Das Internet und soziale Medien bieten politischen Akteuren neue Möglichkeiten, über digitale Gegenöffentlichkeiten die Medienagenda zu beeinflussen. Der Umgang mit solchen Akteuren ist für die Medien kompliziert. Zuletzt zeigten sich vor allem rechte Akteure wie die Identitäre Bewegung und die AfD recht geschickt darin, diesen Umstand auszunutzen.

Die klassischen Medien kontrollieren als Gatekeeper noch immer weitestgehend den Zugang zur „öffentlichen Arena“. Sie setzen die Agenda, also das worüber (nicht) gesprochen wird. Doch das Internet gibt Akteuren verschiedener politischer Couleur zunehmend die Möglichkeit, digitale Gegenöffentlichkeiten zu schaffen und über diese die Agenda der Medien zu formen – und damit letztendlich auch die öffentliche Agenda zu beeinflussen.

Oft ist es für die Medien im Umgang mit Provokateuren und Manipulatoren schwierig zu entscheiden, ob sie über ein Thema berichten sollen und es damit unweigerlich zusätzlich in den Fokus rücken. Gründe, manche Themen und Gruppen und Individuen nicht durch Berichterstattung aufzubauschen, gibt es genug. Denn bestimmte Geschichten, Gemeinschaften und problematische Akteure können durch zusätzliche Medienaufmerksamkeit schnell unabsichtlich größer und wichtiger gemacht werden, als sie es eigentlich sind.

Die Verstärkung durch die Medien riskiert auch, dass eine schleichende Normalisierung von bestimmten Ideologien eintritt und Menschen für anti-demokratische oder verfassungsfeindliche Ansichten zunehmend empfänglich werden. Es sind die berühmten „Grenzen des Sagbaren“, die verschoben werden. Zuletzt laufen Medien auch Gefahr, durch ihre Berichterstattung falsche Vergleiche zu befeuern: Die Holocaustleugnung ist eben keine gleichberechtigte Perspektive.

Die Identitären oder wenn Schweigen Gold ist 

Auch wenn es sich am Ende des Tages immer um schwierige Fragen des Abwägens handelt, gibt es klare Beispiele, in denen eine andere – oder gar keine – Berichterstattung angebracht ist. Ein Beispiel ist eine kürzlich erfolgte Aktion der rechtsrextremen Identitären Bewegung. Anhänger der Gruppierung hängten Anfang Januar an verschiedenen (Redaktions-)Gebäuden Propaganda-Poster auf, die auf vermeintlich exzessive linke Gewalt aufmerksam machen sollten. Im Prinzip handelte es sich um nichts weiter als eine simple Plakataktion. Dokumentiert wurde das Ganze auf YouTube, Twitter und der Webseite der Gruppierung – den digitalen Gegenöffentlichkeiten der Identitären.

Was die Identitären mit solchen Aktionen bezwecken, bekennen sie ganz offen in ihren professionell produzierten Werbevideos. Unter „Medienarbeit“ wird hier vom Aufbau einer „Identitären Gegenöffentlichkeit gesprochen“, man wünscht sich „Beeinflussung“ und der öffentliche Kopf, Martin Sellner, redet auf seiner YouTube-Seite ganz offen vom „Infokrieg“.

Screenshot YouTube-Account Martin Sellner

Die Rechnung ging auf. Bei einigen deutschen Medien kochte die Stimmung über. Es wurde von Angriffen und Attacken auf den Journalismus und die Pressefreiheit gesprochen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB nutzte von den Identitären produziertes und online verbreitetes Videomaterial in seiner Berichterstattung und auch die ZEIT verwendete von den Identitären online verbreitetes Bildmaterial. Die Aktion der Rechtsextremen wurde so – wie von diesen beabsichtigt – zu einem vollen PR-Erfolg.

Wie Medienjournalist Stefan Niggemeier an anderer Stelle bereits ausgeführt hat, wäre es bisweilen sinnvoller, wenn Medienhäuser die Finger von solchen Vorfällen ließen – oder ihre Berichterstattung etwas verhaltener ausfallen ließen. Über Gruppen wie die Identitären und ihre Aktionen weniger oder nüchterner zu berichten, tut diesen am Ende mehr weh als den Medien oder der Allgemeinheit. Dass es geht, beweist die ZEIT. In diesem 2017 über die „Bewegung“ erschienen Artikel wird diese gekonnt eingeordnet, ohne sie größer zu machen, als sie ist. Gleichzeitig stellt der Artikel keine direkte Reaktion auf der PR-Aktionen der Identitären dar.

Die AfD – demokratischer Akteur oder rechtspopulistischer „Agenda-Setter“?

Ein weiterer sehr erfolgreicher Akteur im medialen Agenda Setting ist die AfD. Auch sie versucht, die Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie zu nutzen und eine Themenagenda in ihrem Sinne zu setzen – was die Partei auch mehr oder weniger offen zugibt. Für die AfD spielt das Internet als Kampagneninstrument eine hervorgehobene Rolle. Zuletzt konnte man dies beim Streit um den sogenannten Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)) im Herbst 2018 sehen. Hier nutzte die Partei intensiv ihre digitalen Kanäle, um ihre kritische Positionierung auch in traditionelle Medien hinein zu kommunizieren und durch ein erfolgreiches Framing des Paktes als Instrument der „Massenzuwanderung” den Verlauf der Debatte im wesentlichen Maße zu prägen.

Screenshot Facebook-Seite der AfD

Während sich bei der Identitären Bewegung (klar als rechtsextrem eingeordnet und wenige hundert Mitglieder) relativ einfach eine Strategie für den medialen Umgang entwerfen lässt, gestaltet sich dies im Fall der AfD wesentlich komplizierter. Die Diskussion, inwiefern die AfD als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem zu klassifizieren sei, wird zwar seit Jahren erbittert geführt und hat durch den Prüfbericht der Verfassungsschutzämter neuen Aufwind bekommen. Dennoch ist die Partei vorerst nur in Teilen als sog. Verdachtsfall klassifiziert und gleichzeitig demokratisch legitimiert, da sie von einem Teil der Bevölkerung unterstützt und gewählt wird. Die Anliegen der Partei, wie beispielsweise Migration, Islam und Flüchtlinge, scheinen damit wichtige Themen für diese Menschen zu sein.

Eine redaktionelle Entscheidung, die Partei oder die von ihr bearbeiteten Themen einfach gezielt aus der Berichterstattung auszuschließen, wäre dementsprechend falsch, nicht zu rechtfertigen und würde den medienkritischen Positionen der Partei und ihres Umfeldes zu Recht Aufwind geben.

Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten, dass Teile der Partei als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt werden, in der Fachliteratur vielfach als rechtspopulistisch eingestuft wird und wesentliche Führungsfiguren völkisch-nationalistischen und verfassungsfeindlichen Strömungen zugerechnet werden. Ein bedachter und vorsichtiger medialer Umgang ist damit wichtig und angemessen und dementsprechend müssen auch im Fall der AfD die Mechanismen des Agenda Settings und ihre Konsequenzen verstanden werden.

Die AfD und die Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie

Wenn Alice Weidel allzu offensichtlich gewollt eine Talkshow verlässt, dann handelt es sich hierbei um sehr erfolgreiches Agenda Setting. Denn auch wenn die Berichterstattung in den klassischen Medien kritisch ausfiel, so war sie für sich genommen ein Erfolg für die Partei. Die verfügbare Aufmerksamkeit der öffentlichen Arena ist begrenzt und umkämpft; mit Weidels Abgang hat die AfD sich diese in einem für sie positiven „Frame“ (die AfD gegen die „Systempresse“ und „Altparteien“ ) gesichert. Hier würde sich ein gelassenerer Umgang mit solch recht offensichtlichen Versuchen des Agenda Settings empfehlen.

Screenshot YouTube ZDF

Anders sieht es bei zentralen Themen der Partei aus. Die wahrgenommene Wichtigkeit von Themen in der Bevölkerung schwankt ständig und wird in einem wesentlichen Maße von der medialen Agenda mit-beeinflusst. Eine starke Berichterstattung über den Themenkomplex Flüchtlinge wird die Sichtbarkeit und damit die allgemein wahrgenommene Wichtigkeit dieses Themas steigern. Die AfD, die vom Thema Flüchtlinge (fast) nur profitieren kann, ist sich dessen bewusst und versucht dementsprechend auch mit der Hilfe ihrer digitalen Kampagnenwerkzeuge auf die mediale Agenda zu setzen. Gleichzeitig ist das Thema aber natürlich auch tatsächlich eines der wichtigsten Streitfragen der letzten Jahre gewesen, was mit einem entsprechend berechtigten Informationsinteresse verbunden ist. 

Eine verbindliche Regel für den richtigen Umgang aufzustellen wird also nicht möglich (oder wünschenswert) sein. Stattdessen müssen Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen werden – aber immer im Bewusstsein der oben geschilderten Agenda der Partei und dem Wissen, dass Themen durch Berichterstattung größer gemacht werden können, als sie sind – gerade im Vergleich zu anderen zentralen Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Digitalisierung oder Klimawandel.

Herausforderungen für den modernen Journalismus

Moderner Journalismus bewegt sich in verschiedenen Spannungsfeldern. Die Vorliebe für Themen mit Neuigkeits- und Sensationswert und das Bedürfnis, am schnellsten zu sein, machen Medien anfällig für gezielte Manipulationsversuche. Gleichzeitig bringt die Berichterstattung über kontroverse Themen oft Aufmerksamkeit und Leser – es besteht also ein kommerzielles Interesse daran, zu berichten. Hinzu kommt der Grundsatz, dass man möglichst alle wichtigen Ereignisse der Zeit kritisch begleiten und gleichzeitig einer Vielzahl von Stimmen Raum einräumen will.

Das Internet und soziale Medien bieten politischen Akteuren neue Möglichkeiten, die oben ausgeführten Spannungsfelder auszunutzen, aufmerksamkeitswirksame Kampagnen zu initiieren und über digitale Gegenöffentlichkeiten die Medienagenda zu beeinflussen. Der Umgang mit solchen Akteuren ist, wie sich an den obenstehenden Beispielen sehen lässt, für die Medien kompliziert. Zuletzt zeigten sich vor allem rechte Akteure recht geschickt darin, diesen Umstand auszunutzen.

Zwar gab es bei deutschen Medien zuletzt deutliche Fortschritte in dieser Hinsicht, doch jüngste Ereignisse wie der „Anschlag” der Identitären zeigen jedoch, dass immer noch Handlungsbedarf besteht.

Weitergehende konkrete Empfehlungen, wie Medien und Journalisten mit Agenda-Setting-Versuchen umgehen sollen sind schwierig. Auf den Verzicht von Berichterstattung als oftmals sinnvolle Reaktion, lässt sich durch die Abwesenheit derselben nur schwer verweisen. Ebenso lassen sich einheitliche Berichterstattungslinien nur schwer an einem konkreten Artikel festmachen.

Wichtig ist vor allem, ein Bewusstsein für diese Problemstellungen zu entwickeln und aktiv eine Strategie für den Umgang mit denselbigen zu entwerfen. Gleichzeitig sollten sich Medien auch ihrer eigenen blinden Flecken bewusst sein, und größere Transparenz walten lassen, wenn es um die eigene Themensetzung geht. Als Anregung haben wir im Anhang einige Publikationen zusammengetragen, die als erste Anlaufstelle dienen sollen und konkrete Empfehlungen aussprechen, wie Medien und Journalisten handeln können.

Niemand sagt, dass es für die Medien leicht wäre, diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen. Im Gegenteil. Sie erfordern ein erhebliches Umdenken und zeigen gleichzeitig die Spannungsfelder auf, in denen sich moderner Journalismus bewegt. Doch Journalismus des 21. Jahrhunderts darf diesen Spannungen nicht ausweichen, er muss sich ihnen stellen.

Schlussbemerkung

Den Autoren ist bewusst, dass Agenda Setting ein Instrument aller politischen Parteien und Bewegungen ist, als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung gilt und somit der bloße Einsatz dieser Strategie einzelnen politischen Strömungen, Akteuren oder Parteien nur schwer zum Vorwurf gemacht werden kann (oder abhängig von der jeweiligen Ausformung allen zum Vorwurf gemacht werden müsste). Die Fokussierung dieses Textes auf das rechte Lager begründet sich in der oben erläuterten Nähe zum und/oder Verwurzelung im Rechtsextremismus und den damit verbundenen verfassungsfeindlichen Tendenzen. Bedenkt man ferner, dass (mit einigen prominenten Ausnahmen) besonders rechte Akteure in den letzten Jahren erfolgreich Agenda Setting über digitale Kanäle betrieben haben, wird deutlich, warum in diesem Zusammenhang kritische Aufmerksamkeit besonders wichtig und nötig ist.

Lektüre:

• Whitney Phillips: The Oxygen of Amplification – Zwischen 2016 und 2018 wurden Medien stärker als je zuvor von rechten Akteuren, Trollen und “Hate Groups” missbraucht, um ihre Meinung zu verbreiten. Und die Medien, so die Wissenschaftlerin Whitney Phillips in ihrer Studie, waren daran nicht unschuldig. Doch es gibt Wege, es besser zu machen.
• Rebecca Lewis & Alice Marwick: Media Manipulation – Wie nutzen Internet-Subkulturen, Verschwörungstheoretiker, Rassisten und andere das aktuelle Medienökosystem, um ihre Ideen zu verbreiten? Und welche Folge hat dies für Medienvertrauen und die Demokratie? Diesen und anderen Fragen gehen Lewis und Marwick in ihrer „Data & Society”-Report nach.
• Felix M. Simon: Strategische Stille gegen Extremisten – Londons „Speaker‘s Corner“ hat sich längst in eine Plattform für Extremisten und Fanatiker verwandelt. Doch gerade deshalb hält die Bastion absoluter Meinungsfreiheit auch eine Lehre für die Medien im Umgang mit solchen Wortführern parat.
• Bernd Gäbler: AfD und Medien: Erfahrungen und Lehren für die Praxis – Die AfD und ihre Anhänger stellen eine neue Herausforderung für deutsche Medien dar, nicht zuletzt durch ihre verbalen und non-verbalen Angriffe auf die Presse. Die Otto-Brenner-Stiftung beschreibt in diesem Bericht, welche Lehren deutsche Medien aus dieser Entwicklung ziehen sollten.
• Denise-Marie Orday/Claes H. de Vreese: Covering Populist Leaders – Aufbauend auf der Forschung des Politik- und Kommunikationswissenschaftler Claes de Vreese entstand diese Handreichung mit 10 Tipps für Journalisten, die über Populisten berichten.

Erstveröffentlichung: Hamburger Wahlbeobachter vom 22. März 2019

Titelfoto: Screenshot YouTube „Identitäre Bewegung” 

Zum Thema auf EJO: Trump, Brexit, AfD: Ist das Internet schuld?