Militärputsch in Myanmar: Endgültiges Aus für die Pressefreiheit?

8. Februar 2021 • Aktuelle Beiträge, Pressefreiheit • von

Die Armee hat sich in Myanmar zurück an die Macht geputscht, Facebook und Twitter sind immer wieder über längere Zeit gesperrt. Eine burmesische Journalistin berichtet von den aktuellen Entwicklungen in ihrem Land.

NLD-Anhänger protestieren in Bangkok gegen den Militärputsch in Myanmar. Bildnachweis: kan Sangtong / Shutterstock.com

Einige Stunden, bevor das neu gewählte Parlament am 1. Februar in Myanmar vereidigt werden sollte, wurde die neu gewählte Zivilregierung im Rahmen eines Militärputsches gestürzt. Staatsrätin und defacto Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere Regierungsmitglieder wurden verhaftet. Während des Militärputsches wurde die Internetverbindung in der Hauptstadt Naypyitaw und Yangon unterbrochen. Armeetruppen wurden an strategisch wichtigen Knotenpunkten in beiden Städten stationiert, Flughäfen gesperrt.

Das von General Min Aung Hlaing geführte Militär hat einen einjährigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Viele Menschen erinnert dies an die einflussreiche Junta-Militärregierung von einst. Das Militär, die sogenannte Tatmadaw, erklärte, es habe die Verhaftungen als Antwort auf den vermeintlichen „Wahlbetrug“ der Wahlen seitens der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) im November 2020 durchgeführt. Die NLD hatte bei diesen Wahlen einen erdrutschartigen Sieg davongetragen. Sowohl die internationale Gemeinschaft, Wahlbeobachter, diplomatische Vertretungen sowie NGOs bestätigten jedoch, die Wahlen seien frei und fair gewesen.

Staatsmedien werden kontrolliert    

Die Militärführung strukturierte nach dem Umsturz das Kabinett um, indem es die bisherigen wie auch hochrangige Beamte entließ, und durch neue ersetzte. Mit der Einberufung eines neuen administrativen Staatsrates, dem General Min Aung Hlaing vorsteht, beendete das Militär die kurze Ära der zivilen Regierungsführung in Myanmar.

Im Rahmen dieser Veränderungen wurde auch ein neuer Informationsminister, Chit Naing, durch das Militär berufen. Einigen TV-Kanälen und Radiosendern wurde der Sendebetrieb untersagt. Die staatlichen Zeitungen und TV-Kanäle wurden vom Militär übernommen. Chit Naing hatte noch wenige Tage vor dem Coup einen Beitrag von Radio Free Myanmar in den sozialen Medien geteilt. Inzwischen ist die Seite von Radio Free Myanmar, die das Aussehen des in den USA ansässigen Radio Free Asia imitiert, sowie der Account des neuen Informationsministers von Facebook aufgrund der Verbreitung von Desinformation gesperrt worden.

Freie Meinungsäußerung in Gefahr

Der Militärcoup macht die fast zehn Jahre andauernde Transition in Myanmar zur Demokratie zunichte und ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten im ganzen Land.

„Die erzwungene Sendebetriebseinstellung von TV-Kanälen und Radiostationen stellt eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung dar“, sagt Zayar Hlaing, Mitglied des Presserates in Myanmar und Herausgeber eines investigativen Magazins. „Wir können den Traum von Demokratie nicht in Erfüllung gehen sehen ohne wahrheitsgemäße Informationen“. Er erklärte in diesem Zusammenhang, dass auch die Reduzierung der Internet-Bandbreite durch das Militär für viele User ein großes Problem darstellt, um korrekte Informationen aus den Medien zu erhalten.

Während zwei Journalistenverbände in Myanmar sich klar gegen den Militärcoup positioniert haben, wird der Presserat in Myanmar weitgehend von den Journalisten dafür kritisiert, untätig zu sein. Ein Mitglied des Presserates erklärte, dass der Presserat diskutiere, wie mit dem derzeit gegebenen Einfluss des Militärs auf die Pressefreiheit umzugehen ist, und schätzt dabei die Lage für Journalisten wie folgt ein: „Die Sicherheit von Journalisten ist im Moment die absolute Priorität und wir werden versuchen diese zu gewährleisten“.

Herausforderungen für Journalisten

Medienschaffende waren über lange Zeit hinweg in Myanmar großen Herausforderungen und Gefahren ausgesetzt. Restriktive Gesetze mit hohen Haftstrafen für Journalisten sowie die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber dem Wert der Pressefreiheit standen oftmals einer akkuraten und kritischen Berichterstattung entgegen.

In Ranglisten der Pressefreiheit rangiert Myanmar trotz Lockerungen der Einschränkungen der Pressefreiheit immer auf den unteren Plätzen und die Erklärung des Ausnahmezustandes durch das Militär könnte das endgültige Aus für die Pressefreiheit bedeuten. Seit 2012 hatten Pressefreiheitsorganisationen und Journalistenverbände für bessere Bedingungen für Medienschaffende und eine Änderung der restriktiven Gesetze gekämpft – und auch Erfolge eingefahren. So waren private Medien zugelassen worden, die Zensur wurde abgeschafft und es wurden Journalistenschulen und ein Presserat aufgebaut.

Journalisten, die sowohl über anti-wie auch pro-militärische Bewegungen während der Proteste berichtet haben, waren bereits Angriffen von Angehörigen pro-militärischer Bewegungen ausgesetzt. Eine Journalistin, die für eine ausländische Nachrichtenagentur tätig ist, bestätigte, dass pro-militärische Unterstützer versucht haben sie zu schlagen und andere Journalisten darüber informierten, nur um deren Ärger hervorzurufen und sie aufzuwiegeln: „Es war schwer zu ertragen, wie ich behandelt worden bin, aber ich musste dies erdulden, denn ihre Absicht war es Journalisten zu attackieren“.

Die Angst vor potenziellen Verhaftungen greift innerhalb der journalistischen Community um sich, auch auf Grundlage von Gerüchten, dass Journalisten, die in der Vergangenheit gegen das Militär berichtet haben, nun von diesem überwacht würden und ihre Namen auf schwarzen Listen vermerkt seien.

Diese widrigen Umstände lassen Journalisten nach sicheren Orten Ausschau halten, um weiterhin über die derzeitigen Ereignisse weltweit berichten zu können. Einige der gefährdeten Journalisten bemängelten jedoch, dass verschiedene diplomatische Vertretungen in Yangon es ablehnten, ihnen einen sicheren Zufluchtsort zur Verfügung zu stellen.

Eine Mehrheit der Journalisten in Myanmar hatte sich öffentlich gegen den Militärcoup in den sozialen Medien ausgesprochen, in dem sie auch die Bewegung „Civil Disobidience“ (dt.: ziviler Ungehorsam) und andere Aktivitäten der Protestbewegung unterstützten. Die Situation stellt sich jedoch in ländlichen Gebieten für Journalisten anders dar, da diese oftmals auf Druck von außen dazu genötigt werden, nicht über die Aktivitäten der Anti-Militärcoup-Bewegung zu berichten.

Soziale Medien wurden gesperrt

Vergangenen Donnerstag forderte die Militärregierung die Telekommunikationsanbieter in Myanmar auf, Facebook zu sperren. Facebook ist in Myanmar das meistgenutzte soziale Netzwerk, auf dem auch die Anti-Militärcoup-Kampagnen ihren Anfang genommen hatten. Das Militär begründete sein Vorgehen damit, dass die Blockade notwendig für die Sicherheit und Stabilität des Landes sei.

Tausende User wechselten daraufhin zu anderen sozialen Medien wie Twitter und Instagram, um sich in ihren Äußerungen dem Militärcoup entgegen stellen zu können. Twitter wurde seitens der Militärregierung bereits kurz darauf – am Freitag – gesperrt.

In den sozialen Medien verbreiteten sich schnell Fake News und nicht identifizierbare Dokumente, deren Überprüfung der Glaubwürdigkeit für Journalisten eine große Herausforderung darstellten – insbesondere aufgrund der instabilen Internetverbindung.

Der Journalist Kyaw Wai Phyo, der in Monywa, einer der größten Wirtschaftsstädte in Myanmar, tätig ist, sagte, dass die Berichterstattung vor Ort zwar noch möglich sei, aber dass die Internetsperre Journalisten es fast unmöglich mache, die Nachrichten  auch zu veröffentlichen. Er erklärte: „Das Problem ist die schlechte Internetverbindung und der gesperrte Facebook-Zugang. Wir wissen nicht, wie wir der Bevölkerung die Nachrichten zugänglich machen können“.

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