„Covid ist keine Entschuldigung“

21. April 2021 • Pressefreiheit, Top • von

In einer digitalen Pressekonferenz am vergangenen Dienstag hat die Organisation Reporter ohne Grenzen ihren World Press Freedom Index 2021 vorgestellt. Darin werden vor allem die gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die Pressefreiheit deutlich. Deutschland schneidet nur noch „zufriedenstellend“ ab. Aber klar ist auch: Fast alle Länder sind Verlierer.

Quelle: RSF, Screenshot

Einst sei es die nationale Sicherheit gewesen, heute sei Covid-19 die Entschuldigung für Einschränkungen der Pressefreiheit, erklärt Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF). Er unterscheidet zwischen zwei Effekten der Pandemie: den Beschränkungen der Bewegungsfreiheit auf der einen Seite und dem eingeschränkten Zugang zu Informationen auf der anderen. Ohne das Virus, so Deloire, ließe sich beides nicht demokratisch legitimieren. Doch, das sagt Deloire auch: „Covid ist keine Entschuldigung”.

Situation in Deutschland nur noch „zufriedenstellend“

Laut Einschätzung von Reporter ohne Grenzen ist die Pressefreiheit in 73% der insgesamt 180 beobachteten Länder ernsthaft gefährdet. „Seit 2013 hat die Weltkarte der Pressefreiheit nicht mehr so wenige weiße Flächen gehabt“, heißt es im RSF-Bericht. In weiß gekennzeichneten Ländern wird die Lage von Journalistinnen und Journalisten als gut bzw. optimal eingestuft. Aktuell handelt es sich dabei um zwölf Staaten. Auf sie folgt Deutschland auf dem 13. Platz, der die Stufe „zufriedenstellende Lage“ anführt. „Dutzende Journalistinnen und Journalisten wurden während der Proteste gegen die Pandemie-Politik der deutschen Regierung von Extremisten und Verschwörungstheoretikern angegriffen“, erklärt RSF.

Quelle: EJO, basierend auf Daten von RSF: https://rsf.org/en/germany

 

Im Vergleich, das muss man beachten, steht Deutschland jedoch noch gut dar. „Angriffe auf Journalisten und willkürliche Verhaftungen nahmen in Deutschland (13), Frankreich (34), Italien (41), Polen (minus 2 auf 64), Griechenland (minus 5 auf 70), Serbien (93) und Bulgarien (minus 1 auf 112) zu“, schreibt RSF. Dennoch sei Europa (neben Nord-, Mittel- und Südamerika) noch immer der sicherste Kontinent für Journalistinnen und Journalisten.

Oppositionsführerin warnt vor Lukaschenko

Moderatorin Carole Cadwalladr (links) und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Gespräch (Quelle: RSF, Screenshot).

Explizit geht RSF auf die Situation in Belarus ein: „Die Region Osteuropa und Zentralasien (EECA) hielt ihren vorletzten Platz in der Rangliste der Weltregionen, zum Teil aufgrund der Ereignisse in Weißrussland (minus 5 auf Platz 158), wo Journalisten teilweise Razzien ausgesetzt waren, weil die Regierung die massiven Straßenproteste als Reaktion auf das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu vertuschen versuchten.“ Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja äußerte sich in der Pressekonferenz von Reporter ohne Grenzen deutlich zur Lage in ihrem Land: „Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 480 Journalisten festgesetzt. Elf sitzen heute im Gefängnis.“

Journalisten, die ihren Job machen wollen, erklärt Tichanowskaja, müssen eine Zahnbürste im Rucksack haben, für den Fall, dass sie festgenommen werden. „Lukaschenko tut alles, um Journalisten verstummen zu lassen.“ Die Politikerin spricht von Erfahrungen aus erster Hand: Ihr Ehemann, der weißrussische Videoblogger Sjarhej Zichanouski ist seit elf Monaten im Gefängnis, „weil er die Wahrheit herausgefunden hat“. Tichanowskaja selbst – „die Frau, die heute eigentlich die Präsidentin von Belarus wäre“, so Carole Cadwalladr – hält sich im Exil in Litauen auf.

Globales Demokratieniveau sinkt

Ein weiterer Gast der RSF-Pressekonferenz war der Politikwissenschaftler und Stanford-Professor Francis Fukuyama. Er ordnete die Ergebnisse des neuen Rankings demokratietheoretisch ein: „Seit Ende der 2000er Jahre beobachten wir eine Rezession der Demokratie, die übergeht in eine Depression. Viele Demokratie-Indizes belegen diese Entwicklung. Und Pressefreiheit ist eben ein Teil von Demokratie.“

Rund um den Globus befinde sich die Pressefreiheit aktuell an einem gefährlichen Punkt. Trotz einiger starker Schwankungen habe sich der globale Indikator der Pressefreiheit im Vergleich zum Jahr 2020 zwar um nur 0,3 Prozent verschlechtert, jedoch sei er insgesamt seit 2013 um ganze 12 Prozent zurückgegangen. Fukuyama nennt dafür neben der Corona-Pandemie zwei mögliche Gründe.

Erstens: Problematische Eigentümerstrukturen, vor allem in Osteuropa und Russland, aber mit Blick auf das Silicon Valley sagt er auch: „Twitter, Google und Facebook sind gefährlich, weil sie mächtig sind. Ihre Geschäftsmodelle fördern unter anderem Fake News und Verschwörungstheorien, denn sie basieren auf Widerspruch.“

Zweitens: Autoritäre Entwicklungen, vor allem in Russland und China. „Die beiden Länder zeigen ihre Muskeln“, sagt Fukuyama. Auch die jüngste Vergangenheit der USA sehe er kritisch: „Trump hat die Medien die ‚Feinde des Volkes‘ genannt“, erinnert der Politikwissenschaftler und erklärt: „Diese Formulierung hat auch Josef Stalin für seine Gegner verwendet.“

Veränderungen vor allem im Mittelfeld

Zwar scheint die Pressefreiheit im Jahr 2021 trotz einiger Verluste noch immer stabil, doch der Schein trügt: Während es an der Spitze der Rangliste sowie an ihrem Ende nur kleine Veränderungen gegeben hat, spielt sich das wahre Drama um die Pressefreiheit eher in den mittleren Reihen ab: Malaysia ist um 18 Plätze zurückgefallen (auf 119), Brasilien um vier Plätze (auf 111) und Argentinien und Griechenland um jeweils fünf Plätze (auf 69 bzw. 70). Deutschland hat einen abuse score (Index, der vor allem Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten wiedergibt) von 43,31 Prozent und liegt damit nur knapp unter Kamerun und der DR Kongo, die im Ranking die Plätze 135 und 149 einnehmen. Frankreich und die USA schneiden bei diesem Kriterium ähnlich schlecht ab.

Verbessert hat sich die Lage unter anderem auf den Seychellen (plus 11), in Malawi (plus 7), in Sierra Leone (plus 10) und Mali (plus 9). Diese positiven Entwicklungen sind nicht zuletzt auf Demokratisierungs- und Liberalisierungsprozesse in den Ländern, die auch die Pressefreiheit betreffen, zurückzuführen.

 

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