

 

Dieser Artikel erschien zuerst am 22. Dezember 2023 auf der englischen EJO-Seite. Übersetzt von Johanna Mack mithilfe von DeepL.

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